Details

Linke/BSG gegen Kita-Gebührenerhöhung

In der Ratssitzung am 14. März 2013 standen auch Veränderungen bei den Kita-Gebühren auf der Tagesordnung: Veränderungen zu Ungunsten der Eltern gab es beim so genannten Mehrkindvorteil; auch soll der Elternanteil an den Gebühren zum 1.8.2013 wieder auf 25 % angehoben werden (dies war ausgesetzt); genaueres findet sich unter unter http://celle.allris-online.de/bi/vo020.asp

Eine große Mehrheit von CDU, SPD und FDP stimmte diesen Gebührenerhöhungen zu - neben den Gegenstimmen von Die Linke/BSG gab es Enthaltungen aus den Reihen der Unabhängigen und der Bündnisgrünen. Behiye Uca begründete ihre Ablehnung so:

"Nachdem die „Cellesche Zeitung“ zuletzt immer geschrieben hat, DIE Politik würde die Begünstigungen bei den Kita-Gebühren abschaffen wollen, muss ich für meine Fraktion hier kurz Stellung beziehen:

Wir haben am 20. Dezember im Rahmen des HSK gegen die Gebührenerhöhungen gestimmt, also gegen Entgeltanpassung und die Verschlechterung beim Mehrkindvorteil. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ...

Details

Wasserprivatisierung Marsch!

Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben

Das Magazin MONITOR berichtete aktuell über die EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. These: "Der europäische Wassermarkt - ein Milliardengeschäft. Die neue Richtlinie. ein Geschenk für Großkonzerne, die seit Jahren auf die Marktöffnung warten."

Dies wurde gezeigt mit Verweis auf Karlsruhe: "Bisher bestimmen hier Stadt und Bürger über das Wasser selbst. Statt Gewinne zu machen, werden die Einkünfte direkt in Leitungen und Rohre investiert. Wie viele Stadtwerke hat Karlsruhe eine private Minderheitsbeteiligung. Nach den EU-Plänen sollen sie gezwungen werden, die gesamte Wasserversorgung auszuschreiben. So will es die so genannte "Dienstleistungskonzessionsrichtlinie"."

Ohne private Beteiligung müsste Karlsruhe nicht ausschreiben, mit nach der auf dem Weg befindlichen Richtlinie ja. Und genau das droht Celle auch, wenn private mit Minderheitsbeteiligung in die Stadtwerke GmbH geholt werden oder eine Abwassergesellschaft mit privater Beteiligung gegründet wird.

Matthias Maier, Stadtwerke Karlsruhe, erklärte gegenüber MONITOR: " Wenn dann international agierende Großkonzerne zum Zug kommen, dann besteht die Gefahr, dass die Qualität der Trinkwasserversorgung leidet und Investitionen nicht zurück in die Anlagen der Trinkwasserversorgung kommen, sondern als Shareholder value an die Konzerne münden."

Das Sendemanuskript gibt es unter

http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2013/0314/pdf/wasser.pdf

Den Beitrag kann man/frau anschauen unter:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0314/wasser.php5

 

Details

Wasser ist Menschenrecht

Zwei Resolutionen im Rat

Am kommenden Donnerstag, den 14. März 2013, steht im Rat (18.00 Uhr, Alte Exerzierhalle) eine interessante Auseinandersetzung an. Es geht um die Frage: Gibt es im Rat eine Mehrheit für oder gegen Privatisierungen im Wasser- und/oder Abwasserbereich?

Die Fraktionen der Bündnisgrünen, Unabhängigen, Linke/BSG und WG haben eine Resolution eingebracht, die dies explizit ausschließen will. Die Resolution der SPD will dagegen "prüfen" lassen, ob und wie es sinnvoll ist, "Kooperationspartner" für diese Bereiche zu gewinnen. CDU und FDP haben sich keiner Resolution angeschlossen; allerdings hat der Fraktionsvorsitzende der CDU gegenüber der Personalvertretung der Stadt jegliche Privatisierungsabsicht in diesen Bereichen ausgeschlossen. Eine "komplizierte" Situation: Die kleinen Fraktionen haben zusammen ebenso wie die CDU 14 Sitze, die SPD hat (den OB) eingeschlossen 13 und die FDP 2.

Beide Anträge müssen zunächst über die Schiene eines "Dringlichkeitsantrags" auf die Tagesordnung gehoben werden. Sie werden aber voraussichtlich gleich zu Beginn der Tagesordnung behandelt.

Hier die Resolution von Bündisgrünen, Unabhängigen, Linke/BSG und WG zum download

20120621_ch_mende_mueller

und hier diejenige der SPD

20120629_ch_abgeordnetenwatch

Details

AK Stadtökologie

Wem gehört eigentlich Gelsenwasser?

Im Zusammenhang mit der laufenden Debatte um die eventuelle Privatisierung der Kommunalen Abwasserbetriebe sind wir der Frage des „Cui bono“ (Wem zum Vorteil?) nachgegangen.

Da immer wieder der Name Gelsenwasser AG als angeblich geeignetes Unternehmen für eine „Partnerschaft“ mit der Stadt Celle fällt, haben wir hier mal angesetzt:

Die Eigner der Gelsenwasser AG sind zu jeweils 50% die Stadtwerke Dortmund und die Stadtwerke Bochum. Beide Städte stecken in einer, gelinde gesagt, ziemlich miesen Haushaltslage, was für sich genommen ja noch keine überraschende Meldung wäre.

Wie wäre jetzt aber eine Haushaltssanierung der beiden Städte zu bewerkstelligen?

Genau: Indem die erwirtschafteten Gewinne aus den Beteiligungen an dutzenden kommunalen Wasser- und Abwasserbetrieben – viele Betriebe sind auch 100% Töchter der Gelsenwasser AG –, die über diese riesige Kapitalverflechtung verbunden sind, ....