Behiye Uca (Die Linke):

„Türkisch-syrische Grenze für IS schließen und für Hilfstransporte öffnen“

- Mehrere hundert Menschen reagierten am Freitag in Hannover auf die erneuten Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf die selbstverwalteten kurdischen Städte Kobane und Hasaka im Norden Syriens (kurdisch „Rojava“). Aufgerufen hatte das „Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland“ (Nav-Dem). Für den niedersächsischen Landesvortand der Partei Die Linke sprach die Celler Kommunalpolitikerin Behiye Uca. Sie forderte von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Türkei endlich die syrisch-türksiche Grenze für IS-Kämpfer zu schließen und stattdessen für humanitäre Hilfstransporte zu öffnen; hier Auszüge aus ihrem Redebeitrag:


„Gestern kam es zu erneuten Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf die selbstverwalteten kurdischen Städte Kobane und Hasaka im Norden Syriens. Mehrere Selbstmordattentäter konnten scheinbar ungehindert die türkisch-syrische Grenze überqueren und bei Sprengstoffanschlägen Dutzende Menschen mit in den Tod reißen. Viele Menschen sind schwer verletzt. Wir trauern um die Toten und unser Mitgefühl gilt ihren Familien und den verletzten Menschen.

Diese Terrorattacke reiht sich ein in die Anschläge in Frankreich, ... Tunesien und Kuwait. Merkwürdigerweise werden die Sprengstoffanschläge in Kobane von der deutschen Politik und Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang kaum erwähnt.Dabei hätte die Bundesregierung gerade hier Möglichkeiten zu agieren. Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier endlich Druck auf den NATO-Partner Türkei machen. Es kann doch nicht angehen, dass IS-Terroristen problemlos die türkisch-syrische Grenze passieren können und gleichzeitig humanitäre Hilfstransporte für Rojava an dieser Grenze gestoppt werden. Der Angriff des IS auf Kobane zeigt erneut die Notwendigkeit eines humanitären Korridors zwischen der Türkei und Syrien.

Die Bundesregierung hat doch Druckmittel: Die kann damit drohen, Rüstungsexporte an die Türkei zu verbieten, sie kann die Stationierung der Bundeswehr vor Ort beenden. Die Unterstützung des IS durch die Hintertür Türkei muss endlich beendet werden.“