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Oliver Müller: „Steigen die Gebühren beim Eigenbetrieb?“

 

In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag geht es um die Umwandlung der Abwasserwirtschaft in einen sogenannten Eigenbetrieb. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG will vor der Entscheidung Klarheit über die Auswirkungen auf die Gebühren. Der Fraktionsvorsitzende Oliver Müller: „Der Rat kann eine so weitreichende Entscheidung nicht treffen, ohne vorher zu erfahren, welche Auswirkungen das auf die Gebühren hat, die die Bürgerinnen und Bürger zahlen.“

Nach Auffassung Müllers liegen die Mehrkosten auf der Hand: „Es gibt zum einen mehr Personal und einige Positionen werden höhergestuft. Und zum anderen erwartet die Stadt für das überschriebene Kapital jedes Jahr bis 2039 eine Zahlung von 1,5 Millionen Euro. Die entscheidende Frage ist doch, ob sich das in den Gebühren niederschlägt.“ Wenn dem so wäre, müssen die Bürgerinnen und Bürger das Kanalsystem praktisch ein zweites Mal bezahlen.

Da es für den Eigenbetrieb jetzt einen Haushaltsplan gäbe, sei es kein Problem, die Abwassergebühren für das kommende Jahr zu berechnen und dem Rat mitzuteilen. Im Jahr 2015 und 2016 lagen die gebührenrelevanten Kosten bei rund 9,6 Millionen Euro. Daraus ergab sich eine Abwassergebühr von 2,83 Euro je Kubikmeter Frischwasser. Müllers Frage ist so klar wie einfach: „Um wie viel steigen die Gebühren beim Eigenbetrieb?“

Die Fraktion Die Linke/BSG wird eine Zustimmung verweigern, wenn durch die Ausgliederung in einen Eigenbetrieb im wesentlichen nur der städtische Haushalt auf Kosten der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler entlastet werden soll.

20160929 CZ Linke fürchten Gebühren-Strudel

 

 

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Dienstag, 20.09.2016 | 18:30 Uhr

Volkshochschule Celle, Trift 20, 29221 Celle

Wussten Sie schon, dass Sie über ein Vermögen von 222.200 Euro verfügen?

So hoch ist nämlich das durchschnittliche Vermögen eines deutschen Privathaushalts. Doch mit dem Durchschnitt ist das so eine Sache. Während die Hälfte der Deutschen zusammengenommen gerade einmal 1,4 Prozent des Gesamtvermögens besitzt, befinden sich über 20 Prozent des Vermögens im Besitz von 0,1 Prozent der Bevölkerung. Im Euroraum ist Deutschland das Land mit der zweitextremsten Ungleichverteilung.

Wie konnte es zu dieser ungleichen Vermögensverteilung kommen und welche Folgen ergeben sich daraus für unsere Gesellschaft?

Diese und andere Fragen zum Thema Armut und Reichtum in Deutschland wollen wir gemeinsam diskutieren.

Jens Berger ist Journalist und durch sein Buch „Wem gehört Deutschland?“ einem breiten Publikum bekannt geworden. Darüber hinaus schreibt er für den Blog "Nachdenkseiten".

Der Eintritt ist frei. Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Celle in Kooperation mit der VHS Celle.

 

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Oliver Müller: „Auch Verwaltung und Rat müssen sich diesem Thema stellen“

Die aktuelle Untersuchung der Bertelsmannstiftung „Armutsfolgen für Kinder und Jugendliche“ zeigt auf, wie gravierend das Problem der Kinderarmut in Deutschland ist. In der Stadt Celle liegt sie laut Bertelsmann-Stiftung bei 24,7 % der Kinder (2013) und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt von 15,0 %. Gleiches gilt mit 17,8 % auch für die sogenannte Jugendarmut.

Oliver Müller, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke/BSG: „Jedes vierte Kind lebt bei uns in der Stadt in einem Haushalt mit massiven finanziellen Problemen. Und das gilt dann auch für jeden sechsten Jugendlichen. Es handelt sich also um ein massives Problem, von dem Politik und Öffentlichkeit kaum Notiz nehmen.“ Müllers Bündnis Soziale Gerechtigkeit hat sich deshalb in seinem Kommunalwahlprogramm vorgenommen, dagegen etwas zu tun: „Wir wollen, dass in einem ersten Schritt die Gleichstellungsbeauftragte mal die Fakten für Celle zusammenträgt. Wie ist die Situation und welche lokalen Teilhabeangebote gibt es schon? Aber wir wollen in einem solchen Bericht dann auch lesen, welche vorbildhaften Projekte es in anderen Städten gibt.“

Eines der größten Probleme dürfte im beruflichen Wiedereinstieg von Alleinerziehenden liegen. Oliver Müller regt deshalb einen Runden Tisch an, der sich mit lokalen Lösungsmöglichkeiten befasst: „Die Stadt sollte ein Netzwerk initiieren mit  Betroffenen, mit Institutionen wie der Agentur für Arbeit und  Schulen, mit Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeber. Wenn die Betroffenen und die Akteure mehr voneinander wissen, lassen sich vielleicht kleine Pakete schnüren, die Wege aus der Armut öffnen.“

Hier zum Antrag

Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut auf kommunaler Ebene

 

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Nachdem sowohl Die Linke mit Behiye Uca wie auch das Bündnis Soziale Gerechtigkeit mit Oliver Müller ihre Sitze im Stadtrat verteidigt haben, steht einer Fortsetzung der Fraktionsarbeit eigentlich nichts im Wege. Wir freuen uns auf fünf weitere Jahre. Der Fraktionsblog ist damit wieder eröffnet.

Die Wahlergebnisse zum Stadtrat findet ihr hier http://wahl.landkreis-celle.de/html/app/gw2016stadtratcelle.html

Und die Sitzverteilung hier http://wahl.landkreis-celle.de/html/app/gw2016stadtratcelle.html