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Behiye Uca:

"Endlich Initiativen zu einer Armutsbekämpfung vor Ort entwickeln"

Bei der Einbringung des Antrags zur Vorstellung des "Sozialberichts" von Dr. Henning Schridde im Sozialausschuss verband Behiye Uca (Die Linke) diesen Vorschlag mit einer Kritik am Kreistag. Ihre Rede im Wortlaut:

"Ich habe beantragt, den Sozialwissenschaftler Dr. Henning Schridde in den Sozialausschuss einzuladen. Dort sollten wir uns mit seiner Studie „Sozialberichterstattung und soziale Kommunalpolitik“ beschäftigen.

Sie alle haben mitbekommen, dass die Daten dieser Studie die Öffentlichkeit aufgeschreckt haben:

Fast 30 Prozent der Kinder unter drei Jahren leben in Celle, in Eschede und Unterlüß in Hartz IV-Familien. Das heißt: am Rande des Existenzminimums. Das ist aus meiner Sicht kein Wunder. Es ist schlicht und einfach eine Konsequenz der Hartz-Reformen.

Vor fünf Jahren hat die Kreisverwaltung die Erstellung eines „Armutsberichts“ abgelehnt, den damals Andreas Hauptmeyer in die Diskussion gebracht hatte. Die Argumente der Verwaltung waren – ich zitiere:

„Besondere Erkenntnisse sind aus einer solchen Berichterstattung ohnehin nicht zu erwarten. [...] Schließlich sind soziale Schieflagen durch Maßnahmen auf Bundes- und/oder Landesebene zu beheben; die Möglichkeiten und Zuständigkeiten des Landkreises reichen hier bei weitem nicht aus. Auch deshalb führt ein regelmäßiger Armuts-/Reichtumsbericht für das Kreisgebiet nicht weiter.“ [Zitat Ende]

Ich finde beide Argumente falsch.

Ich finde es wichtig, das Ausmaß zur Kenntnis zu nehmen, in dem Menschen vor Ort an den Rand gedrängt werden.

Und ich finde es wichtig, auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dagegen anzugehen.

Der Kreistag hat sich aus Sicht meiner Partei ...

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Bündnis '90/Die Grünen, Die Unabhängigen, WG und Die Linke/BSG fordern:

Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand

In der Ratssitzung am 14.3.2013 wollen die Fraktionen von Bündnis '90/Die Grünen, Die Unabhängigen, Wählergemeinschaft und Die Linke/BSG eine Resolution gegen Privatisierungsbestrebungen in den Bereichen Wasser und Abwasser zur Abstimmung stellen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung hierzu heißt es (unten dann die Resolution):

"Die Diskussion zu diesem Thema hat in der jüngsten Vergangenheit zugenommen, zumal im Europäischen Parlament die Frage der Liberalisierung auf diesem Gebiet auch verstärkt einsetzt. Um den Mitarbeitern in diesen Bereichen zukünftig Sicherheit zu geben und um grundsätzlich diese Teilversorgung der Bevölkerung aus den Wirren der Marktwirtschaft heraus zu nehmen, und um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern weiterhin solch gute Qualität und Transparenz dieser Leistungen wir bisher aus städtischer Hand zu garantieren, ...

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9. März 2013 - um das AKW Grohnde

Aktions- und Menschenkette

Aus Anlass des 2. Fukushima-Jahrestages findet am Samstag, den 09. März 2013, eine Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde statt. Mit vielen Aktionen und Menschen soll im Abstand von etwa 40 km vom Reaktor gezeigt werden, welches Ausmaß eine Katastrophe wie Fukushima in Deutschland haben könnte und die Stilllegung der noch laufenden Atomanlagen fordern. (Siehe dazu unsere Anfrage zum Katastrophenschutz.)

Aus Celle beteiligt sich das Forum gegen Atomenergie an der Aktion der BI Lüchow-Dannenberg in Hannover-Laatzen (Leineplatz); Abfahrt vom Celler Bahnhof um 10.47 Uhr (Treffpunkt 10.30 Uhr), weiter dann mit der Stadtbahnlinie 1 zur Station Laatzen-Zentrum.

