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Pressemitteilung#20120827

Mietwerttabelle im Landkreis sorgt immer noch für Ärger

Behiye Uca (Die Linke): „Wir wollen wissen, wie viele Haushalte betroffen sind?“

Die Erstattung der Wohnkosten für Leistungsbezieherinnen und – bezieher von Hartz IV sorgt in Stadt und Landkreis Celle nach wie vor für viele Härtefälle. Das Problem: Mit einer Mietwerttabelle hat der Landkreis Obergrenzen für die "Angemessenheit" der Wohnkosten festgelegt. Diese Grenzen jedoch zwingen viele Menschen zu Umzügen oder dazu die tatsächliche Miete aus ihren Regelleistungen selbst aufstocken zu müssen. Behiye Uca, Abgeordnete der Partei Die Linke im Kreistag, will jetzt über eine Anfrage erreichen, dass die Öffentlichkeit sich einmal ein Bild vom Umfang dieser Problematik machen kann. Behiye Uca: „Immer wieder weisen mich Betroffene, aber auch Menschen aus Beratungsinitiativen darauf hin, dass hier vieles im Argen liegt. Daraus lässt sich aber kaum schlussfolgern, ob es sich um einzelne Härtefälle handelt oder ob sich dahinter ein allgemeines Problem verbirgt.“ In einer detaillierten Anfrage an die Kreisverwaltung will sie jetzt zum Beispiel wissen, wie hoch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist, in denen die Kosten der Unterkunft nicht in vollem Umfange erstattet werden, weil sie aus Sicht des Leistungsträgers als unangemessen angesehen wurden? Die Kreistagsabgeordnete meint, dass der Kreistag und die Öffentlichkeit sich ein Bild von der Situation machen sollten. Uca: „Das sollte dann auch in die Fortschreibung der Mietwerttabelle einfließen oder sogar zum Verzicht auf dieses Instrument führen, wenn es sich als augenscheinlich ungeeignet erwiesen hat.“

Weiter mit dem Text der Anfrage:

 

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Pressemitteilung#20120817

Kreistagsanfrage von Behiye Uca (Die Linke):

Katastrophenschutz im Fall einer Nuklearkatastrophe im AKW Grohnde

Mit einer umfangreichen Anfrage stellt die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) den Katastrophenschutz im Fall einer Nuklearkatastrophe im AKW Grohnde auf den Prüfstand: „Der Landkreis Celle liegt noch in der so genannten Fernzone des AKW. Nach einer aktuellen Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall von Fukushimahat sich gezeigt, dass auch noch bis zu 170 km Entfernung radioaktive Kontaminierungen mit 20 Millisievert Bodenstrahlung pro Jahr eintreten können. Das BfS kommt zu dem Ergebnis, dass der Katastrophenschutz in Deutschland einer nuklearen Katastrophe von dem gleichen Ausmaß, wie sie in Fukushima auftrat, nicht gewachsen wäre.“

Den Fragenkatalog hat die Kreistagsabgeordnete auf Bitte und Anregung von Celler Atomenergie-Gegnern eingereicht. In den 23 Fragen geht es um den Stand und Aktualisierungen des Katastrophenschutzkonzeptes für den Fall eine Super-GAU im alten und pannenanfälligen AKW Grohnde.

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PM#20121125

Fraktion Die Linke/BSG sieht sich bestätigt

Oliver Müller: „Wir waren gegen einen voreiligen Verkauf“

Bestätigt durch die betriebswirtschaftliche Analyse in Sachen Rathsmühle sieht sich die Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Vorsitzender Oliver Müller (BSG): „Wir haben uns den hektischen Verkaufsforderungen im Frühjahr nicht angeschlossen und ausdrücklich die Chancen im Rahmen der Energiewende und für den Bereich Kunst und Kultur betont. Jetzt sehen wir uns bestätigt.“ Er weist darauf hin, dass seine Fraktion im Mai eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet habe, um dargestellt zu bekommen, wie sich unterschiedliche Modelle über einen längeren Zeitraum auf die Finanzen der Stadt auswirken. Die eingeforderte synoptische Darstellung habe die Verwaltung zwar bis heute noch nicht vorgelegt, die betriebswirtschaftliche Analyse sei aber endlich eine Basis für eine rationale Diskussion. Obwohl Müller gern auch die Übertragung an die Stadtwerke mit in die Analyse einbezogen gehabt hätte, ist er doch zunächst einmal zufrieden: „Mit den jetzt vorliegenden Zahlen ist der Intention unserer Anfrage im Kern Rechnung getragen.“ Jetzt könne in aller Ruhe über Nutzungsmöglichkeiten diskutiert werden. Und er regt weiter an, die Wasserkraftanlage in die von der Fraktion Die Linke/BSG vorgeschlagene Energie- und Klimaschutzagentur einzubringen: „Die Energiewende muss verstärkt in den Kommunen vorankommen. Sie muss ein eigenes und zentrales Feld der Kommunalpolitik werden und darf nicht weiter als Öko-Feigenblatt herhalten.“

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Pressemitteilung#20121005

Landkreis verweigert die Auskunft

Behiye Uca fragt: „Kein Interesse an effektiver Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspaketes?“

In der Sozialausschusssitzung am 18. September unterrichtete die Verwaltung der Stadt Celle die Fraktion Die Linke/BSG darüber, dass sich der Landkreis Celle weigert, der Stadt die von der Fraktion angeforderten Daten zum Bindungs- und Teilhabepaket mitzuteilen (siehe BuT-Anfrage). Bekanntlich hat der Landkreis nur etwa ein Drittel der Bundesmittel direkt an die Leistungsberechtigten weitergegeben. Die einigermaßen merkwürdige Begründung lautete: Weil die Thematik in die alleinige Zuständigkeit des Landkreises falle, seien unsere Fragen „nicht vom Auskunftsrecht der Abgeordneten aus § 56 S. 2 NKomVG umfasst und also unzulässig.“ Dieses Recht beziehe sich nur auf die Angelegenheiten der Kommune (im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis) selbst, nicht jedoch auch auf Angelegenheiten anderer Gebietskörperschaften.

Dies ist selbstverständlich absurd. Schließlich hatte die Fraktion die Fragen nicht an die Landkreisverwaltung gerichtet, sondern an die Stadt. Dass die Stadt sich so ohne weiteres gefallen lässt, dass der Landkreis ihr gegenüber keine Daten mitteilt, ist ebenso merkwürdig. Es scheint sich niemand dafür zu interessieren, warum das bundesweit mit großem öffentlichen Aufwand in Szene gesetzte Bildungs- und Teilhabepaket nicht bei denen ankommt, die darüber gefördert werden sollten. Behiye Uca hat die Anfrage jetzt direkt im Kreistag eingebracht. Ihr Kommentar: „Es ist nicht hinzunehmen, dass eine gemeinsame Suche nach einer effektiveren Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes verhindert wird, denn daran sollte doch eigentlich allen gelegen sein.“

Hier das Schreiben des Landkreises an die Stadt

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Einen Hintergrundartikel gibt es in der revista Nr. 60.