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Rat beschließt Beteiligung an „Modellprojekt Smart Cities“

Celles Start in die schön neue Welt der Digitalisierung fand seinen Start in der Cafeteria des Rathauses. Dort und nicht wie üblich in der Alten Exezierhalle beschloss der Rat die Bewerbung der Stadt als Modellprojekt „Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Immerhin ein smarter Beginn. Ob die mit großer Mehrheit zustande gekommene Mehrheit dann auch nur mit dem Weitblick aus dem vierten Geschoss des Rathauses mithalten kann, wird sich zeigen.

Oliver Müller, Fraktion Die Linke/BSG, war einer der Wenigen, die dagegen stimmten. Grund war - wie schon häufiger - eine maßlos schlechte Beschlussvorlage der Verwaltungsspitze. Der Knaller dabei: Die Stadt hatte sich längst beworben, der Bewerbungsschluss war der 17. Mai, ohne die Angelegenheit auch nur ein einziges Mal in einem Fachausschuss zu erörtern. Und bis zum Verwaltungsausschuss kurz vor der Sitzung ließ sie die Ratsmitglieder sogar darüber im Unklaren, dass die eigentliche Bewerbung längst erfolgt war und es jetzt nur noch darum ging, auch den erforderlichen Ratsbeschluss nachzuschieben. Die Verwaltung aber erging sich im Werben für den Beschluss vor allem darin, die mit dem Projekt einhergehende Bürger*innen-Beteiligung zu preisen. SPD-Ratsmitglied Christoph Engelen brachte es insoweit auf den Punkt, also er anmerkte, es wäre schön, wenn die Verwaltung mal damit beginnen würde, den Rat zu beteiligen.

Müller beklagte neben dem undurchsichtigen Verfahren, dass die Beschlussvorlage nicht erkennen lasse, dass die Verwaltungsspitze einen Plan davon habe, wohin die Digitalisierungsoffensive führen soll: „Mit einiger Phantasie und den Infos aus dem Fachausschuss gestern denke ich mir Folgendes: Eine halbe Kraft der Uni erforscht den Digitalisierungsgrad der Kommune, liest nebenher eine Menge Bücher und generiert daraus am Ende ein paar Entwicklungsvorschläge. Das ist dann wahrscheinlich eine gute Basis für eine Promotion. Unterstützt wird diese wissenschaftliche Kraft von einer neu zu schaffenden Organisationseinheit im Rathaus mit 3 bis 6 Vollzeitstellen. Wissen Sie eigentlich, was die dann machen? Ich ehrlich gesagt nicht. In der Umsetzungsphase werkeln dann zwischen 2021 und 2026 rund 10 Beschäftigte im Rathaus in der Organisationseinheit „Smart Cities“. Ich wiederhole mich: Was ist deren Job? Denn gleichzeitig werden ja auch drei Millionen für die Entwicklung der Apps ausgegeben – also doch wohl eine Entwicklung in Fremdvergabe. Wenn ich die Ausschuss-Informationen zwischen den Zeilen richtig verstehe, geht’s unter anderem darum, Leute, die wir sowieso beschäftigen, mit Mitteln des Bundes zu bezahlen.“

In der nächsten Woche will die Verwaltungsspitze ja gleichzeitig fast die ganze IT im Rathaus an den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO) abgeben. Wie das zusammengehe, lasse die Verwaltung offen? Müller vermutet, dass Mitarbeitende, die nicht zu KDO wechseln wollen, in die Smart-City-Abteilung delegiert werden, wo sie dann aus Projektmitteln bezahlt werden. Die Verwaltung preist die Beteiligung am Modellprojekt gleichzeitig damit an, dass es mit 10 % Beteiligung an den Gesamtkosten ja fast nichts kosten würde. Für Müller sind 907.000 EUR für die nächsten sieben Jahren nun auf der anderen Seite aber auch eben nicht gar nichts ist. Müller hierzu angesichts der grottenhaften Vorbereitung: „Wer in einen Laden geht und ein Produkt kauft, nur weil es super billig ist, ist nicht clever, sondern leider ein bisschen bekloppt. Will sagen: Wir bräuchten doch eine Vorstellung darüber, wohin sich die Stadt entwickeln soll. Vier oder fünf „schicke“, neue Apps sind mir da leider viel, viel zu wenig.“ Eins aber mache ihn zuversichtlich: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Celler Bewerbung große Chancen hat.“

 

 

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Behiye Uca (Die Linke) fragt: "Warum wird der Rat nicht informiert"

Etwa überrascht war die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca (Die Linke) als jetzt im Sozialausschuss des Kreistags über das Anliegen der Stadt Celle informiert wurde, die Aufgaben nach dem SGB XII - also z.B. Grundsicherung im Alter - an den Landkreis zurückzugeben:  "Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Stadt sich von den Kosten dieser Aufgabe befreien will. Ich aber habe in der Auschussitzung das erste Mal davon gehört, meine also, dass der Oberbürgermeister den Rat nicht über seine Absicht informiert hat."

