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Wir haben zuletzt darauf aufmerksam gemacht, dass sich die konservative Seite im Rathaus - also CDU/FDP/Unabhängige und OB Nigge - nicht scheut, sich von der AfD-Ratsfraktion zu Mehrheiten verhelfen zu lassen. Das ist mindestens zweimal passiert, beide Male im Zusammenhang mit der Abgabe von Aufgaben der Jugendhilfe an den Landkreis. Wir sind der Meinung: OB Nigge und die CDU müssen sich eine Mehrheit jenseits der AfD verschaffen, ansonsten können wir ihnen mit Fug und Recht vorwerfen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wie wir das meinen, wurde in der aktuellen Ratssitzung unsererseits deutlich gemacht.

Die Fraktion Die Linke/BSG hat einem Antrag der AfD zugestimmt. Warum das kein Skandal ist, begründete Rede von Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt "Ö 9 Antrag der AfD-Fraktion "Live-Übertragungen der öffentlichen Rats- und Fachausschusssitzungen im Internet inkl. Speicherung auf der Homepage der Stadt Celle zum nachträglichen Aufruf":

"Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl er von der AfD kommt. Ich will Ihnen aber mal deutlich machen, warum das geht - ohne dass wir dadurch mit der AfD "zusammenarbeiten".

Wir vor 8 Jahren folgendes beantragt: [Zitat]

"Der öffentliche Teil der Ratssitzungen soll ab 01.01.2012 als Live-Übertragung im Internet der Stadt Celle für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. (Nach Möglichkeit ist auch eine zeitversetzte Aufzeichnung zu ermöglichen.) Parallel zur Übertragung sollten die sich auf die Tagesordnung beziehenden öffentlichen Verwaltungsvorlagen einsehbar sein." (siehe hier)

Das ist aber gar nicht mal entscheidend. Entscheidend ist folgendes:

Nach dem Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss wissen wir, dass es auch ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit für den jetzt im Rat abzustimmenden Gegenstand gibt. Also: es ist völlig egal, ob die AfD dem zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Die meisten Parteien hier im Rat haben Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Wir haben hier trotzdem schon erlebt, dass die CDU und der Oberbürgermeister für ihre Vorschläge nur deshalb eine Mehrheit bekommen haben, weil die AfD diese mit ihren Stimmen hergestellt hat.

Also: Es ist egal, wie die AfD-Fraktion stimmt, wenn es ohne ihre Stimmen eine Mehrheit für einen Antrag gibt."

 

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In der Einwohner*innen-Fragestunde bei der Ratssitzung am 09.07.2020 kam von Claudia Fornaschon zur Sprache, dass die Stadt Celle ohne Rahmenkonzept zur Wohnraumversorgung operiert und für Planungen wichtige Leerstands- und Brachflächenkataster zu fehlen scheinen. - Und an die Ratsmitglieder gewandt fragte sie:

"Werte Ratsmitglieder, als gewählte Vertreter der Bürger ist es Ihre Aufgabe die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Gfs. sind Vorschläge der Verwaltung zu hinterfragen oder durch Hinweise zu verbessern . Die enorme Anzahl an Baumfällungen für Neubaumaßnahmen, der Neu-Flächenverbrauch ohne Verwendung von Bestandsbauten, das Durchwinken jeglicher Bebauungspläne ohne ein gesamtstädtisches Konzept lassen hinterfragen, wie die Vision für diese Stadt aussieht und wer sie prägt. Vermissen Sie nicht selbst ein Konzept?"

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG antwortete darauf wie folgt:

"Sehr geehrte Frau Fornaschon,

auf Ihre Frage will ich seitens der Fraktion Die Linke/BSG gern antworten.

Unter Oberbürgermeister Mende war im Jahr 2016 ein soghgenanntes Marketingkonzept „Celle als Wohnstandort / Positionierung als attraktiver Lebensmittelpunkt“. Schwerpunkt sollten danach Mietimmobilien sein für Paare oder Einzelpersonen in der zweiten Lebenshälfte sowie junge Paare, die in Celle leben und außerhalb arbeiten.

Bei der Frage "Neubaugebiete" war das Konzept äußerst zurückhaltend und empfahl, jungen Familien die Vorteile von Häusern aus dem Bestand nahezubringen. Zu letzterem haben wir mal das Konzept "Jung kauft alt" vorgeschlagen, was aber keine Mehrheit fand.

Ohne dass dieses Konzept von einem anderen ersatzt worden wäre, macht die Stadt seit drei Jahren das Gegenteil, also: Baugebiete ausweisen ohne Ende.

Wir sind - glaube ich - die einzige Fraktion, die das immer grundsätzlich in Frage stellt.

