Nichts gegen 2500 Bäume, aber bitte keine Illusionen schüren
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Auf den Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, mit der Pflanzung von 2500 Bäumen, lokal gegen den Klimawandel anzugehen, reagierte die Ratsfraktion Die Linke/BSG mit folgender Erklärung:
Leider schaffe die FDP es mit ihrem Vorschlag nicht einmal, den CO2-Fußabdruck ihrer sechs Stadtrats- und Kreistagsmitglieder zu kompensieren, lästert Oliver Müller über den Vorschlag der FDP-Ratsfraktion, 2500 Bäume zu pflanzen. "Es spricht überhaupt nichts dagegen," meint der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, "aber es ist geradezu unverantwortlich, mit einem solchen Vorschlag Illusionen zu schüren hinsichtlich des tatsächlich erforderlichen Wandels."
Rechne man mit den gängigen 10 kg pro Baum und Jahr, würden, wenn in 10 Jahren alle 2500 Bäume gepflanzt sind, zwar immerhin 25 Tonnen CO2 pro Jahr kompensiert. Das aber, so Müller, sei mit Sicherheit weniger als der aktuelle Jahresverbrauch der sechs Kreistags- und Stadtratsmitglieder der FDP. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch liegt in Deutschland aktuell bei knapp 9 Tonnen pro Jahr.
Müller: „Diese Art von 'Einfallsreichtum gegen Ökodirigismus', wie die FDP meint, kann angesichts der Herausforderungen leider nur als Witz durchgehen.“ Im übrigen, so Müller, wäre die FDP dann ja jetzt sicher offen dafür, den Koller'schen Wald in Klein-Hehlen nicht abzuholzen.
Anfrage „Hof Nahtz / NPD“
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca (Die Linke) will wissen: "Was hat der Landkreis gegen den Kauf von Hof Nahtz durch die NPD unternommen"
Die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca hat eine ausführlichen Anfrage zu verschiedenen Aspekten des Kaufs von Hof Nahtz in Esched durch die NPD gestellt. "Die offizielle Stellungnahme des Landkreises ist für den Aufklärungsbedarf, den insbesondere die Aktivist*innen haben, die seit Jahren auf das neofaschistische Treiben auf dem Hof Nahtz aufmerksam machen, nicht ausreichend," meint Behiye Uca. Hier der Text der Anfrage:
Seit über 25 Jahren finden in Eschede (Landkreis Celle) auf dem Hof des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz regelmäßig Nazitreffen statt. Diese Veranstaltungen sind bekannt dafür, dass dort neben sogenannter „Brauchtumspflege“ politische Agitation betrieben wird.
Niedersächsischer Verfassungsbericht 2017:
„Am 17.06.2018 führte die NPD ihren 53. Ordentlichen Landesparteitag auf dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen teil. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Manfred Dammann sowie Nachwahlen in den Landesvorstand. Matthias Behrens, Manfred Börm (beide UB Heide-Wendland) und Sebastian Weigler (UB Braunschweig) wurden als Beisitzer gewählt. Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPD-Mitglieds Nahtz in Eschede, darunter eine Sonnenwendfeier am 23.06.2018 mit rund 70 Personen. Organisatoren waren der UB Heide-Wendland und die Jungen Nationalisten (JN) sowie die neonazistische Frauengruppierung Düütsche Deerns. Auch die Feier zur Wintersonnenwende am 22.12.2018 wurde mit etwa 50 Personen auf dem Gelände in Eschede durchgeführt.“
Auf dem oben erwähnten Parteitag klagte ein NPD Funktionär, dass es schwierig für die NPD sei, Räume zu finden für Treffen wie NPD-Landesparteitage, und dass dieses Problem vielleicht bis dieses Jahr gelöst sei. Auf demselben Parteitag beschrieb ein anderer NPD-Funktionär die Situation der NPD als momentan nahezu chancenlos bei Wahlen. Daher war sein Appell, jetzt für eine „gute Gemeinschaft“ zu sorgen und die Kaderbildung voranzutreiben, für die Zeit, in der sie das Ruder meinen wieder übernehmen zu können.
