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Offener Brief aus Stadt und Landkreis Celle an die niedersächsischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments


Sehr geehrte Damen und Herren EU-Abgeordnete,
 
Wir, die Unterzeichner, sind alarmiert und sehr besorgt über das im Oktober 2016 unterzeichnete Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA zwischen der EU und Kanada. Die Mitte Februar 2017 geplante Ratifizierung dieses Abkommens lehnen wir ab und weisen auf einige wichtige Kritikpunkte hin:
CETA ermöglicht Konzernen Regierungen wegen legitimer und nicht-diskriminierender Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu ver- klagen. Hiervon wären z.B. Klimaschutzgesetze betroffen. Gleichzeitig sind entgangene Profite durch politische Entscheidungen von Konzernen nach wie vor einklagbar.
CETA beinhaltet kein Klagerecht von BürgerInnen, Gemeinden oder Gewerkschaften, wenn Konzerne gegen Umwelt-, Gesundheits-, oder andere Gesetze verstoßen (das Investitionsgerichtssystem gewährt ausschließlich ausländischen Investoren Klagerechte).
CETA erschwert es Regierungen massiv, öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge etc.) bereitzustellen, auszuweiten und die Rücknahme gescheiterter Privatisierungen vorzunehmen.
CETA erhöht durch die Liberalisierung der Finanzmärkte das Risiko von Finanzkrisen und schränkt Reformen für eine Stabilisierung der Märkte und für mehr Verbraucherschutz erheblich ein.
Wir fordern einen Kurswechsel, hin zu einer transparenten und demokratischen Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt und bitten Sie daher, der Ratifizierung dieses Abkommen mitsamt seinen gefährlichen Bestimmungen nicht zuzustimmen.


Celle, 13. Februar 2017


Brigitta Krebs-Heybey (Wienhausen), Gundel Biesewig (Celle, attac), Dirk F. Hollo (Langlingen, Ratsmitglied der Gemeinde Langlingen und der SG Flotwedel), Heiko Kleyböcker (Wienhausen, BI Flotwedel), Michael Krebs (Wienhausen, BI Flotwedel), Wolfgang Elsasser (Eicklingen), Friedhelm Torney (Wienhausen, Sprecherkreis BI Flotwedel), Sabine Siemer (Celle; KV Vorstand DIE LINKE), Sylvie Appel (Lachendorf, BI Flotwedel), Bärbel Dethlefs (Hermannsburg), Susanne Stones (Eicklingen, BI Flotwedel), Lena Kribbe (Celle, Vorstand JUSO-UB), Michael Devezeau (Celle, SPD-Vorstand), Bryndis Merkt (Wienhausen, BI Flotwedel), Werner Leise (Celle, attac ), Robert Miemert (Langlingen, Ratsmitglied der Samtgemeinde (SG) Flotwedel), Volker Nebelsieck (Celle, BI Wietze), Jens Rejmann (Celle, ehem. SPD-Fraktionsvorsitzender), Julia Frehse (Celle, Vorstand JUSO-UB), Sabine Bögelmann (Oppershausen, BI Flotwedel), Rüdiger Bögelmann (Oppershausen), Jörg Rodenwald (Ortsbürgermeister Celle-Neuenhäusen, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender), Annegret Pfützner (Celle, GRÜNE, Kreistagsmitglied, Vorstand BUND Kreisgruppe Celle), Helmut Kähler (Celle), Gudrun Jahnke (Celle, ehem. Ortbürgermeisterin, SPD), Helga Rohmer (Celle, IG Metall/OFA), Kathrin Scholzgart (Eicklingen, Ratsmitglied der Gemeinde Eicklingen), Harald Jahnke (Celle, SPD), Monika Manthe (Eicklingen, BI Flotwedel), Behiye Uca (Celle, Ratsfrau und Kreistagsabgeordnete, DIE LINKE), Heike Sülzle (Ahnsbeck), Rudolf Sülzle (Ahnsbeck), Yannick Tahn (Vorsitzender JUSO-UB Celle), Wolfgang Weuster (Langlingen, Sprecherkreis BI Flotwedel), Thomas Müller ( GRÜNE, Gemeinderat Nienhagen, Samtgemeinderat Wathlingen), Hans-Peter Binder (Celle, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied DIE LINKE), Paul Stern (Celle, DGB-Kreisvorsitzender), Wolfgang Kaatz (Wienhausen, BI Flotwedel), Barbara Weuster (Langlingen), Klaus Meier (Celle, Kreisverbandsvorsitzender ACE Südheide)

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"Mende und die Schwarze Null"

steht auf der Titelseite der aktuellen revista. Sie liegt kostenlos ab sofort an den bekannten Stellen aus oder kann unter

http://www.revista-online.info/

heruntergeladen werden. Bei der Titelstory geht es um den städtischen Haushaltsentwurf für 2017. Daneben finden sich verschiedene andere kommunalpolitische Artikel, z.B. zu "Flüchtlingen in Celle", zum "Fahrradfreundlichen Umbau von Kreuzungen", wieder mal zu "Rheinmetall" und und und. Im Kulturteil gibt's u.a. eine Einführung in die "Barbie"-Ausstellung, ein Interview mit Stefan Eichardt vom Kino achteinhalb und eine ausführliche Besprechung des Buches von Halil Savucu über "Yeziden in Deutschland".