Dort werden am Leine Center gemeinsam Widerstandspuppen basteln. Diese Puppen werden mit fiktiven Steckbriefen von Opfern der Katastrophe in Fukushima bestückt, ...

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Info#20130226

AK Stadtökologie zum Thema
Wir, die Stadt und das Abwasser

Nachdem der städtische Haushalt (gegen die Stimmen von Die Linke/BSG) am 14.02.2013 vom Rat beschlossen und mit ihm auch Türen für „Privatisierung“ geöffnet wurden, hat sich „Arbeitskreis Stadtökologie“ der Fraktion einmal etwas näher mit der Gelsenwasser AG (Deutschlands größtem Trinkwasserversorger) befasst und damit, was dieser Konzern unter dem Modell „Fachpartnerschaft Abwasser“ versteht, das er Kommunen anbietet. – Hier ein Link zu der entsprechenden Werbebroschüre der Gelsenwasser AG; Titel: "Ihr Partner für eine nachhaltige Abwasserwirtschaft".

Aktueller Anlass unserer Recherche sind mehrere Gespräche, die die Celler Verwaltung im Jahr 2012 mit besagtem Konzern geführt hat - nach Eigenauskunft nur auf der „Arbeitsebene“ (hä?).

In dutzenden Städten und Gemeinden hat die Gelsenwasser AG schon umgesetzt, worum es anscheinend auch in Celle gehen soll: eine teilweisen oder kompletten Übernahme des Kanalbetriebs, d.h. der Abwasserversorgung.

Um es vorwegzunehmen: Der Städtische Kanalbetrieb wird in Celle ...

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PM#20130226

Die Linke/BSG beklagt „Antragsstau“
Politische Initiativen sollen nicht unter den Tisch fallen

Ein bisschen ärgerlich ist Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG schon, dass manche der Initiativen seiner Fraktion seit Monaten auf Eis liegen, ohne einmal in einem Fachausschuss behandelt zu werden: „Wir gönnen der Verwaltung ja eigentlich jede Zeit der Welt, aber es ist schon problematisch, wenn unser im März 2012 gestellter Antrag zur Einrichtung einer Klimaschutzagentur, der aus unserer Sicht für dieses Jahr haushaltsrelevant werden sollte, bis heute nicht behandelt wurde. Und jetzt werden wir wahrscheinlich darauf verwiesen, dass im Haushalt keine Mittel bereitgestellt sind.“

Ob auch andere Fraktionen betroffen sind, weiß Müller nicht. Aber er schlägt mit einem Antrag eine Lösung vor, von der alle Fraktionen, die Verwaltung und die Öffentlichkeit profitieren würden:  „Wie wollen, dass im Ratsinformationssystem alle Anträge nicht nur auflistet werden, sondern zusätzlich auch der jeweilige Stand der Bearbeitung ersichtlich ist.“ Und er würde die Verwaltung auch gern damit beauftragen, ...

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Panorama 3 - Das Politik-Magazin

Am kommenden Dienstag, 26. Februar 2013, 21:15 bis 21:45 Uhr, sendet Panorama 3 (im NDR 3 – Fernsehen) einen Beitrag zur Frage Abwasser-Privatisierung in Braunschweig; gewissermaßen ein Update zu den Recherchen, die in „Water makes money“ (dort Minuten 24:00 - 30.30) zu sehen sind.

Leider könnte es ja auch für Celle ein Thema von Interesse werden.

