"Völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig"

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 19. Mai 2018

Oliver Müller (Die Linke/BSG) zur Räumung des Campingplatzes Silbersee

Als "völlig unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig" hat der Vorsitzende der Ratsfraktion Die Linke/BSG, Oliver Müller, die Verfügung der Stadt Celle zur sofortigen Räumung des Campingplatzes Silbersee bezeichnet: "Ich habe mir nachmittags vor Ort von Betroffenen  ihre Situation schildern lassen. Es ist mir völlig unverständlich, wie die Verwaltungsspitze hier mit Menschen umgeht, die zum Teil seit Jahrzehnten hier ihren festen Wohnsitz haben. Die Menschen sind verzweifelt."

Die Art des Vorgehens erscheine ihm nicht durch eine tatsächliche Gefahrensituation hervorgerufen, sondern eher als Versuch, die Bewohnerinnen und Bewohner zu überrumpeln. Müller: "Dass es für sie am Freitag nachmittag viel schwerer ist, sich Rechtsschutz zu besorgen und ggfs. noch eine einstweilige Verfügung gegen die Räumung zu erreichen, weiß auch die Verwaltung. Die Art und Weise wie die Verfügungen zugestellt wurden, z.B. einfach an die Haustür geklebt, und die Behauptung ihrer Wirksamkeit am Zustellungstag erscheint mir zudem rechtlich sehr fragwürdig. Viel schlimmer aber ist, dass man die Menschen nicht ernst nimmt, sondern über ihre Köpfe hinweg über ihr Leben entscheidet. Ich schäme mich für die bürokratische Härte, die die Stadt hier an den Tag legt."

Müller ist der Auffassung, dass es für die Brandgefahren alternative Wege zur Verbesserung der Situation gibt: "Bewohner sagen mir, dass die Feuerwehr das Gelände jedes Jahr einmal prüft und sich seit der letzten Prüfung nichts geändert hat. Und man kann doch nicht ernsthaft einen Feuerkorb als Bedrohnung hinstellen. Wer das tatsächlich gefährlich findet, soll eine Auflage machen, dass das nicht verwendet werden darf."

Und selbstverständlich hätten Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation erwarten dürfen, dass sie in Entscheiungen einbezogen werden. "Die Leute sollen sich von ihren Tieren trennen, weil in den angebotenen Ersatzunterkünften Tierhaltung nicht möglich sei. Es ist offensichtlich, dass es für all das keine vernüftige Begründung gibt."

Dass Bewohner jetzt mutmaßen, dass hier für künftige Investoren die Drecksarbeit gemacht würde, ist vor diesem Hintergrund für Müller nachvollziehbar.

Ratssitzungen als Podcast

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 03. Mai 2018

Müller macht's möglich

Da anscheinend weder die Pressestelle der Stadt noch die Medien (außer der REVISTA) die Bürger*innen darauf hinweisen wollen, machen wir's mal hier:

Seit Mitte März gibt’s die Reden der Ratssitzungen im Internet. Und zwar als Podcast unter

https://www.celle.de/Rathaus/Politik/Mitschnitte-aus-den-Ratssitzungen.php?object=tx%7C2727.5&ModID=7&FID=2727.380.1&NavID=2727.281&La=1

Eingestellt sind zwischenzeitlich alle Ratssitzungen seit dem 26.10.2017. Die Gestaltung ist übersichtlich nach Tagesordnungspunkte und versehen mit Angaben darüber, wann die einzelnen Redner*innen mit ihren Beiträgen beginnen. Genau diese Bearbeitung soll etwa eine Woche dauern, bevor die Mitschnitte eingestellt werden.

Lange hatte die Verwaltung diesen bürger*innen-freundlichen Service mit dem Hinweis auf die Kosten abgelehnt. Es bedurfte der Intervention und technischer Anleitung von Oliver „Bürger“ Müller, um diesen einfachen, aber effektiven Weg zu öffnen. Jetzt wäre es aber wirklich mal an der Zeit, dass die Bürger*innen das auch erfahren.

Tomorrow's power

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 03. Mai 2018

Bündnis für einen gerechten Welthandel zeigt Film zu Klimagerechtigkeit

Do., 17.Mai, 19.30 Uhr, Kino achteinhalb

Tomorrow's Power zeigt drei Bewegungen, die die bestehenden Energie- und Machtstrukturen herausfordern. In der von Krieg zerrüttete ölreiche Provinz Arauca in Kolumbien versuchen Menschen von unten herauf einen Friedensprozess eingeleitet und dabei solidarische Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. In Deutschland wollen die Aktivist*innen von Ende Gelände die Regierung dazu bewegen, endgültig die Förderung und Verbrennung von Braunkohle einzustellen. In Gaza bekämpft die Initiative EmpowerGAZA die Stromausfälle im Krankenhaus mit Hilfe von Solaranlagen.

Kanada 2017, OmU, 76 Minuten