Da können wir nur sagen: Lesenswert!

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Rat beschließt einstimmig Solidaritätserklärung

Vor einer Woche hat sich Behiye Uca (Die Linke) mit der Bitte an die anderen Ratsfraktionen gewandt, gemeinsam eine Erklärung zur Situation in der Türkei zu verabschieden. Heute brachte sie die Erklärung über einen sogenannten Dringlichkeitsantrag in die Ratssitzung ein. Die Erklärung wurde einstimmig verabschiedet. Hier zunächst die Begründung und anschließend die Erklärung im Wortlaut:

Begründung des Dringlichkeitsantrags durch Behiye Uca:

"Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung einen sogenannten Dringlichkeitsantrag einbringen. Es geht um eine

Solidaritätserklärung für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der Text der Erklärung, der Ihnen vorliegt, ist einstimmig im Verwaltungsausschuss empfohlen worden.

Als Dringlichkeitsantrag muss er eingebracht werden, weil die Frist für einen ordentlichen Antrag verstrichen war. Diese Erklärung ist aber auch in ganz anderer Weise dringlich. Und deshalb möchte ich um Ihre Unterstützung werben.

Ich hatte ursprünglich eine Erklärung vorgeschlagen, die die hamburgische Bürgerschaft verabschiedet hatte. Dankenswerterweise hat die FDP-Fraktion, vor allem der Kollege Range, die Erklärung präzisiert und auf unsere Verhältnisse zugeschnitten. Denn, wie Sie wissen, hat die größte in Celle lebende Minderheit kurdische Wurzeln. Und die Erklärung ist um den Aspekt der Unabhängigkeit der Justiz erweitert worden.

Es ist wichtig, dass wir jetzt mit dieser Erklärung ein Zeichen setzen für die Rückkehr zur Demokratie.

Erlauben Sie mir noch den Hinweis auf einen persönlichen Aspekt: Wie die meisten von Ihnen wissen, ist meine Schwester Feleknas Abgeordnete der HDP. Das heißt: Sie steht aktuell mit einem Bein im Gefängnis. Deshalb danke ich Ihnen auch ganz persönlich für die Unterstützung der Erklärung."

***

"Der Rat der Stadt Celle, in der die größte Minderheit kurdische und türkische Wurzeln hat, verfolgt mit großer Sorge auch um deren Familienangehörige und Freunde die politischen Entwicklungen und Ereignisse in der Türkei.

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs hat die türkische Regierung unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands zehntausende Wissenschaftler, Politiker, Abgeordnete, Beamte, Richter und Staatsanwälte, Medienschaffende sowie viele Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren ver- folgt, drangsaliert, aus dem Dienst entlassen und ihnen die Freiheit genommen. Die türkische Regierung plant, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Mit der Verhaftung von frei gewählten Abgeordneten der oppositionellen HPD greift die türkische Regierung in das freie Mandat der Volksvertretungen ein. Mit der massenhaften Entlassung und Verhaftung von Richtern und Staatsanwälten zerstört die türkische Regierung die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, eine der tragendenSäulen jedes demokratischen Rechtsstaats.

Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Medienschaffenden wird die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit auf das Schwerste verletzt.

Der Rat der Stadt Celle erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und allen denjenigen Menschen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.

Im Interesse der in Celle lebenden Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln und deren in der Türkei lebenden Familien und Freunden ruft der Rat der Stadt Celle die türkische Regierung dazu auf, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gegner freizulassen, die unveräußerlichen Menschenrechte zu beachten und die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Der Rat der Stadt Celle appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Solidaritätserklärung auf die türkische Regierung einzuwirken."

Hier der Bericht in der Celleschen Zeitung

Der Rat ist solidarisch mit demokratischen Kräften

 

 

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795 Menschen - hauptsächlich aus drei Herkunftsländern

Wir haben die Verwaltung mal gebeten, uns die Zahlen der aktuellen Flüchtlingsstatistik zugänglich zu machen. Kurz zusammengefasst sieht es so aus:

Insgesamt leben aktuell 795 Asylbewerber*innen in Celle, davon 255 Männer, 176 Frauen und 364 Kinder. Die größte Gruppe kommt dabei aus dem Irak (321 gesamt - 86 Männer - 78 Frauen - 157 Kinder), gefolgt von Syrien (195 - 65 - 41 - 89) und Afghanistan (101- 31 - 12 - 58). Die anderen Gruppen umfassen dagegen vergleichweise wenige Personen, so z.B. Montenegro (32 - 3 - 10 - 19), Iran (28 - 21 - 5 - 2).

Die ganze aktuelle Statistik gibt hier zum

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