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Klimarelevanz von Beschlussvorlagen

Ende November 2019 hatte der Rat in einen umfassende Resolution zu Klimafragen beschlossen. Darin enthalten war der Auftrag an die Verwaltung, in den Beschlussvorlagen künftig auch die Klimawirkungen auszuweisen. Da das beis heute nicht passiert ist, hat die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit einem Antrag nochmal nachgehakt.

Antrag - Prüfung der Klimarelevanz in allen Beschlussvorlagen
 

Fraktionschef Oliver Müller dazu: "Seit März git es eine sehr praxisnahe Orientierungshilfe vom Deutschen Institut für Urbanistik, wie Beschlussvorlagen oder Anträge schon bei der Erstellung auf "Klimarelevanz" geprüft werden können. Wir wolllen, dass die Verwaltung auf dieser Grundlage - slopp gesagt - mal zu Potte kommt." Die Orientierungshilfe gibt Hinweise, um einerseits negative Auswirkungen der Entscheidungen auf das Klima zu minimieren oder auszugleichen. Andererseits können auch positive Auswirkungen gefördert werden.

Dadurch soll auch den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerninnen und Kommunalpolitikern eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage geboten werden.

Eigentlich, so Müller, müsse die Verwaltung auf dieser Basis nur einen Vorschlag machen, wer für die Prüfung zuständig sein soll: "Uns scheint auch hier dier Vorschlag der Orientierungshilfe für Celle erstmal am einfachsten, nämlich dass das jeweilige für die Maßnahme zuständige Fachressort auch die Einschätzung für die Klimarelevanz liefert. Und dann müssen wir sehen, ob und wie das optimiert werden kann."

 

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Wir haben zuletzt darauf aufmerksam gemacht, dass sich die konservative Seite im Rathaus - also CDU/FDP/Unabhängige und OB Nigge - nicht scheut, sich von der AfD-Ratsfraktion zu Mehrheiten verhelfen zu lassen. Das ist mindestens zweimal passiert, beide Male im Zusammenhang mit der Abgabe von Aufgaben der Jugendhilfe an den Landkreis. Wir sind der Meinung: OB Nigge und die CDU müssen sich eine Mehrheit jenseits der AfD verschaffen, ansonsten können wir ihnen mit Fug und Recht vorwerfen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Wie wir das meinen, wurde in der aktuellen Ratssitzung unsererseits deutlich gemacht.

Die Fraktion Die Linke/BSG hat einem Antrag der AfD zugestimmt. Warum das kein Skandal ist, begründete Rede von Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, in seiner Rede zum Tagesordnungspunkt "Ö 9 Antrag der AfD-Fraktion "Live-Übertragungen der öffentlichen Rats- und Fachausschusssitzungen im Internet inkl. Speicherung auf der Homepage der Stadt Celle zum nachträglichen Aufruf":

"Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl er von der AfD kommt. Ich will Ihnen aber mal deutlich machen, warum das geht - ohne dass wir dadurch mit der AfD "zusammenarbeiten".

Wir vor 8 Jahren folgendes beantragt: [Zitat]

"Der öffentliche Teil der Ratssitzungen soll ab 01.01.2012 als Live-Übertragung im Internet der Stadt Celle für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. (Nach Möglichkeit ist auch eine zeitversetzte Aufzeichnung zu ermöglichen.) Parallel zur Übertragung sollten die sich auf die Tagesordnung beziehenden öffentlichen Verwaltungsvorlagen einsehbar sein." (siehe hier)

Das ist aber gar nicht mal entscheidend. Entscheidend ist folgendes:

Nach dem Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss wissen wir, dass es auch ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit für den jetzt im Rat abzustimmenden Gegenstand gibt. Also: es ist völlig egal, ob die AfD dem zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Die meisten Parteien hier im Rat haben Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Wir haben hier trotzdem schon erlebt, dass die CDU und der Oberbürgermeister für ihre Vorschläge nur deshalb eine Mehrheit bekommen haben, weil die AfD diese mit ihren Stimmen hergestellt hat.

Also: Es ist egal, wie die AfD-Fraktion stimmt, wenn es ohne ihre Stimmen eine Mehrheit für einen Antrag gibt."

