Drucken

Pressemitteilung #20120315

Aber: Jetzt muss es an die Umsetzung gehen!

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt die Vorlage des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) verweist darauf, dass damit ein Antrag der Fraktion aus dem Frühjahr 2009 nahezu komplett umgesetzt wurde. Die Stadt habe damit endlich Anschluss gefunden an viele andere Kommunen: „Es ist schade, dass die Umsetzung drei Jahre gedauert hat. Denn eins macht das jetzt vorliegende Konzept ja deutlich: Die Zeit drängt, auch auf kommunalen Handlungsfeldern.“ Der Klimaschutz sei damit in der Stadt endgültig auf der Tagesordnung, aber Müller will mehr: „Vor dem Rat und der Stadtgesellschaft liegt eine große Aufgabe. Wenn das aufgestellte Ziel einer CO2-Reduzierung bis 2020 um 40 Prozent erreicht werden soll, muss sich die Kommune über die Rolle als Moderator zum Motor dieser Entwicklung machen.“ Es reiche nicht, sich über einzelne Projekte zu freuen, die schon positiv auf den Weg gebracht seien wie etwa die energetische Stadtteilsanierung Heese-Nord. Das vorgelegte Konzept bleibe leider hinsichtlich von Zukunftsprojekten in vielem eher vage, zum Beispiel was die Fragen der Mobilität betreffe. Müller meint: „Jetzt geht es darum, bis zu den Haushaltsberatungen weitere Projekte so weit zu konkretisieren, dass kein Stillstand eintritt.“

Die Ratsfraktion hat dazu einen Antrag eingebracht, mit dem zum einen die Gründung einer Klimaschutzagentur angeregt wird, zum anderen ein Investitionsprogramms für erneuerbarer Energien aufgelegt werden soll. Oliver Müller: „Mit der Klimaschutzagentur sollen auf unabhängiger Basis Bürgerinnen und Bürger sowie klein- und mittelständische Betriebe, das Handwerk und den Handel über Möglichkeiten der Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien beraten und über Fördermitteln und Finanzierungsmöglichkeiten informieren werden. Darüberhinaus kann so die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden, um die Stadtgesellschaft in den Prozess der Energiewende und des Klimaschutzes einzubinden. Wir wollen, dass die Verwaltung dem Rat schnell vorstellt, wie Klimaschutzagenturen andernorts organisiert sind.“

Die Forderung der Fraktion Die Linke/BSG nach einem kommunalen Investitionsprogramm für Erneuerbare Energien ergebe sich zum einen als Konsequenz aus der gescheiterten Rekommunalisierung der Energiewirtschaft, zum anderen aus dem Prioritätenkatalog des Klimaschutzkonzepts. Oliver Müller: „Die Beteiligung der Stadt an der SVO hat zumindest den Vorteil, dass sich die Einnahmesituation gegenüber der bisherigen e.on-Beteiligung deutlich verbessert hat. Ein Zweck der Rekommunalisierung war die Stärkung der regenerativen Energien in der Region. Das können wir jetzt mit einem eigenen Investitionsprogramm genauso gut außerhalb der SVO verfolgen. Wir wollen, dass der Rat sich diesem Thema in zweierlei Hinsicht stellt: Zum einen über die Frage, wo in den nächsten 8 Jahren sinnvoll investiert werden kann, und zum anderen damit, über welches Organisationsmodell ein solches Programm umgesetzt werden kann. Da kommt zum Beispiel eine Erweiterung der Unternehmensaufgaben der Stadtwerke in Frage.“

Aus Sicht der Ratsfraktion sei klar, dass eine gravierende Steigerung des Anteil von aktuell 12,8 Prozent bei den Erneuerbaren nicht allein über andere Marktakteure erfolgen kann. Hier sei die Kommune gefordert, wobei auch Genossenschaftsformen unter Einbindungen von anlagewilligen Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden müssen. Die Fraktion vertrete dabei die Auffassung, dass bei einer derartig großen Zukunftsaufgabe die ganze Stadtgesellschaft mit ihren ideellen und materiellen Möglichkeiten eingebunden werden sollte. „Klimaschutz ist auch der Einstieg in eine postfossile Gesellschaft. Das braucht einen kulturellen Wandel von Lebensstilen, der sich nicht von oben, sondern nur mit den Menschen bewerkstelligen lässt“, so Oliver Müller.