Pressemitteilung #20120712

Priorität für Klimaschutz

Rede von Oliver Müller (BSG) in der Ratssitzung am 12.07.2012

Nun liegt es vor, das »Integrierte Klimaschutzkonzept mit Aktionsplan« für die Stadt Celle«. Ein erster Schritt zu einem zusammenhängenden und zielorientierten Handeln ist damit getan. Bis 2050 soll Celle danach bezogen auf den Primärenergieverbrauch eine »energieautarke Stadt« werden. Bis zum Jahr 2020 soll eine Reduzierung der CO2-Belastung um 40 Prozent erreicht werden.

Jetzt ist »die Politik« gefragt, wie es so schön heißt. Leider wissen wir alle: „Papier ist geduldig“, die Erderwärmung aber schreitet forciert voran.

Wir finden in dem Konzept viele gute Vorschläge. Wir wissen aber auch, dass der Klimaschutz weder in Rat und Verwaltung, noch in der Bevölkerung auf der Prioritätenliste auf einem der ersten Plätze steht. Dies ist aber unumgänglich, wenn wir das Klimaschutzkonzept erst nehmen.

 

Unserer Auffassung nach ist es eher fraglich, ob es mit der derzeitig eingesetzten »Men«-Power und dem vorgesehenen Mitteleinsatz klappen kann.

Im Bereich regenerativer Stromerzeugung müssen wir zusehen, möglichst schnell Investitionen in Windkraft und Solarenergie zu generieren. Im Bereich Effizienz finden wir das Teilkonzept »Wärmedämmung durch Wohnungsbaugesellschaften« sehr wichtig – denn: das größte Problem liegt zweifellos im Wärmeverbrauch. Dass wir in der Verkehrsfrage konzeptionell praktisch bei »Null« anfangen müssen, dürfte nach den Diskussionen des Frühjahrs allen klar sein.

Letztlich muss es auch an unseren Lebensstil gehen, d.h. eine drastische Verringerung unseres Ressourcenverbrauchs auf nahezu allen Ebenen. Mit einem Lichtabschalten am »Earthday« ist da nichts gewonnen. In der Konsequenz muss es eine breite gesellschaftliche Diskussion geben. Dies war z.B. schon für die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes versprochen, aber: Da war viel, viel zu wenig – wobei sich zeigt, dass Klimaschutz durch eine »Ein-Mann-Solo«-Show nicht zu bewerkstelligen ist.

Wir haben deshalb, wie Sie wissen, in unserem Antrag vom März diesen Jahres die Gründung einer Klimaschutzagentur

gefordert. Es wäre gut, wenn diese Antrag im Herbst im Fachausschuss beraten werden könnte.

Ganz so schlecht kommen unsere Anregungen bei Ihnen ja nicht an. Denn: Das jetzt vorliegende Klimaschutzkonzept ist im Kern die Umsetzung des Antrags unserer Vorgängerfraktion aus dem Mai 2009. 

Wir bedanken uns bei der Arbeit der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Kaiser. Und selbstverständlich stimmen wir zu, weil dieses Klimaschutzkonzept Politik und Gesellschaft in eine klare Richtung weist.