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Nigge/Bertram scheitern mit Haushaltssicherungskonzept

Wer sich nicht um Mehrheiten bemüht, muss sich am Ende nicht wundern, wenn er keine Mehrheit bekommt. Darauf hatte Oliver Müller für die Fraktion Die Linke/BSG schon vor der Abstimmung in seiner Haushaltsrede hingewiesen. Es kam wie es kommen musste: Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge und Kämmerer Thomas Bertram bekamen für ihr Haushaltssicherungskonzept nur die Stimmen von CDU, FDP und Die Unabhängige. Nach einem verfahrenstechnisch etwas undurchsichtigen Gewusel kam es dazu, dass ein überarbeiteter Haushalt im Januar erneut eingebracht wird. Zu einzelnen Aspekten berichten wir in den nächsten Wochen. Hier erst einmal die Rede von Oliver Müller, die zentrale Probleme benennt:

 

Egal, ob der Haushalt heute scheitert oder nicht – es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung trägt für diesen Eiertanz?

Ich behaupte, es sind nicht diejenigen, die heute mit NEIN stimmen. Es ist erstens ein Verwaltungsvorstand, der meint, ohne Rat agieren zu können. Und es ist zweitens eine CDU, die ihrer Verantwortung als größter Fraktion und Gruppe im Rat schlicht und einfach nicht nachkommt. Ich will beides begründen.

Letztes Jahr ist es nur mit dem Mittel der geheimen Abstimmung gelungen, eine knappe Mehrheit für den Haushalt zu bekommen. Seitdem hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Der Verwaltungsvorstand bringt alle Fraktionen und Gruppen im Rat – außer der CDU – gegen sich auf. Fast durchgängig wird der Eindruck vermittelt, wieviel besser man diese Stadt doch „regieren“ könne ohne die Querulanten im Rat. Das ist zugespitzt, aber trifft – glaube ich – die Erfahrung vieler Kolleginnen und Kollegen. Sie denken sich die Stadt eben als Konzern, wovon schon die Bezeichnung Verwaltungsvorstand zeugt. Den Begriff gibt es im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz nicht. Zugegeben: Eingeführt hat den Begriff noch OB Mende, aber auch der sah die Stadt ja schon als Konzern

Der Rat ist in dieser Denke nicht mehr Ideengeber und Vermittlungsinstanz zu den Bürgerinnen und Bürgern, sondern ein Aufsichtsgremium – und für unseren Vorstand ein Störfaktor.

Ich behaupte: Solange nicht anerkannt wird, dass der Rat etwas völlig Anderes ist als ein Aufsichtsrat, nämlich keine Vertretung von Aktionären oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern eine Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – solange kann es keine vernünftige Zusammenarbeit geben

Nur zwei Beispiele für die Punkte Ideengeber und Vermittlungsinstanz: Wer Ideen hat und in Form von Anfragen und Anträgen einbringt,

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Oliver Müller: "Kein Wunder, denn wir pflegen Millionengräber"

Aus einer aus einer am 1.11.2018 veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young soll hervorgehen, so jedenfalls dpa, dass in keiner anderen niedersächsischen Stadt die Pro-Kopf-Verschuldung so hoch ist wie in Celle. Auf jeden Einwohner entfielen 2017 im Schnitt 3.662 Euro, wie . Celle liegt vor Salzgitter (3.537 Euro), Hannover (3.160), Cuxhaven (2.958) und Lüneburg (2.857). Landesweit liegt der Wert bei knapp 1.600 Euro - deutlich weniger als im Saarland (knapp 3.700 Euro), aber doppelt soviel wie in Brandenburg, Sachsen oder Baden-Württemberg, wo die Pro-Kopf-Schulden unter 800 Euro lagen.

Für die Fraktion Die Linke/BSG nahm deren Vorsitzender, Oliver Müller, gegenüber CelleHeute wie folgt Stellung:

"Sparbemühungen, teilweise lange Diskussionen um die Ausgaben, ja, das stimmt teilweise schon, aber leider nur für die nicht ganz so prominenten Projekte findet dies statt. Etwa der kommende Ausbau des Nordwalls ist seit sieben Jahren in keiner Weise finanziell überprüft worden – also keine meiner Ratskolleginnen hat eine konkrete Vorstellung davon, was dieses Projekt – von dem die Celler SPD sich „begeistert“ zeigt – wirklich an Kosten verursachen wird.

Ein anderes Beispiel ist unsere Congress Union: Da sie jährlich über 2 Millionen Defizit produziert, wünsche ich seit Jahren, dass wir über diesen Zustand einmal diskutieren. Meine Vorschläge, Wünsche, Anträge verhindern leider nicht, das seit mindestens sieben Jahren die Congress Union ein grosses Tabu-Thema ist.

Mittlerweile hat dies scheinbar nicht diskussionswürdige Finanzierungsmodell zusätzlich die Stadt zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe genötigt – aber auch jetzt ist keine Diskussion über diesen Kostenapparat in Sicht – nein, viel besser: Neuinvestitionen der Stadt Celle für 2019 sind, knapp bei Kasse wie die Stadt eben ist, auf nur noch etwas über 1 Million reduziert, [...], aber OB Nigge scheut sich nicht, der Stadtgesellschaft einen Investitionsplan vorzulegen, in dem die Hälfte (also 500.000 Euro ) für Instandhaltungen in Thaers Wirtshaus vorgesehen sind.

Also mich verwundert diese jüngst veröffentlichte Statistik nicht, denn wir pflegen Millionengräber, die weitaus höhere Kosten verursachen, als es die Jugendhilfe je getan hat."

Stellungnahmen anderer Fraktionen und auch der Verwaltungsspitze finden sich unter: https://celleheute.de/3-aktualisierung-celle-hat-die-meisten-schulden-pro-einwohner-erste-reaktionen/

 

 

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Macht Radfahren in Celle Spaß oder ist es Stress? Noch bis zum 30. November können Radfahrende in Deutschland wieder über das Radklima in ihrer Stadt abstimmen. Bis heute haben rund 150 Leute den Fragebogen ausgefüllt - vro zwei Jahren waren es über 200. Deshalb: Da geht noch was - hier findet ihr den Online-Fragebogen

https://www.fahrradklima-test.de/

 

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Die revista für November/Dezember 2018 liegt als Print ab heute an den üblichen Stellen: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Morlock.

Und es gibt sie zum Download unter:  http://www.revista-online.info/index.php/archiv/heftarchiv?download=94

Themen sind u.a.: Mal wieder der Nordwall, mal wieder Rheinmetall (aber Aktionen dagegen), ein längerer Artikel zum 100. Jubiläum der Novemberrevolution in Celle, selbstverständlich was zum Thema "Anti-Abschiebe-Industrie", das Nigge und die CZ gegen Flüchtlinge aufgetischt haben. Im Kulturteil findet ihr Artikel zur Ausstellung von Anna Jander (Wasteland / Blow Up), zu zwei Stücken auf Bühnen des Schlosstheaters und eine Vorstellung des neuen Albums von Alarmsignal.

Und: Die revista veranstaltet am 2.12. im Morlock ein Kneipen-Quiz - wer dabei sein will, sollte sich fix um die Anmelderegeln kümmern.