Auf https://twitter.com/jndeutschland?lang=de kündigte die JN die Sonnwendfeier wie folgt an: „Heute, am 22.06.2019, lädt die #NPD & #JN Niedersachsen zum Fest der Volksmusik und zur Sommersonnenwendfeier auf ihrem frisch erworbenen Grundstück in Eschede ein.“
Der Verkauf des Hof Nahtz an den Landesverband der NPD ging im Vorfeld der diesjährigen Proteste gegen die Sonnwendfeier auch durch die Celler Presse.
https://celleheute.de/hof-nahtz-in-eschede-an-npd-verkauft/
https://www.cellesche-zeitung.de/Celler-Land/Eschede/Neonazi-Szene-NPD-kauft-Nahtz-Hof-in-Eschede
Auf Grund dessen, was bisher auf Hof Nahtz passierte, und auf Grund der Ankündigungen auf dem Landesparteitag der NPD am 17.06.2018 ist davon auszugehen, dass die Nazitreffen in Eschede verstärkt stattfinden und dort eine Kaderschulung stattfinden wird; und nach den bisherigen Erfahrungen werden dort auch immer wieder Kinder und Jugendliche in das Nazilebensgefühl eingebunden und politischer Indoktrination ausgesetzt.
Die Menschen im Landkreis Celle sind besorgt und empört über den Verkauf der Immobilie. Sie müssen wissen, wie ein konsequentes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus seitens des Landkreises Celle aussieht.
https://www.cdu-fassberg-mueden.de/sonstige-artikel/wir-wollen-keine-braune-heide/
http://www.netzwerk-südheide.de/archiv_details+M5c8affa4dd9.0.html
Wir fragen den Landkreis Celle:
1.) Hatte der Landkreis Celle von den Äußerungen auf dem NPD Parteitag vom 17.06.2018 (zu sehen auf https://www.youtube.com/watch?v=VeB1MOent-w) Kenntnis? Wurden die Äußerungen analysiert, wann und mit welchem Ergebnis?
2.) Ist der neue Besitzer des Hofs von Joachim Nahtz in Eschede Zum Finkenberg der Landesverband der NPD Niedersachsen?
3.) Wenn nicht, wer ist der neue Besitzer? Ist dieser Mitglied der NPD? Stellt er den Hof dem Landesverband der NPD Niedersachsen zur Verfügung?
4.) Seit wann hatte der Landkreis Celle Kenntnis davon, dass der Landesverband der NPD Niedersachsen oder der Besitzer aus Antwort der Frage 3 den Hof von Joachim Nahtz in Eschede kaufen will?
5.) Wurde mit der Einheitsgemeinde Eschede erörtert, wie der Verkauf abzuwenden sei? Welche Maßnahmen wurden erörtert?
6.) Welche Stelle bzw. Behörden waren eingebunden? Welche Maßnahmen wurden erörtert?
7.) Wurde die Landesregierung eingebunden? Wurde der/die Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund im Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration eingebunden? Welche Maßnahmen wurden erörtert?
8.) Wurden zu andere Gemeinden, Kommunen, Landkreisen Kontakt gesucht, die Erfahrungen mit Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund haben? Mit welchem Ergebnis?
9.) Wurden dem Landkreis Celle und / oder der Einheitsgemeinde Eschede Empfehlungen gegeben? Welche?
10.) Falls es Überlegungen und / oder Pläne gab den Verkauf abzuwenden, warum kam der Verkauf dennoch zustande?
11.) Falls es keine Überlegungen / Pläne gab, warum nicht?
12.) Wie schätzt der Landkreis Celle die Bedeutung des Hofes in Eschede Zum Finkenberg 1 ein? Muss mit einer Zunahme der Treffen der extrem rechten Szene gerechnet werden? Geht von dem Treffpunkt eine erhöhte Gefahr aus? Wird dort neben den von der NPD angekündigten Kaderschulungen auch sog. Kinder- und Jugenderziehung stattfinden?
13.) Wird das Gelände und / oder der Hof weiter aus- bzw. umgebaut? Liegen bereits entsprechende Anträge vor?
14.) Was ist die Strategie des Landkreises in Anbetracht der neuen Besitzverhältnisse in Eschede Zum Finkenberg 1?
