Oliver Müller: „Steigen die Gebühren beim Eigenbetrieb?“

In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag geht es um die Umwandlung der Abwasserwirtschaft in einen sogenannten Eigenbetrieb. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG will vor der Entscheidung Klarheit über die Auswirkungen auf die Gebühren. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller: „Der Rat kann eine so weitreichende Entscheidung nicht treffen, ohne vorher zu erfahren, welche Auswirkungen das auf die Gebühren hat, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen.“

Nach Auffassung Müllers liegen die Mehrkosten auf der Hand: „Es gibt zum einen mehr Personal und einige Positionen werden höhergestuft. Und zum anderen erwartet die Stadt für das überschriebene Kapital jedes Jahr bis 2039 eine Zahlung von 1,5 Millionen Euro. Die entscheidende Frage ist doch, ob sich das in den Gebühren niederschlägt.“ Wenn dem so wäre, müssen die Bürgerinnen und Bürger das Kanalsystem praktisch ein zweites Mal bezahlen.

Da es für den Eigenbetrieb jetzt einen Haushaltsplan gäbe, sei es kein Problem, die Abwassergebühren für das kommende Jahr zu berechnen und dem Rat mitzuteilen. Im Jahr 2015 und 2016 lagen die gebührenrelevanten Kosten bei rund 9,6 Millionen Euro. Daraus ergab sich eine Abwassergebühr von 2,83 Euro je Kubikmeter Frischwasser. Müllers Frage ist so klar wie einfach: „Um wie viel steigen die Gebühren beim Eigenbetrieb?“

Die Fraktion Die Linke/BSG wird eine Zustimmung verweigern, wenn durch die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb im wesentlichen nur der städtische Haushalt auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler entlastet werden soll.