Behiye Uca bringt Antrag in den Kreistag ein
Geplante Massnahme absolut alltagsuntauglich
In der Kreistagssitzung am 24.10.2013 wurde der Antrag von Behiye Uca (Die Linke) zu der geplanten Aussetzung der Heizkostenabschläge im Januar eingebracht. Die Kreistagsabgeordnete begründete in ihrer Rede so:
das Jobcenter teilt in den Bewilligungsbescheiden gerade folgendes mit:
„Ab dem 01.01.2014 wird bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung kein Abschlag mehr an die SVO Vertriebs GmbH berücksichtigt. Eine Anpassung der Abschläge kann erst nach Vorlage der kompletten Jahresabrechnung erfolgen. Zudem wird im Januar kein Abschlag fällig. Dieser wird bei der Jahresabrechnung im Februar berücksichtigt.“
Was bedeutet das?
Wenn es die Betroffenen nicht schaffen, im Februar ihre Jahresrechnung vorzulegen, ...
bekommen sie im März keine Heizkostenabschläge.
Und was bedeutet das?
Die Celle-Uelzen Netz GmbH bucht im März den Abschlag ab. Das führt mit Sicherheit bei vielen Menschen zu Kontoüberziehungen und allem, was dann folgen kann.
Wer sich also nur ein bisschen auskennt, weiß, dass die Vorgehensweise des Jobcenter spätestens im März zu einem Chaos führen wird.
Das Verfahren ist also absolut nicht alltagstauglich.
Im übrigen bin ich der Auffassung, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist:
Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe in Form der monatlichen Abschlagszahlungen zu übernehmen. Es ist rechtlich nicht statthaft, diese Leistungen mit dem Verweis auf die Vorlage einer kompletten Jahresrechnung auszusetzen. Jedenfalls nicht so zeitnah, wie das Jobcenter es beabsichtigt.
Und ein Nebenaspekt: Es gibt aus Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher, die nicht bei der Celle-Uelzen Netz GmbH sind. Diese zahlen durchgehend Abschläge. Herr Schumann hat mir mitgeteilt, dass da anders verfahren wird. Aber ich kenne Bescheide, die das Gegenteil belegen.
Ich möchte die Kreisverwaltung deshalb dringend bitten, dieses Verfahren zu stoppen. Und ich möchte die Sozialpolitikerinnen und – politiker der Kreistagsfraktionen auffordern, sich mit dem Problem zu beschäftigen und Stellung zu beziehen.
Angesichts der Dringlichkeit der Sache, halte ich es für erforderlich, dass sich der Kreisausschuss mit meinem Antrag auseinandersetzt."
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Der Antrag soll am 19.11.2013 in der Sozialausschusssitzung des Kreistages, Beginn 14.30 Uhr, im Kreistagssaal in der Trift 24 behandelt werden.