15.) Vertritt der Landkreis die Auffassung, dass es sich bei der Veranstaltung der NPD, JN und Düütschen Deerns unter dem Motto „Fest der Volksmusik“ am 22.06.2019 in Eschede Zum Finkenberg 1 um eine Privatveranstaltung handelte? Wenn ja, wie begründet der Landkreis diese Auffassung?
16.) Wie viele Besucher*innen kamen am 22.06.2019 in der Zeit von 08.00 bis 24.00 Uhr zu dem Nazitreffen nach Eschede Zum Finkenberg 1?
17.) Aus welchen Regionen kamen die Besucher*innen?
18.) Welchen Parteien, Organisationen, Gruppierungen, Kameradschaften, Netzwerken lassen sie sich zuordnen?
19.) Wie viele Kinder im Alter von 0 – 12 Jahre waren am 22.06.2019 von 8.00 bis 24.00 Uhr auf dem Hof in Eschede Zum Finkenberg 1?
20.) Wie viele Jugendlichen im Alter von 13 – 18 Jahre waren am 22.06.2019 von 8.00 bis 24.00 Uhr auf dem Hof in Eschede Zum Finkenberg 1?
21.) Gibt es Erkenntnisse über das angebotene Kinderprogramm?
22.) Auf dem Internetportal „Celler Presse“ war mit Datum vom 01.07.2019 zu lesen: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede in Erinnerung an den CDU-Politiker Walter Lübcke zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Eine Gefahr ist aber nicht nur der rechtsextreme Gewalttäter, der den Finger am Abzug hat, sondern eine Gefahr ist ein Klima oder sind Netzwerke, in denen sich Menschen zu solchen Taten legitimiert oder gar ermutigt fühlen“, so Steinmeier . „In erster Linie muss der Staat mit seinen Institutionen wehrhaft und wachsam sein, um rechtsextreme Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Dabei kann ihn eine wachsame Zivilgesellschaft unterstützen. Städte und Gemeinden müssen aufmerksam und sensibel sein, wenn sich rechtsextreme Strukturen entwickeln, und alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um das zu verhindern und die demokratische Mitte in den Gemeinden zu schützen und zu stärken. Einige der besonders betroffenen Kommunen sind dafür bereits gut vernetzt und setzen rechtsextremer Propaganda und gewaltverherrlichenden öffentlichen Auftritten rechtsextremer Gruppierungen deutliche Zeichen der zivilgesellschaftlichen Gegenwehr entgegen. Denn: Wo die demokratische Mehrheit klare Signale gibt, fällt es extremistischen Minderheiten schwer, die Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern oder sich dauerhaft zu etablieren“, ergänzte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes zum Verkauf von Hof Nahtz in Eschede."
Wie steht der Landkreis zu diesen Aussagen? Wie wichtig ist dem Landkreis Celle die Unterstützung einer wachsamen Zivilgesellschaft?
Podcast von der letzten Ratssitzung
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
"Ganz flapsig" - geht eigentlich gar nicht
Diesmal ging's ganz fix: Die Wortbeiträge zu einigen relevanten Tagesordnungspunkten der letzten Sitzung sind schon eingestellt. Und zwar hier
https://www.celle.de/Rathaus/Politik/index.php?object=tx%7c2727.29292.1&NavID=2727.281&La=1
Von unserer Seite empfehlen wir den Punkt
TOP 22: ″Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Celle - Beschluss″
Beigeordneter Rentsch (ab 00′40″) - Ratsherr Müller (ab 03′16″) - Oberbürgermeister Dr. Nigge (ab 09′45″) - Ratsherr Fuchs (ab 11′12″) - Ratsherr Dr. Hörstmann (ab 12′30″) - Ratsherr Ohl (ab 14′10″)