Allerdings - und auch das gehört zur Wahrheit: Dr. Nigge ist mit dem Wahlversprechen angetreten, Baugebiete zu schaffen. Ein Konzept, dass dabei ökologische Fragen - wie zum Beispiel die Versiegelung - erörtert, gibt es nicht. Oder anders gesagt: Das Konzept besteht darin, dass es dafür stabile Mehrheiten im Rat gibt.

Im übrigen können wir nur alles bestätigen, was Sie an Kritik anmerken."

Und hier ein Link zur Einwohner*innen-Frage:

http://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/450810361066440548/1066440548/00206779/79-Anlagen/05/Ewo-FrageFornaschon09072020-oA.pdf

 

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Kreistag beschließt Erstellung eines Klimaschutzkonzepts

Es gibt kaum ein Thema bei dem die Zeit so drängt wie beim Klimaschutz. In seiner Sitzung am 25. Juni 2020 hat der Kreistag endlich die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beschlossen. Weiter soll bei der Wirtschftsförderung eine Stelle mit Schwerpunkt "Klimaschutz" eingerichtet werden. Und schließlich soll ein/eine Förster*in eingestellt werde, beauftragt mit dem Zweck nachhaltiger Waldbewirtschaftung.

Das alles ist nicht verkehrt. Leider aber kommt es viel zu spät. Zehn Jahre hat der Kreistag ungenutzt verstreichen lassen. Denn schon vor über zehn Jahren hatte die Fraktion Die Linke/BSG im Kreistag die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und einer Dokumentaion von Maßnahmen und Fördermöglichkeiten beantragt wie auch die Einrichtung einer Stabsstelle. Für Interessierte hier mal die alten Anträge:

An0112_2006-2011_Klimaschutzkonzept

An0189_2006-2011_Stabsstelle_Klimaschutz

An0190_2006-2011_Dokumentation_Klimaschutz

Jetzt hat der Kreistag folgendes beschlossen:

1. Der Landkreis Celle erstellt ein Klimaschutzkonzept und setzt dieses um. Vor der Erstellung sollen die Basisdaten der Kreisverwaltung und Gemeinden zusammengetragen werden. Hierzu gehören die schon vorhandenen Klimaschutzkonzepte in den Landkreisgemeinden und der Stadt Celle sowie die bereits durchgeführten Maßnahmen,

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In der heutigen Kreistagssitzung wird die Anfrage der Abgeordneten Behiye Uca (Die Linke) zu SARS-CoV-2 im Landkreis Celle beantwortet. Hier die Fragen und die Antworten:

Frage 1)
Wie viele Personen sind insgesamt im Landkreis Celle auf SARS-CoV-2 getestet worden?

Die Gesamtzahl der getesteten Personen ist nicht bekannt, da es bislang keine Meldepflicht für negative Testungen gibt. Die Kassenärztliche Vereinigung hat unseres Wissens bislang (Stand: 22.06.2020) 440 Testungen durchgeführt, das Gesundheitsamt etwa 1000  Testungen (100 im Amt und fast 900 in Wietze). Hinzu kommen Testungen, die das AKH Celle seit einiger Zeit bei allen stationär aufgenommenen Patienten durchführt.

Frage 2)
Wie viele Personen werden zuletzt durchschnittlich pro Woche getestet?

Die KVN testet zurzeit pro Woche durchschnittlich 100 Personen. Hinzu kommen die Personen, die stationär im AKH Celle aufgenommen werden. Anfangs war die Zahl der wöchentlichen Testungen niedriger.

Frage 3)
Hat es Reihentestungen in Massenunterkünften bzw. Institutionen o.ä. gegeben? Wenn ja, in welchen und mit welchen Ergebnissen?

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Celler Land Frischgeflügel GmbH Co. KG (CFG) sind getestet worden, der überwiegende Teil in einer Reihenuntersuchung der 23. und 24. Kalenderwoche 2020. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden negativ getestet. Sammelunterkünfte bestehen für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. Sie sind vielmehr, soweit sie nicht direkt beim Unternehmen beschäftigt sind, durch Personaldienstleister mit kleinen Gruppen in Wohnungen untergebracht. Für die teilweise in  Sammelunterkünften wohnenden Erntehelfer hat es Reihentestungen nicht gegeben. Hierfür bestand kein Anlass.

Frage 4)
Wie viele Personen sind im LK Celle positiv bzw. negativ getestet worden (Bitte eine Aufschlüsslung nach Geschlecht und Altersgruppen)?

