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Info#20130202

Schnelle Antwort, neue Fragen

Nachdem die Cellesche Zeitung Antworten auf die Anfrage der Fraktion Die Linke/BSG von der Verwaltung bekam (siehe hier), erhielten auch die Ratsmitglieder noch am Samstag eine Mail von Oberbürgermeister Dirk-ulrich Mende - mit der beabsichtigten Antwort und einer Klarstellung, die neue Fragen aufwirft. Zunächst zu den Antworten:

1.) Führt die Stadtwerke Celle GmbH Gespräche mit der Gelsenwasser AG oder einem anderen überregionalen Dienstleister für Wasser und Abwasser zum Zwecke einer wie auch immer gearteten Kooperation im Bereich Trinkwasser?

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Beschäftigte der StadT Celle gemeinsam mit dem Bürger:

Gegen weitere Privatisierung und Ausgliederung öffentlicher Aufgaben!

Celler Kommunalpolitik rückwärtsgewandt!

Zu einer Kundgebung am Donnerstag, den 31. Januar 2013, zwische 13 und 14 Uhr auf dem Großen Plan rufen auf die "ver. di - Vertrauensleute bei der Stadt Celle" und "Aktive im Betrieb"

Die Fraktion Die Linke/BSG teilt die Kritik und die Forderungen der Beschäftigten - wir rufen hiermit die Bürgerinnen und Bürger auf, am Donnerstag gegen Privatisierung und Personalabau zu demonstrieren.

Im Aufruf heißt es:

Wieder Privatisierungen bei der Stadt Celle geplant - Verkauf des Klärwerkes und Kanalbetriebes im Gespräch. Gebührenerhöhungen für die Bürger und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu befürchten.

 

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PM#20130131

Die Linke/BSG - Klares Nein zum Haushalt 2013:

„Personalabbau und Privatisierung werden Tür und Tor geöffnet“

Ein klares Nein zu den begleitenden Erklärungen zum städtischen Haushalt 2013 kommt von der Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Müller (BSG) erklärt: „Eine ganz große Koalition öffnet damit Personalabbau und Privatisierungen Tür und Tor. Das hat nichts zu tun mit Haushaltskonsolidierung, sondern gewollt ist ein knallharter neoliberalen Kurs.“

Müller bezieht sich dabei auf die zwischen den Fraktionen von SPD, CDU, FDP, WG und Bündnisgrünen ausgehandelten Erklärungen, die begleitend zum Haushalt vom Rat verabschiedet werden sollen. Die CDU habe sich mit ihrer Vorstellungen gemäß des so genannten „Vier-Punkte-Plans“ durchgesetzt. Sie wollte eine Erhöhung der Erträge aus Beteiligungen aus städtischen Betrieben, die Verringerung der Personalaufwendungen und Verkäufe und Betriebsausgliederungen. Die SPD habe mit einem eigenen Antrag auch schon einen Weg gewiesen: Die Verwaltung solle den Aufgabenbereich „Klärwerk und Kanalbetrieb“ dahingehend prüfen, ob private Investoren im Rahmen einer Minderheitsbeteiligung einbezogen werden können.

Für Müller ist klar: „Jeder Investor will eine Rendite. Die lässt sich erzielen, indem entweder die Leistungen reduziert werden, Personal abgebaut wird – oder die Gebühren erhöht werden. Am besten alles zusammen.“ Und auch wenn sich die Rendite aus Möglichkeiten der Steuergesetzgebung speise, sei der Staat durch verminderte Einnahmen halt an einer anderen Stelle der Dumme.

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PM#201300207

behiye Uca (Die Linke):

"Nachbarschaftstonne kann Kosten senken"

Der Abfallzweckverband hat seine Gebührenordnung drastisch verändert: Um rund 40 % angehoben wurde die Grundgebühr im Restmüllbereich. Der Arbeitskreis Stadtökologie der Fraktion Die Linke/BSG kritisiert die fatale Wirkung: Wer wenig Abfall produziert, wird »bestraft«, der finanzielle Anreiz zur Abfallvermeidung verringert sich. Der Arbeitskreis fordert bei der nächsten Gebührenanpassung eine kritische Überprüfung. Einen kleinen Ausweg bietet die so genannte Nachbarschaftstonne. Behiye Uca (Die Linke): "Bei direkt benachbarten Grundstücken reicht es, wenn nur eins an die Entsorgung angeschlossen ist. Dazu bedarf es eines gemeinsamen formlosen Antrags beim Abfallzweckverband. Es muss darin eine Ansprechpartnerin genannt werden, die dann den einen Bescheid bekommt und alles, was anliegt mit dem Abfallzweckverband regelt. Immerhin wird so eine Grundgebühr gespart." Sie findet es schade, dass diese Regelung, die allerdings nicht für Mieter gilt, so wenig bekannt ist: "Es wäre schön, wenn der Abfallzweckverband auf seiner Homepage auf diese Möglichkeit aufmerksam machen würde."