OB hält schnelle Info für „entbehrlich“
Oliver Müller (BSG): „Schade.“
Die Fraktion Die Linke/BSG hatte nach dem alle überraschenden Gewerbesteuereinbruch vorgeschlagen, wenigstens die Fraktionsvorsitzenden schnell über die Hintergründe zu informieren. Oberbürgermeister Mende reagierte schnell, aber abschlägig. Das angeregte zusätzliche Gespräch sei aus seiner Sicht „entbehrlich“. Er sehe „keine Begründung“ für die aktuellen „Aufgeregtheiten“.
Dies sieht die Fraktion Die Linke/BSG ganz anders. Müller: „Zwischen den Zeilen der Informationen aus dem Ratshaus lässt sich vermuten, dass der Hintergrund nicht konjunkturell bedingt ist, sondern sich die Stadt dauerhaft auf erheblich niedrigere Gewerbesteuereinnahmen einrichten muss. Das wirft selbstverständlich Fragen auf und käme für den städtischen Haushalt einer mittleren Katastrophe gleich.“
So dürfte das Thema bis zur Finanzausschusssitzung am 13. August erst einmal ...
weiter für Mutmaßungen und Spekulationen in der Stadtgesellschaft sorgen. Oliver Müller: „Ruhe bewahren ist im Brandfall zwar immer das erste Gebot. Aber muss es daran hindern, gründlich zu informieren? Ich meine Nein und finde es deshalb schade, dass die vom Rat aufgeworfenen Fragen nicht gleich beantwortet werden.“
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Hier die Antwortmail auf die Reaktion des OB:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für die ergänzenden Informationen. Allerdings können wir Ihre Gelassenheit nicht ganz nachvollziehen. Selbstverständlich geht es nicht nur um die Haushaltssperre, sondern vor allem um die Hintergründe.
Ein derartiger Einbruch der Gewerbesteuerzahlungen verlangt aus unserer Sicht nach Erklärungen, zumal er sich – wie auch Frau Dr. Schmitt ausführt – „entgegen den Prognosen der allgemeinen Steuerschätzung“ ergeben hat. Es stellt sich also doch tatsächlich die Frage, wie es dazu kommen konnte. Die Dramatik einer derartigen Entwicklung könnte durchaus Folgen erwarten lassen, die über die Notwendigkeit einer Haushaltssperre weit hinausgehen (z.B. Arbeitsplatzabbau). Um mit dahingehenden Mutmaßungen sachgerecht umgehen zu können, wären aus unserer Sicht deshalb weitere Informationen sinnvoll. Wir finden es nach wie vor unglücklich, dass der Rat und damit die Öffentlichkeit noch fast fünf Wochen, bis eine Beratung im Fachausschuss ansteht, auf Spekulationen angewiesen ist.
Von daher erscheint es uns nach wie vor sinnvoll, die Fragen, wie sie auch die Wählergemeinschaft aufgeworfen hat, schnell zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Müller
