PM#20121221
Oliver Müller fordert SPD, Bündnisgrüne und WG zu Haushaltskompromissen auf:
„Die Gemeinsamkeiten nutzen, aber auch die Interessen der kleinen Fraktionen respektieren.“
Als Desaster für die beiden großen Ratsfraktionen interpretiert die Fraktion Die Linke/BSG, dass der Rat keinen Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet hat. „Wer Mehrheiten will, muss sie organisieren“, meint der Fraktionsvorsitzender Oliver Müller. Die Bürgerinnen und Bürger hätten bei der letzten Wahl nun einmal im Rat für eine Konstellation gesorgt, die keine vorherbestimmbaren Mehrheiten bringe.
Seine Fraktion habe klare Eckpunkte gesetzt. Dazu gehöre die ja auch gemeinsam mit SPD, Bündnisgrünen und WG verabschiedete Grund- und Gewerbesteuererhöhung. Auf dieser für die Konsolidierung des Haushalts wesentlichen Basis habe man den diese Einnahmeverbesserung mittragenden Fraktionen einen Vorschlag gemacht. Oliver Müller: „Wir wollten, dass man gemeinsam ernsthaft über die Sinnhaftigkeit der millionenschweren Investitionen in Nordwall und Neumarkt-Kreisel nachdenkt. Und wir wollten ein Bekenntnis zu einer Forcierung des Klimaschutzes in Form einer Energie- und Klimaschutzagentur. Das sind nun einmal die Eckpunkte, warum wir vor einem Jahr gewählt wurden.“ Die SPD-Fraktion habe aber beim Punkt Nordwall/Neumarkt keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. So aber könne niemand erwarten, dass Die Linke/BSG dem Haushalt zustimme.
Müllers Ratskollegin Behiye Uca ergänzt: „Es war auch allen klar, dass mit uns keine Privatisierungen machbar sind. Wer z.B. im Abwasserbereich private Investoren gewinnen will, muss wissen, dass da jemand Geld verdienen will. Und das kann nur gehen auf Kosten der Beschäftigten oder derjenigen, die die Gebühren zahlen.“ Sie weist weiter darauf hin, dass ihre Fraktion den von SPD und Teilen der Bündnisgrünen befürworteten Gebührenerhöhungen im Kita- und Krippenbereich nicht vorbehaltlos zustimmen könne: „Wie wissen, dass die Stadt hier im Vergleich zu anderen Städten ein sehr günstiges Angebot bereit hält. Aber genau das wollen wir durch die von uns mit beschlossene Einnahmeverbesserung erhalten.“
Auf die Frage, wie die vertrackte Situation um den Haushalt 2013 zu lösen sei, hat Oliver Müller eine Antwort parat: „Die SPD und der Oberbürgermeister haben bis kurz vor der Ratssitzung anscheinend darauf gesetzt, mit der CDU in einer Art großer Koalition zu einer in die Zukunft vertagten Einigung zu kommen. Das ist offensichtlich gescheitert. Jetzt ist es vielleicht an der Zeit, sich mit den Fraktionen zusammenzusetzen, die für die Verbesserung der Einnahmesituation gestimmt haben, und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die auch den Interessen der kleineren Fraktionen entgegenkommen. So ist Politik nun einmal.“
Die Fraktion Die Linke/BSG legt im Gesamtzusammenhang Wert darauf, dass es auch ihren beiden Stimmen zu verdanken sei, dass sich die Einnahmesituation der Stadt Celle sprunghaft verbessert. Oliver Müller: „Wir sind der Auffassung, dass die Betriebe in Celle es verkraften können, mehr Steuern zu zahlen, auch und gerade weil sie auf eine lebenswerte Stadt angewiesen sind, die im Bereich Kultur und Soziales nicht kürzt, sondern die erreichten Standards nach Möglichkeit noch ausbaut. Nur so holen und halten wir Fachkräfte und junge Menschen in Celle.“
Die Konsolidierung des Celler Haushalts aber brauche auch im Investitionshaushalt den Verzicht auf wenigstens eine „Kalorienbombe“, wie Müller es in seiner Haushaltsrede nannte. Und das sei, auch in Übereinstimmung mit den Forderungen des Bürgerhaushalts das Projekt Nordwall/Neumarkt. Oliver Müller: „Wer das gegen jeden Sinn und Verstand – und den Willen der Bürgerinnen und Bürger zum Tabu erklärt, braucht allerdings tatsächlich mit uns nicht reden.“