Ratsherr Müller fragte die Verwaltung nach einigen Vorschlägen im Wohnraumversorgungskonzept, die Antworten von Oberbürgermeister Dr. Nigge waren dabei wenig erhellend. Beispiel: Es gibt eine Handlungsempfehlung des Gutachtens: "Ein Weg zur Reduzierung der Herstellungskosten für preisgünstigen Wohnungsbau ist die weitgehend kostenlose Überlassung von Grundstücken an die Wohnungsbaugesellschaften (Erbpacht oder Einbringen als Kapitalanteil) mit der Auflage der Herstellung belegungsgebundener Wohnungen." Oliver Müller führte diese Empfehlung an, um in Richtung Klimaschutzsiedlung Möglichkeiten zu eröffnen. Man konnte nicht unbedingt den Eindruck haben, dass der OB die Passage des Gutachtens gegenwärtig hatte, als er antwortete: "Ansonsten ganz flapsig: Ich setze voraus, dass Ihre Finanzen besser geregelt sind als die der Stadt. Die sind gut geregelt, aber sehen nicht so rosig aus. Ich würde Ihnen ein Grundstück verkaufen aus städtischem Vermögen und nenne Ihnen dann auch gern Leute, denen Sie das schenken können." Es entsteht dadurch nicht gerade der Eindruck, dass das Gutachten, das der Rat anschließend als Grundlage weiteren Handelns annahm, in allen seinen Empfehlungen Ernst geommen wird. Denn zur von Müller aufgeworfenen Frage der auslaufenden Sozialbindungen und Möglichkeiten zu ihrer Verlängerung kam vom OB nichts. - Das Konzept gibt es übrigens hier zum Download https://celle.allris-online.de/bi/___tmp/tmp/450810361059689242/1059689242/00181860/60-Anlagen/01/190327_WRVK_Celle_Entwurf.pdf (Und unten dann das Redemanuskript.)
Interessant war dann vielleicht noch der Punkt TOP 6: "Antrag der CDU-Fraktion "Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle - Abberufung von Bürgermeister Heiko Gevers (Mitglied des Aufsichtsrates) und des Beigeordneten Klaus Didschies (Vertreter von Herrn Gevers)"
Einfach mal reinhören.
Hier das Redemanuskript:
Stadtrat Celle, 27.06.2019
Ö 11 Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Celle - Beschluss
Rede Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG
Wir finden es gut, dass es jetzt dieses Wohnraumversorgungskonzept gibt. Zwar bestätigt es im Kern nur, was die meisten hier sowieso erahnt haben: Celle hat im Unterschied zu den Großstädten kein gravierendes Problem im Mietwohnungsbereich – weder von der Anzahl, noch von den Preise. Die Situation ist uns durch den Abzug der Briten ja einfach so in den Schoß gefallen.
Die Prognosen des Gutachtens finden wir hinreichend vorsichtig. Und unsere WBG arbeitet ja schon in die Richtung.
Ich will kurz zwei Aspekte ansprechen:
1. Wir bekommen ein Problem mit belegungsgebundenen Sozialwohnungen. Die Gutachter schlagen vor, dass für dies Wohnungen dringend eine verbindliche Statistik zu den Beständen und Fristen der Belegungsbindung eingeführt werden sollte.
Meine Frage an die Verwaltung: Ist das in Arbeit?
Weiter wird von den Gutachtern eine Verlängerung von Zweckbindungen oder der Kauf von Zweckbindungen für bestehenden Wohnraum vorgeschlagen.
Wir hätten gern dafür von der Verwaltung ein Konzept. Meine Frage: Können wir damit rechnen?
2. Die Gutachter thematisieren das Problem, dass energetisch hochwertig bauen oder sanieren mit entsprechenden Mietpreisen verbunden sein kann. Wir meinen: Das müssen wir so nicht akzeptieren. Wahrscheinlich brauchen wir zur Lösung dieser Frage nicht einmal einen neuen Haesler – soziales Bauen kann auch unter energetischen Gesichtspunkten gelingen. Denn wir sind der festen Überzeugung: Wenn neu gebaut wird, geht das nur noch auf der Basis von Null-Energie-Häusern. Und ich finde, dass wir diese Erwartung auch gegenüber den Akteuren auf dem Markt vorbringen sollten. Dafür können wir uns auch die kostenlose Überlassung von Grundstücken vorstellen.
Wir fänden es gut, dieses Problem zum Beispiel mal mit jemandem von der WBG im Fachausschuss zu erörtern. Meine Frage an die Verwaltung: Können Sie da mitgehen?
Wir halten die Frage tatsächlich für so bedeutsam, dass wir darüber hinaus mal einen Ausflug des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zu existierenden Klimaschutzsiedlungen vorschlagen würden. Vielleicht kann Herr Kinder auch dafür gleich grünes Licht geben – ansonsten würden wir einen entsprechenden Antrag stellen.
