Pressemitteilung #20120525

Oliver Müller: „Einnahmeverbesserung unumgänglich“

Seit Mitte April liegt dem Stadtrat eine "Haushaltskonsolidierungsliste" vor, mit der die Verwaltungsspitze Vorschläge für Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen für die Haushalte ab 2012 macht. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG begrüßt dabei ausdrücklich den Vorschlag, die Gewerbesteuer anzuheben. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller (BSG): „Die freiwillige Leistungen in unserer Stadt müssen auch aus den örtlichen Steuern finanziert werden. Eine liebens- und lebenswerte Stadt gewinnt ihren besonderen Charakter über diese freiwilligen Leistungen z.B. im Kultur- und Sozialsektor. Und da sind auch die Betriebe gefordert, ihren angemessenen Beitrag zu leisten.“

Dass die vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte auf 390 angemessen ist, steht für die Fraktion Die Linke/BSG außer Zweifel. Unter den 19 niedersächsischen Städten mit mehr als 50.000 Einwohner_innen liege Celle derzeit auf Platz 14. Zwölf Städte hätten Hebesätze von über 410 Punkten. Oliver Müller: „Für eine Personengesellschaft mit 50.000 Gewinn dürfte die angestrebte Erhöhung nach dem IHK-Rechner eine Mehrbelastung um rund 100 Euro jährlich bedeuten, für Kapitalgesellschaften rund 200 Euro.“ Vor diesem Hintergrund befürwortet die Fraktion mittelfristig eine Anhebung des Hebesatzes auf den niedersächsischen Durchschnitt.

Da die zusätzliche Belastung bei der vorgeschlagenen Anhebung der Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenfalls in überschaubaren Grenzen hält, unterstützt die Fraktion auch hier die Vorschläge der Verwaltung.

Bei anderen Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung allerdings will die Fraktion Konkretisierungen der Verwaltung abwarten. Behiye Uca (Die Linke) führt beispielhaft die Bezuschussung der Drogenprävention Harburger Berg an, die gemäß dem Vorschlag der Verwaltung ab 2014 wegfallen soll: „Hier können wir nur zustimmen, wenn aus anderen Töpfen für eine Kompensation gesorgt wird. Das Projekt selbst darf nicht in Frage gestellt werden.“