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Pressemitteilung #20120703

"Wir hoffen auf Anregungen und Kritik"

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt ihr Internetportal eröffnet. Hier soll alles rund um die Arbeit der Fraktion öffentlich werden. Und nicht nur das. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) betrachtet die Seite als Einladung zur Einmischung: „Es geht uns nicht nur darum, unsere kommunalpolitische Arbeit möglichst transparent zu machen. Wir wollen auch, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger hier einmischen können. Jeder Beitrag kann barrierefrei kommentiert werden. Wir hoffen auf viele Anregungen und Kritik.“ Neben der Kommentarfunktion wird es regelmäßig Umfragen geben. Müllers Ratskollegin Behiye Uca (Die Linke) freut sich über dieses niederschwellige Angebot: „So kann man mit einem einzigen Klick eine Meinung äußern. Das hat nie die ganz große Aussagekraft, weil derartige Umfragen nicht repräsentativ sein können. Aber als Hinweis werden wir die Ergebnisse registrierten.“ Und die Umfragen haben eine Besonderheit. Wer sich beteiligen will und in den Antworten nicht wiederfindet, kann ein weiteres Antwortangebot hinzufügen. Die erste Umfrage zielt selbstverständlich darauf, wie den Besucherinnen und Besuchern die Seite gefällt.

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Pressemitteilung #20120629

Oliver Müller (BSG): "Das hätte man früher haben können"

oliverDie Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt den Verwaltungsvorschlag zur Einführung eines Solarpotenzialkatasters. Der Ausbau der Solarenergie sei in der Stadt längst nicht ausgeschöpft. Deshalb sei es sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit der Celler Dachflächen objektiv darzustellen und so Investitionen anzuregen. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass man diese gute Idee längst hätte in Angriff nehmen sollen: "Bereits vor vier Jahren hat unsere Vorgängerfraktion einen Antrag gestellt, die Solartauglichkeit von Celles Dächern zu prüfen. Leider hatte es die Verwaltung nie für erforderlich gehalten, diesen Antrag im Umweltausschuss zu diskutieren. Wir haben dann angesichts der Erarbeitung des Klimaschutzplans, der sich jetzt auch über ein Jahr verzögert hat, darauf verzichtet, auf eine Behandlung zu drängen."

Es sei schade, dass so eine Zeitstrecke verpasst worden sei, in der auf der anderen Seite die finanzielle Förderung bessere Möglichkeiten für Investoren geboten hätte. Aber, so Müller, besser ein bisschen zu spät als gar nicht.

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Pressemitteilung #20120628

Behiye Uca: "Tolles Projekt für Celle"

behiye ucaDie Ratsfraktion Die Linke/BSG äußert sich erfreut über den Start von abgeordnetenwatch.de in Celle. Behiye Uca (Die Linke): "Wir finden es toll, dass das Projekt jetzt in Celle startet. Es bietet eine zusätzliche und sehr direkte Möglichkeit, sich über kommunalpolitische Fragen zu informieren und auch einzumischen." Für ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder sei dies zwar eine zusätzliche Herausforderung, aber sie sei gespannt auf diese Chance zum Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern: "Es wird nicht auf jede Frage eine schnelle und einfache Antwort geben, aber auch das gehört dazu: Einzugestehen, wenn wir selbst noch in einem Diskussions- und Findungsprozess sind."
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG) war bei der Informationsveranstaltung in der Celler VHS anwesend: "Das Projekt entspricht unserer Vorstellung von Transparenz. Wir müssen die Möglichkeiten des Internet nutzen, um das Interesse an Kommunalpolitik zu wecken und dem Informations- und Diskussionsbedarf der Menschen entgegenzukommen." Er ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Plattform auch nutzen werden, um so Anregungen an die Kommunalpolitik heranzutragen. Und er hofft, dass sich der Stadtrat nach einer Probephase dazu entschließt, das Projekt auch finanziell zu unterstützen.

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Pressemitteilung #20120618

Ungerechtfertigte Kritik von OB Mende

Behiye Uca: „Inakzeptable Vorwürfe“

Behiye UcaDer Vorwurf von Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende an den Vorsitzenden der Ratsfraktion Die Linke/BSG Oliver Müller Kommunalpolitik aus „Eigennutz“ zu betreiben (CZ vom 16. Juni 2012), weist seine Ratskollegin, die Beigeordnete Behiye Uca entschieden zurück: „Das war ein böses Foul vom Oberbürgermeister. Diesen Versuch der Diskreditierung kann man so nicht stehen lassen.“ Hintergrund der Unterstellung des Oberbürgermeisters ist die Protestkampagne gegen den gegenläufigen Ausbau des Nordwalls. Müller ist Mitinhaber des „Rio’s“; über dem Gebäude, in dem sich die Kneipe befindet, schwebt durch das Straßenbauprojekt die Abrissbirne. Der Ratsherr legt Wert darauf zu betonen, dass er sich bisher in keinem Ratsgremium zum Konflikt um den Nordwall-Ausbau geäußert hat: „Auch wenn ich als Mieter aus meiner Sicht formal keinem Interessenkonflikt unterliege, habe ich im Rat und seinen Gremien immer die erforderliche Zurückhaltung geübt. Aber selbstverständlich bin ich gegen dieses aus meiner Sicht völlig überflüssige Millionenprojekt und würde es als politischer Mensch für geradezu absurd halten, mich außerhalb des Rates nicht dagegen zu engagieren.“ Dabei sei für ihn die Frage des Erhalts der Kneipe nur ein Randaspekt: „Im Kern geht es gegen ein überflüssiges und kontraproduktives Straßenbauprojekt. Diese Beurteilung teilen im übrigen vier der sechs Architektenbüros, die im vergangenen Jahr  an dem Wettbewerb »Altstadt Celle - Leben in der Mitte« teilgenommen haben.“