Wir würden uns schon freuen, wenn die Verwaltung kurz zu unseren Fragen bzw. Anregungen Stellung nimmt.
Mietwerttabelle nach jüngsten Urteilen nicht haltbar
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Behiye Uca (Die Linke): Rechtswidrige Praxis endlich beenden
Die Kreistagsabgeordnete der Linken, Behiye Uca, wirft dem Landkreis vor, seit Jahren rechtswidrig Empfängerinnen und – empfängern von Arbeiitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter bei den Kosten der Unterkunft zu wenig Geld zu erstatten: „Wenn ich das richtig sehe, hatte seit jetzt zehn Jahren keine einzige Mietwerttabelle des Landkreises vor Gericht bestand.“ Da auch das aktuelle Gutachten in zwei ihr bekannten Fällen vom Sozialgericht nicht anerkannt wurde, fordert sie, dass Landrat Wiswe endlich die Reißleine zieht: „Es gibt eine ganz einfach und rechtskonforme Lösung, nämlich die Anwendung der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent. Wenn der Kreis aber so weitermacht, kann ich verstehen, wenn Betroffene dem Kreis betrügerische Absichten unterstellen.“
Die Mietkosten müssen bei Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung im Alter angemessen sei. Der Landkreis Celle versucht seit Jahren, diese Angemessenheit über Mietwertgutachten zu bestimmen. Wer auf dieser Grundlage zu wenig erstattet bekommt, hatte in der Vergangenheit beste Chancen vor Gericht, die zumeist besseren Werte der Wohngeldtabelle zugesprochen zu bekommen. Behiye Uca: „Der Landkreis aber verhindert jeweils immer grundlegende Urteile, die dann für alle gelten würden, indem er im Einzelfall sogenannte Anerkenntnisse durchführt, d.h. Beschlüsse auf höheren Ebenen vermeidet.“
Im Februar und Mai hat das Sozialgericht Lüneburg erneut in zwei Fällen Beschlüsse gefasst, die zeigen, dass auch die neue Mietwerttabelle nicht rechtskonform ist. In einem Fall habe der Vertreter des Jobcenters vor Gericht eingeräumt, dass auch das neue Konzept möglicherweise keinen Bestand habe und das Jobcenter für die streitbefangenen Zeiträume Kosten nach der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent zahlen würde. In einem Eilverfahren im Mai habe das Sozialgericht dem Kläger höhere Kosten zugestanden, weil es die Wahrscheinlichkeit für sehr groß gehalten habe, dass sich das Gutachten im Hauptverfahren als nicht rechtskonform erweist. Die Kreistagsabgeordnete ist vor allem auch deshalb empört, weil der Landkreis nunmehr seit über zehn Jahren kein Einsehen zeigt: „Klar. Es
wird Geld gespart auf Kosten der Betroffenen. Sehr, sehr viele Menschen suchen sich auch nach der Aufforderung keine günstigere Wohnung, weil es die in aller Regel auch nur schwer gibt. Die Leute zahlen dann lieber Mietlücke aus ihrer Regelleistung., was aber auf die Dauer das Existenzminimum unzumutbar reduziert.“ Uca verweist in diesem Zusammenhang auf eine Antwort der Bundesregierung, wonach im Bereich des Jobcenter Celle im Jahr 2017 gut 1000 Bedarfsgemeinschaften fast eine Million Euro aus ihrer Regelleistung zugeschossen haben, um die entstandenen Mietlücken zu schließen.
Die Kreistagsabgeordnete will jetzt zunächst bei den Fraktionen im Kreistag um Unterstützung nachsuchen, um dann über einem gemeinsamen Antrag endlich die Verwaltung zu der rechtskonformen Lösung zu bewegen, nämlich die Anwendung der Wohngeldtabelle plus 10 Prozent. Bis dahin kündigt Uca an, würde sie Musterschreiben für Widersprüche und Sozialgerichtsverfahren auf ihre facebook-Seite stellen.
Hier zum Download
Überprüfungsantrag
Einstweilige Anordnung
Überprüfungsantrag alt
Widerspruch
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