Der Stadt geht es im Kern darum, von den Kosten für Aufgaben befreit zu werden, die sie im Unterschied zu anderen Landkreisgemeinden trägt. Dafür hat der Oberbürgermeister im November 2018 einen Antrag an den Landkreis gestellt. Dieser will in der nächsten  Kreistagssitzung beschließen lassen, dass der Landkreis diese Kosten für 2019 zunächst erstattet, ab 2020 dann aber auch das Personal übernimmt.

Behiye Uca ärgert, dass das ganze Verfahren in den Ausschüssen des Rates nicht behandelt worden ist. Uca: "Man kann immer so tun, als sei es eine reine Verwaltungsangelegenheit. Aber es betrifft eben ein gutes Dutzend aktuell bei der Stadt Celle angestellter Beschätigter. Da habe ich als Ratsmitglied dann schon den Anspruch, darüber informiert zu werden und mitzuentscheiden."

Von betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe Uca gehört, dass diese bis zur Sozialausschusssitzung des Kreistags auch nicht darüber informiert worden seien, dass sie den Dienstherrn wechseln sollen. Uca: "So geht man nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  um."

 

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Wie immer machen wir mal kurz darauf aufmerksam, dass es eine neue revista gibt. Was steht drin? Z.B. etwas zum "Klimanotstands"-Antrag der SPD, zu F4F, zur Ostumgehung,zu den Konsequenzen der neuen Mietwerttabelle des Landkreises (Was tun gegen Zwangsumzüge?), auch ein Artikel zu unserem Problem mit Neubaugebieten -  einiges zu Haesler und etliches zu Kultur - holt euch einfach das Heft oder geht zum Download unter

https://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=97:revista-95:revista-95

 

 

 

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Auch Müller und Uca für öffentliche Diskussion

Durch die Berichterstattung der Celleschen Zeitung aus vertraulichen Berichten zur Sanierung des AKH sind etliche Vorschläge öffentlich geworden. Aber weder die Kommunalpolitik noch die Bürgerinnen und Bürger kennen die Details bzw können sich selbst ein Bild machen.

Da das AKH nicht in privater Hand sei, gebe es nicht nur ein Interesse sondern geradezu eine Verpflichtung, die Diskussion um Sanierungsmaßnahmen öffentlich zu führen. Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG, unterstützt insoweit die FDP: "Die Klinikversorgung in Celle geht alle an, also keinesfalls nur den Aufsichtsrat. Nicht nur die Belegschaft, auch die Bürgerinnen und Bürger haben mitzureden darüber, was mit dem AKH passiert. Dafür ist es logischerweise wichtig, dass alle den gleich Stand haben. Deshalb müssen die Gutachten veröffentlicht und in der Gesellschaft und den politischen Gremien diskutiert werden. Darüber darf der Aufsichtsrat nicht hinweggehen."

Seine Ratskollegin Behiye Uca, die auch Kreistagsmitglied ist, ergänzt: "Es geht ja nicht um kleinen Stellschrauben, sondern um den grundsätzlichen Kurs, also z.B. darum, ob Küche, Service und Logistik in Servicegesellschaften ausgelagert werden, was ja den einzigen Sinn hat, bei den Löhnen der Beschäftigten - und sei es der künftigen Beschäftigten - zu sparen." Sie ist der Auffassung, dass selbstverständlich auch über Alternativen diskutiert werden muss – mit den Beschäftigten am AKH und mit Politik und Gesellschaft.

Müller kritisiert die mangelnde Transparenz im bisherigen Verlauf: "Der Aufsichtsrat, aber auch die AKH-Geschäftsleitung tun so, als ginge es die Öffentlichkeit nichts an, wie Entscheidungsprozesse laufen. Sie solten langsam merken, dass das in der deutschen Gesellschaft des 21. Jahrhundertes nicht mehr geht - es sei denn, der Vertrauensverlust in Verwaltung und Politik soll nochmal auf eine neue Stufe gehoben werden."