Zur Vorabinfo lohnt sich vielleicht ein Blick in die TAZ vom 07.10.2010, http://www.taz.de/!59458/

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PM#20130219

Linke/BSG will Gegenstrategien:
„Stromsperren sind sozial inakzeptabel“

Mit den jährlichen Stromabrechnungen und eventuellen Nachzahlungen kommen einkommensschwache Haushalte oft an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit. Wenn dann nicht rechtzeitig nach gangbaren Auswegen gesucht wird, folgt häufig die Stromsperre. Bundesweit gab es im Jahr 2011 sechs Millionen Sperrandrohungen und 312.000 Stromsperren, Tendenz steigend. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG sieht hier jetzt auch die Kommunalpolitik in der Verantwortung. Ihr Vorsitzender Oliver Müller (BSG) meint: „Energiesperren zu verhängen ist aus unserer Sicht sozial inakzeptabel. Wir müssen versuchen, Gegenstrategien zu finden und gemeinsam mit dem lokalen Grundversorger, also der SVO, und anderen Akteuren tragfähige Lösungen zu finden.“

Als ersten Schritt hat die Ratsfraktion die Verwaltung gebeten, möglichst differenziert den Umfang dazustellen, in dem in der Stadt Stromsperren angedroht und umgesetzt wurden. Müllers Fraktionskollegin Behiye Uca (Die Linke): „Wir befürchten erschütternde Zahlen. Aber wir hoffen, dass Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit sich dann zielgerichtet mit diesem Problem auseinandersetzen.“

Teil der Anfrage sei zudem, in Erfahrung zu bringen, ...

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Info#20130214

Oliver Müller zum Haushalt 2013:
„Es sind Diebe unterwegs. Macht schon mal die Türen auf.“

Mit deutlichen Worten hat Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, sich gegen den Kurs von Privatisierung und Personalabbau ausgesprochen, den eine breite Mehrheit in der Ratssitzung am 14. Februar 2013 eingeschlagen hat:

1.) Wir wollen nicht, dass kommunale Leistungen privatisiert werden – und deshalb sehen wir absolut keinen Sinn darin, dies „überprüfen“ zu lassen.

2.) Wir wollen keinen Personalabbau, der einzig einem Sparziel unterworfen ist. [...]

3.) Wir wollen keine Erhöhung der Erträge aus Tochter- und Beteiligungsgesellschaften. Denn dies führt zu Miet- und Gebührenerhöhungen – ich verweise auf die Äußerungen des Oberbürgermeisters vom Dezember.

Für all dies ­ Privatisierung, Personalabbau und Miet- bzw. Gebührenerhöhungen ­ öffnet eine Mehrheit im Rat heute Tür und Tor. All das ist falsch und nicht erforderlich.

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PM#20130214

Sozialberichterstattung
Behiye Uca: „Studie soll im Sozialausschuss vorgestellt werden“

Für die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat Behiye Uca beantragt, den Sozialwissenschaftler Dr. Henning Schridde in den Sozialausschuss einzuladen. Er hatte im Januar seine explorative Studie „Sozialberichterstattung und soziale Kommunalpolitik – Kinder und Familien in Stadt und Landkreis Celle“ abgeschlossen.

Behiye Uca will, dass sich Politik und Verwaltung so schnell wie möglich mit den Daten und der Methodik vertraut machen: „Wir fordern seit langem erfolglos die Erstellung eines Sozial- und Armutsberichts für Stadt und Landkreis Celle. Jetzt fällt uns dies gewissermaßen in den Schoß. Diese Chance müssen wir nutzen.“

Die für das Institut für Sozialpolitik und Policy Studies Hannover erarbeitete Studie zielt darauf ab, über amtlichen Statistiken – wie es in der Studie heißt – „einen Einblick in die sozialen Lagen von Stadt und Landkreis Celle zu gewinnen und mögliche Zugangswege und Datenquellen für eine Sozialberichterstattung und sozialen Kommunalpolitik aufzuzeigen.“

Behiye Uca erhofft sich von einem Vortrag des Wissenschaftlers auch, ...

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Info#20120212

Asylbewerberleistungsgesetz

In der Verwaltungsausschusssitzung am 12.02.2013 hat Stadtrat Kassel detailliert zu einigen Fragen und einem Antrag der Fraktion Die Linke/BSG zum Themenkomplex „Asylbewerberleistungsgesetz“ (AsylbLG) Stellung genommen. Uns ist es wichtig, immer wieder auf diese absolut diskriminierende Gesetzes- und Verordnungspraxis gegen Flüchtlinge hinzuwiesen und durch unser „Generve“ vielleicht doch mal zu Verbesserungen zu kommen. Zusammengefasst das Wichtigste:

Bis vor kurzem wurden bei einem Teil der Flüchtlinge die Leistungen erheblich gekürzt, weil ...

