Landkreis Haushalt im Kreistag
Anmerkungen von Behiye Uca (Die Linke)
Mit breiter Mehrheit wurde im Kreistag der Haushalt des Landkreises Celle verabschiedet. Behiye Uca (Die Linke) machte zu einigen Einzelaspekten Anmerkungen und stimmte gegen den Haushalt:
"Es ist eine angenehme Sache, einen Haushalt zu beraten, der nicht – wie in der Stadt Celle – unter dem Sparzwang steht. Insoweit ist zu begrüßen, dass mit der Senkung der Kreisumlage jetzt auch dort ein bisschen Entlastung eintritt. Angesichts der guten Lage der Kreisfinanzen will ich hier nur drei Anmerkungen machen:
Erstens: Erfreulich ist aus meiner Sicht – unter dem Strich – die Vergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs an CeBus. Der Nahverkehrsplan bringt Verbesserungen, die der Landkreis zwar bezahlen muss. Aber: die Höhe der erforderlichen Förderung liegt im Rahmen der Prognose. Und das heißt aus meiner Sicht auch, dass wir in den kommenden Jahren noch Spielraum für Experimente haben, die die Situation weiter verbessern können.
Zweitens: Gestatten Sie mir einige Hinweise zum „Förderprogramm für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern“.
Grundsätzlich begrüße ich, dass der Landkreis ein solches Programm auflegt. Richtig finde ich auch die Begründung, ich zitiere: „Bisher ist es im Landkreis gelungen, Menschen ausschließlich in Wohnungen unterzubringen. [...] An diesem Kurs soll auch in Zukunft festgehalten werden, da es der Integration deutlich förderlicher ist, die Asylbewerber dezentral unterzubringen.“ Zitat Ende.
Ich denke aber, dass die „Förderrichtlinie“ – so wie sie jetzt im Entwurf vorliegt – einige Probleme aufwirft. Ich sage das einfach mal an dieser Stelle, weil eine Befassung im Sozialausschuss ja frühestens im März stattfinden kann.
Wo liegt das Problem? Der Landkreis bietet Eigentümern eine Förderung an. Dafür sollen die Gemeinden ein Belegrecht bekommen, der Vermieter aber hat keine Beleggarantie. Das Risiko eines Leerstandes trägt also allein der Vermieter. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert. Es handelt sich um Flüchtlinge, die bekanntermaßen jederzeit abgeschoben werden können oder auch freiwillig ausreisen. Und im Falle der Anerkennung können die Flüchtlinge ja sofort den ihnen zugewiesenen Wohnort verlassen.
Was wäre die Alternative? Nicht die Flüchtlinge, sondern die Gemeinden müssen der Vertragspartner des geförderten Vermieters werden. Die Gemeinden müssen also die Wohnungen anmieten. Und sie müssen dann über einen Untermietvertrag oder einen Nutzungsvertrag Flüchtlinge in den geförderten Wohnungen unterbringen. Ich möchte die Mitglieder des Kreisausschusses bitten, in diesem Sinne den weiteren Beratungsweg zu begleiten.
Im übrigen denke ich, dass wir uns darüber einig sind, dass die Kreise, Städte und Gemeinden schnell auf eine Anpassung der pauschalen Kostenerstattung durch das Land angewiesen sind.
Drittens: Wie schon im vergangenen Jahr muss man leider sagen, dass der Landkreis seiner klimapolitischen Verantwortung nur unzureichend gerecht wird. Es ist ganz klar,
dass auch die kommunale Ebene sich hier mehr engagieren muss. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Sache. Wir haben als Die Linke/BSG im Stadtrat eine Diskussion über die Einrichtung einer Klimaschutzagentur auf den Weg gebracht. Bündnis '90/Die Grünen hatten entsprechende Anträge im Kreis gestellt.
In anderen Regionen in Niedersachsen gibt es gut funktionierende Vorbilder. Sie liefern über die Energieberatung von Betrieben und Haushalten einen wichtigen Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs. Der Klimaschutzausschuss der Stadt Celle hat sich sehr offen für ein solches Projekt gezeigt. Aber die Beratungen haben auch gezeigt, dass das nur funktionieren kann, wenn neben den Energieversorgern auch der Landkreis und weitere Gemeinden dabei sind.
Ich habe den Eindruck, dass Kreistag wie auch die Verwaltung hier zu wenig Initiative zeigen. Ich möchte an Sie appellieren, die Frage Klimaschutz im nächsten Jahr offensiver anzugehen.
Ich komme zum Schluss: Der Haushalt wird heute ja eine breite Mehrheit finden. Ich habe einige Kritikpunkte. Deshalb werde ich dagegen stimmen."
