Was ist aus dem Personalkostenzuschuss geworden?

Über die Berichterstattung in der Celleschen Zeitung wurde letzte Woche bekannt, dass es kurzfristig nichts werden wird mit einem Universitäts-Ableger in Celle. Die Fraktion Die Linke/BSG erinnerte sich daran, dass der Rat im letzten September einem Personalkostenzuschuss in Höhe von 30.000 Euro zugestimmt hatte. Darüber sollten Förderanträge gestellt werden. Die Fraktion hatte sich seinerzeit enthalten, weil sie die Finanzierung von hochschulpolitischen Weichenstellungen für eine Landesaufgabe hält. Jetzt fragt sie die verwaltung, was aus den 30.000 Euro geworden ist. Hier der Wortlaut der Anfrage:

"Der Rat hat am 24.09.2015 außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für einen Personalkostenzuschuss an die Leuphana Universität Lüneburg nach § 117 NKomVG in Höhe von 30.000 € (511100.4271151) bewilligt. In der Darstellung dess „Sachverhalts“ hieß es dazu: „Die Kooperation mit Leuphana Universität Lüneburg tritt in die konkrete Phase der Antragstellung für EU-Fördermittel. Hierzu sind aussagekräftige Unterlagen zu fertigen, ...

die Lehrpläne, Infrastruktur, Kapazitäten usw. beschreiben und letztlich die Antragstellung für die EU-Förderung fertigen. Die Leuphana Universität Lüneburg hält diesbezüglich hochqualifiziertes Know how (Innovationsinkubator) bereit. Das Projekt wird im Rahmen der Professional School (Leitung Prof. Dr. Terhechte) geführt. Die Stadt Celle ist aufgefordert, einen Zuschuss für Personalkosten zu leisten. Diese sehr anspruchsvolle und sehr umfangreiche Aufgabe kann durch eigenes Personal nicht abgedeckt werden, so dass ein Beitrag von 30.000 € zur Verfügung zu stellen ist. Dies entspricht in etwa einer Halbtagsstelle TVöD 13 für ein halbes Jahr.  Der außerplanmäßige Mehrbedarf für das Jahr 2015 wird aus der Deckungsreserve für Personalaufwendungen (111260.4012999) bereitgestellt.“

In der CZ vom 26.03.2016 äußerte die Leuphana-Pressesprecherin Dörte Kahn: „Die Anfang 2015 angestellten Überlegungen zwischen der Stadt Celle und der Leuphana-Universität Lüneburg über eine mögliche Einrichtung eines weiterbildenden Studienangebotes der Leuphana Professional School am Standort Celle haben sich in der zunächst angedachten Form nicht verwirklichen lassen.“ Und weiter: „Diese Überlegungen zu einem weiterbildenden Studienangebot sind im weiteren Verlauf deshalb schon vor geraumer Zeit im Einvernehmen beendet worden. Nach wie vor ist die Leuphana offen für Kooperationsmöglichkeiten und ist an einem weiteren Austausch interessiert.“

Wir fragen:

1.) Was ist aus dem Personalkostenzuschuss geworden?
2.) Warum hat die Verwaltung den Rat nicht über die negative Entwicklung informiert?"