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Ratssitzung am 14. Februar 2013
Türöffner für Privatisierung und Personalabbau?

In der Ratssitzung am Donnerstag, den 14.2.2013, 18 Uhr, in der "Alten Exerzierhalle" steht ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis '90/Die Grünen, FDP und WG auf der Tagesordnung. Aus unserer Sicht ist diese so genannte "Erklärung zum Haushaltssicherungskonzept" ein Türöffner für Privatisierung und Personalabbau. Wer sich dafür interessiert, warum diese ganz große Koalition diese neoliberale "Haushaltsrevolution" will und warum Die Linke/BSG entschieden dagegen ist, sollte vorbeischauen.

Das fragliche Dokument steht hier zum download bereit

20120302_ch_grasshoff

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PM#20130205

Die Linke/BSG hakt nach:

Zu welchem Zweck wurden die Gespräche mit Gelsenwasser geführt?

Wenn die Bürgerinnen und Bürger jetzt den Eindruck bekommen, die Verwaltungsspitze würde etwas verbergen wollen, könne er dies durchaus verstehen, meint Oliver Müller von der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Die Antworten auf eine Anfrage seiner Fraktion, die darauf abzielte, über Gespräche der Verwaltung mit möglichen Investoren im Bereich Abwasser/Wasser informiert zu werden, gleichen aus seiner Sicht eher der Vernebelung als der Aufklärung. Oliver Müller (BSG): „Das Thema Privatisierung oder Teilprivatisierung beunruhigt Beschäftigte und Bevölkerung. Die erwarten zu Recht keine sophistischen Spielereien, sondern Klarheit und Wahrheit.“ Die Fraktion Die Linke/BSG hat deshalb einige Fragen nachgeschoben. So soll Oberbürgermeister Mende u.a. auf folgende Fragen antworten: Wie oft und wann hat sich die Verwaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der Gelsenwasser AG getroffen? Welcher Geschäftsebene ...

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Info#20130202

Schnelle Antwort, neue Fragen

Nachdem die Cellesche Zeitung Antworten auf die Anfrage der Fraktion Die Linke/BSG von der Verwaltung bekam (siehe hier), erhielten auch die Ratsmitglieder noch am Samstag eine Mail von Oberbürgermeister Dirk-ulrich Mende - mit der beabsichtigten Antwort und einer Klarstellung, die neue Fragen aufwirft. Zunächst zu den Antworten:

1.) Führt die Stadtwerke Celle GmbH Gespräche mit der Gelsenwasser AG oder einem anderen überregionalen Dienstleister für Wasser und Abwasser zum Zwecke einer wie auch immer gearteten Kooperation im Bereich Trinkwasser?

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Beschäftigte der StadT Celle gemeinsam mit dem Bürger:

Gegen weitere Privatisierung und Ausgliederung öffentlicher Aufgaben!

Celler Kommunalpolitik rückwärtsgewandt!

Zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 31. Januar 2013, zwische 13 und 14 Uhr auf dem Großen Plan rufen auf die "ver. di - Vertrauensleute bei der Stadt Celle" und "Aktive im Betrieb"

Die Fraktion Die Linke/BSG teilt die Kritik und die Forderungen der Beschäftigten - wir rufen hiermit die Bürgerinnen und Bürger auf, am Donnerstag gegen Privatisierung und Personalabau zu demonstrieren.

Im Aufruf heißt es:

Wieder Privatisierungen bei der Stadt Celle geplant - Verkauf des Klärwerkes und Kanalbetriebes im Gespräch. Gebührenerhöhungen für die Bürger und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu befürchten.

 

  1. Haushalt 2013
  2. Nachbarschaftstonne
  3. Wasserprivatisierung
  4. Bildungs- und Teilhabepaket