Ratsfraktion Die Linke/BSG zu Haushaltssperre und Sondersitzung
Oliver Müller (BSG): "Keine Sitzung, aber mehr Informationen"
Wie auch andere Fraktionen im Rat zeigt sich Die Linke/BSG überrascht von der vom Oberbürgermeister erlassenen Haushaltssperre. Für ihren Vorsitzenden, Oliver Müller (BSG), sind die Informationen, die dem Rat und der Öffentlichkeit dazu bisher gegeben wurden, unzureichend: "Wir sind schon der Auffassung, dass der Oberbürgermeister die Prognose zu den Gewerbesteuerausfällen substantiiert ausführen muss. Auf dieser dürftigen Informationsbasis ist es für die Ratsmitglieder unmöglich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und untereinander sachbezogen zu diskutieren."
Allerdings hält Müller es für wenig sinnvoll, hierzu - wie von der Fraktion der Unabhängigen gefordert - eine Sondersitzung des Rates einzuberufen: "Ich befürchte, dass wir uns nur die bekannten Positionen zur Haushaltsproblematik um die Ohren hauen."
Wichtig seien zunächst tiefergehende Informationen. Müller: "Wir haben den Oberbürgermeister angemailt und ihn gebeten, die im Raum stehenden Fragen schriftlich an die Ratsmitglieder zu beantworten und zusätzlich die Vorsitzenden der Fraktionen zu einem Hintergrundgespräch einzuladen."
In einem zweiten Schritt würde es dann aber auch darum gehen, ...
die Öffentlichkeit besser zu informieren: "Es ist klar, dass es dabei nicht um einzelne Betriebe gehen kann, aber die Summen müssen schon gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Eine Haushaltssperre ist schließlich keine Kleinigkeit."
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Hier der Text der Mail:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wie auch andere Fraktionen im Rats betrachten wir die Unterrichtung der Ratsmitglieder und der Öffentlichkeit über die Hintergründe der von Ihnen angeordneten Haushaltssperre als unzureichend.
Wir möchten Sie deshalb bitten, einerseits dem Rat substantiierte Informationen über die Haushaltsentwicklung zukommen zu lassen und andererseits auf dieser Grundlage die Vorsitzenden der Fraktionen zu einem Hintergrundgespräch einzuladen.
Dies fänden wir in der aktuellen Situation ausreichend und würden deshalb die von der Fraktion Die Unabhängigen beantragte Ratssondersitzung nicht unterstützen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie schnell auf unser Anliegen antworten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Müller