Im Landkreis Celle sind bislang (Stand: 22.06.2020) 220 Personen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Die Gesamtzahl der negativ getesteten Personen ist nicht bekannt, da es bislang keine Meldepflicht für negative Testungen gibt (s. Frage 1). Es handelt sich um  118 positiv getestete Frauen und 102 Männer. Eine Aufschlüsselung nach Altersgruppen wäre mit einem sehr großen Aufwand verbunden. Es kann aber festgestellt werden, dass alle Altersgruppen, auch Kinder, betroffen sind. Sollte eine weitergehende Differenzierung  dennoch erwünscht sein, wird um eine Vorgabe gebeten, wie die Altersgruppen gestaffelt werden sollen.

Frage 5)
Wie viele der Infizierten sind gestorben? Wie viele von ihnen wurden im Krankenhaus behandelt? Bitte eine Aufschlüsselung nach Geschlecht und Altersgruppen.

Bislang sind 15 Personen (Stand: 22.06.2020) an der Virusinfektion gestorben. Davon sindMenschen im Krankenhaus behandelt worden und dort verstorben. Es handelt sich 4 Frauen und 11 Männer. Zwei der Verstorbenen waren 59 Jahre alt, zwei weitere Verstorbene warenbzw. 73 Jahre alt, sieben waren älter als 80 Jahre alt, vier waren 90 Jahre oder älter.

Frage 6)
Hatten die Verstorbenen Vorerkrankungen? Um welche Vorerkrankungen handelte es sich?

Die Verstorbenen hatten alle Vorerkrankungen. 7 Verstorbene waren aufgrund ihrer Vorerkrankungen stationär pflegebedürftig. Es handelte sich in vielen Fällen um typische, im Alter gehäuft auftretende Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und der Lungen.

Frage 7)
In wie vielen Fällen ist bekannt, wo und wie die Infektionen zustande gekommen sind (Wenn ja, bitte Beispiele)?

In über 90 % der Fälle konnten die Infektketten aufgeklärt werden. Die ersten Fälle Anfang März 2020 waren auf Kontakte zu einem in Uetze (Region Hannover) lebenden Infizierten bzw. Rückkehrer von Familienbesuchen in Nordrhein-Westfalen zurückzuführen. Im weiteren Verlauf waren es überwiegend Reiserückkehrer aus Österreich (Ischgl). In den letzten Wochen handelte es sich bei den Infizierten um Menschen, die in einem Logistikunternehmen in Langenhagen tätig sind und sich dort angesteckt hatten. Zu den jeweiligen Personengruppen kamen dann natürlich auch infizierte Kontaktpersonen.

Frage 8)
Gab es im Landkreis Celle so genannte Hot Spots (also Schulen, Firmen, Stadteile oder Gemeinden)?

Regelrechte Hot Spots gab es nicht. Ende März / Anfang April 2020 kam es zum gehäuften Auftreten von Infektionen in zwei Pflegeheimen, Ende Mai / Anfang Juni nahmen viele Infektionen ihren Ursprung im Betrieb eines Logistikunternehmens in Langenhagen.

Frage 9)
Für wie viele Personen ist seit Beginn des Ausbruchs Quarantäne angeordnet worden? Wie viele Personen sind anschließend positiv getestet worden?

Es sind bislang (Stand: 22.06.2020) 1188 Quarantänen angeordnet worden. Von den 220 bislang positiv getesteten Personen im Landkreis Celle sind 136 Personen positiv getestet worden, nachdem sie in Quarantäne genommen worden sind.

Frage 10)
Wie viele Beschäftigte sind im Landkreis Celle verfügbar für die Nachverfolgung von Infektionsketten?

Es ist grundsätzlich vorgesehen, die Zahl der bei der Nachverfolgung eingesetzten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dynamisch an die Lage anzupassen. Vorrangig ist das Team der Gesundheitsaufsicht, bestehend aus sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit der Nachverfolgung von Infektionsketten beschäftigt, hinzu kommen zwei Ärzte aus dem amtsärztlichen Dienst. Seit dem 21.04.2020 unterstützt die Bundeswehr mit aktuell vier Soldaten. Am 14.05.2020 hat ein durch das Robert-Koch-Institut spezifisch vorgebildeter, studentischer Containment Scout seine Arbeit aufgenommen. Des Weiteren können die medizinisch vor gebildeten Mitarbeiterinnen des Jugendärztlichen Dienstes (sieben Mitarbeiterinnen) im Bedarfsfalle mit der Kontaktnachverfolgung betraut werden. Schließlich wird aktuell ein Pool von ca. 30 Beschäftigten der Kreisverwaltung gebildet, der im Fall eines Ausbruches für die Kontaktnachverfolgung aktiviert werden kann.