 

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In der Einwohner*innen-Fragestunde bei der Ratssitzung am 09.07.2020 kam von Claudia Fornaschon zur Sprache, dass die Stadt Celle ohne Rahmenkonzept zur Wohnraumversorgung operiert und für Planungen wichtige Leerstands- und Brachflächenkataster zu fehlen scheinen. - Und an die Ratsmitglieder gewandt fragte sie:

"Werte Ratsmitglieder, als gewählte Vertreter der Bürger ist es Ihre Aufgabe die Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Gfs. sind Vorschläge der Verwaltung zu hinterfragen oder durch Hinweise zu verbessern . Die enorme Anzahl an Baumfällungen für Neubaumaßnahmen, der Neu-Flächenverbrauch ohne Verwendung von Bestandsbauten, das Durchwinken jeglicher Bebauungspläne ohne ein gesamtstädtisches Konzept lassen hinterfragen, wie die Vision für diese Stadt aussieht und wer sie prägt. Vermissen Sie nicht selbst ein Konzept?"

Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG antwortete darauf wie folgt:

"Sehr geehrte Frau Fornaschon,

auf Ihre Frage will ich seitens der Fraktion Die Linke/BSG gern antworten.

Unter Oberbürgermeister Mende war im Jahr 2016 ein soghgenanntes Marketingkonzept „Celle als Wohnstandort / Positionierung als attraktiver Lebensmittelpunkt“. Schwerpunkt sollten danach Mietimmobilien sein für Paare oder Einzelpersonen in der zweiten Lebenshälfte sowie junge Paare, die in Celle leben und außerhalb arbeiten.

Bei der Frage "Neubaugebiete" war das Konzept äußerst zurückhaltend und empfahl, jungen Familien die Vorteile von Häusern aus dem Bestand nahezubringen. Zu letzterem haben wir mal das Konzept "Jung kauft alt" vorgeschlagen, was aber keine Mehrheit fand.

Ohne dass dieses Konzept von einem anderen ersatzt worden wäre, macht die Stadt seit drei Jahren das Gegenteil, also: Baugebiete ausweisen ohne Ende.

Wir sind - glaube ich - die einzige Fraktion, die das immer grundsätzlich in Frage stellt.

Allerdings - und auch das gehört zur Wahrheit: Dr. Nigge ist mit dem Wahlversprechen angetreten, Baugebiete zu schaffen. Ein Konzept, dass dabei ökologische Fragen - wie zum Beispiel die Versiegelung - erörtert, gibt es nicht. Oder anders gesagt: Das Konzept besteht darin, dass es dafür stabile Mehrheiten im Rat gibt.

Im übrigen können wir nur alles bestätigen, was Sie an Kritik anmerken."

Und hier ein Link zur Einwohner*innen-Frage:

http://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/450810361066440548/1066440548/00206779/79-Anlagen/05/Ewo-FrageFornaschon09072020-oA.pdf

 

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Kreistag beschließt Erstellung eines Klimaschutzkonzepts

Es gibt kaum ein Thema bei dem die Zeit so drängt wie beim Klimaschutz. In seiner Sitzung am 25. Juni 2020 hat der Kreistag endlich die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts beschlossen. Weiter soll bei der Wirtschftsförderung eine Stelle mit Schwerpunkt "Klimaschutz" eingerichtet werden. Und schließlich soll ein/eine Förster*in eingestellt werde, beauftragt mit dem Zweck nachhaltiger Waldbewirtschaftung.

Das alles ist nicht verkehrt. Leider aber kommt es viel zu spät. Zehn Jahre hat der Kreistag ungenutzt verstreichen lassen. Denn schon vor über zehn Jahren hatte die Fraktion Die Linke/BSG im Kreistag die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und einer Dokumentaion von Maßnahmen und Fördermöglichkeiten beantragt wie auch die Einrichtung einer Stabsstelle. Für Interessierte hier mal die alten Anträge:

An0112_2006-2011_Klimaschutzkonzept

An0189_2006-2011_Stabsstelle_Klimaschutz

An0190_2006-2011_Dokumentation_Klimaschutz

Jetzt hat der Kreistag folgendes beschlossen:

1. Der Landkreis Celle erstellt ein Klimaschutzkonzept und setzt dieses um. Vor der Erstellung sollen die Basisdaten der Kreisverwaltung und Gemeinden zusammengetragen werden. Hierzu gehören die schon vorhandenen Klimaschutzkonzepte in den Landkreisgemeinden und der Stadt Celle sowie die bereits durchgeführten Maßnahmen,