Agenda 2030
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Es gibt keinen nachhaltigen Tourismus
In der Ratssitzung am 11. November 2015 wurde beschlossen, dass die Stadt sich der „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ anschließt. Dabei geht es darum, dass die Städte sich weltwelt der Armutsbekämpfung und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung stellen. Es geht also darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsame Sorge zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und für den Boden. In Punkt 2 sah der Beschlussvorschlag der Verwaltung vor: "In diesem Rahmen wird die Stadt Celle geeignete Schritte in Angriff nehmen (Beispiele für Maßnahmen siehe Anlage). Insbesondere das im Jahr 2015 von der Celle Tourismus und Marketing GmbH (CTM) initiierte Projekt „Celle wird nachhaltig – Touristisches Leitbild für die Zukunft“ soll weiter fortgeführt werden."
Den konkreten und in den Vordergrund gerückten Vorschlag fanden wir wenig überzeugend. Oliver Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/BSG, begründete dies in seiner Rede. Leider konnte er mit seinen Argumenten keines der Ratsmitglieder anderer Fraktionen überzeugen; hier seine Rede:
"Wir finden es gut, wenn sich die Stadt der Agenda 2030 anschließt. Es ist doch klar: Wir müssen nachhaltig leben, wenn künftige Generationen noch die gleichen Chancen haben sollen wie wir.
Leider wissen wir noch von der „Agenda 21“, die nach der Umweltkonferenz von Rio ausgerufen wurde – es wird viel Papier produziert, aber von den dort aufgeschriebenen Ideen und Leitbildern wird in der Regeln nur wenig umgesetzt.
Trotzdem – die Agenda 2030 bietet wieder Chancen, über Zukunft zu diskutieren und Prozesse einzuleiten, die über das 21. Jahrhundert hinaus noch Zukunft für die Menschheit zulassen. Das Blöde an der Situation, in der wir uns befinden, ist ja – es ist wahrscheinlich alles viel schlimmer, als wir uns im Alltag eingestehen.
Vor diesem Hintergrund finden wir es in gewisser Weise albern, jetzt – wie in der Beschlussempfehlung unter Punkt 2 – die Nachhaltigkeit des Tourismus ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu stellen.
Genausowenig wie es ein nachhaltiges Auto gibt, gibt es nachhaltigen Tourismus.
Wer heute auf nachhaltigen Tourismus setzt, ...
Polit-Pop #29
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Irie Révoltés - Jetzt ist Schluss
Im Sommer hat die Heildelberger Band Irie Révoltés ihr sechstes Album herausgebracht. Gewissermaßen als Single mit Video vorab veröffentlicht wurden die Nummern "Jetzt ist Schluss / Ruhe vor dem Sturm". Ein Kommentar zum mit den Zuwanderungszahlen steigenden Rassismus in diesem Land ist der Song "Jetzt ist Schluss". In der ersten Strophe wird beschrieben, wie Flüchtlingsunterkünfte unter dem Beifall von Umherstehenden attackiert werden. In der zweiten Strophe wird u.a. der Tod von Oury Jalloh thematisiert. In der dritten, französisch gesungenen Stroiphe geht's wohl um die Wahlerfolge der Front National. Der Refrain fordert zum Handeln auf: "Jetzt ist Schluss, wir schweigen nicht mehr mit. / wir machen den ersten Schritt, für immer Antifaschist. / Jetzt ist Schluss, wir schweigen nicht mehr mit. / Jetzt ist Schluss, jetzt ist Schluss, ja jetzt ist Schluss"; hier ein Link zum ganzen Text.
Wie immer ist's ein bisschen widersprüchlich, wenn ein antifaschistisches "Massen"-Gefühl angesprochen wird. Aber das wird bei den Konzerten wohl ausgelöst, wenn alle in den Singalong "Jetzt ist Schluss" einstimmen. Die ironische Brechung dürfte dabei vielleicht gar nicht mal allen klar sein, denn: "Jetzt ist Schluss" ist die (extrem verlangsamte) Umkehr des Stadionschlachtrufs "Jetzt geht's los", die auch irgendwelche Parteitage gern mal grölen, wenn sie irgendwen inthronisieren. Im Video wird versucht, das so ein bisschen Streetgang-mäßig zu bebildern. Künstlerisch ist das alles nicht unbedingt eine Offenbarung, aber wir küren hier "Polit-Pop" - und Irie Révoltés haben in diesem Sommer einige der großen Festivals u.a. mit diesem Song "gerockt". Da haben Zehntausende mitgesungen - und vielleicht haben sie auch etwas mitgenommen an Haltung gegen den Rassismus, den wir neben der "Willkommenskultur" eben auch an jeder dritten Ladentheke mitbekommen.
Von den deutschen Bands, die aktuell in der ersten Liga spielen, ist Irie Révoltés wahrscheinlich die politisch Reflektierteste. Und live lohnt, wie wir hören, ...
Erstaufnahme Hohe Wende
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Scheuen schließen, wenn die Hohe Wende da ist
Gesetz zur Asylverschärfung verändert die Situation
Einstimmig erteilte gestern der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag, auf das Angebot des Landes hin in Gebäuden der ehemaligen Kaserne Hohe Wende eine "Erstaufnahme als Notunterkunft" (so die Vorlage) zubetreiben. Für den Betrieb dieser Einrichtung soll eine GmbH gegründet oder eine "Anstalt öffentlichen Rechts" (AöR) geschaffen werden. Für die Fraktion Die Linke/BSG forderte Behiye Uca die Schließung der Notunterkunft in Scheuen, wenn die Hohe Wende bezugsfertig ist. Und sie wies auch darauf hin, dass in der künftigen Erstaufnahmeeinrichtung an der Hohen Wende die Asylrechtsverschärfung zum Tragen kommen würde, so dass es schwierig sei, hierfür den Begriff "Willkommenskultur" zu verwenden. Da ihre Rede einige Kritik von Seiten anderer Fraktionen hervorrief, erläuterte Behiye Uca ihre Position in einer Pressemitteilung. Hier zunächst die Rede, dann diePressemitteilung:
"Es ist nicht einfach für uns auf dieser eher dünnen Informationsbasis eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen – auch wenn es nur eine Vorentscheidung ist.
Seien wir ehrlich: Wer von uns weiß, was eine Erstaufnahmeeinrichtung ist? Wer von uns weiß, wie sie betrieben wird? Wer von uns weiß, auf welche Veränderungen sich unsere Stadt damit einstellen muss?
Und auch wenn es die Vorlage positiv darstellt. Nach der Asylrechtsänderung, die bis zum zum 1. November beschlossen werden soll, ist eine Erstaufnahmeeinrichtung kein Ort von „Willkommenskultur“. Eine Einrichtung, aus der auch abgeschoben wird, dürfte etwas ziemlich anderes sein.
Wir stimmen der Vorlage heute trotzdem zu. Aus zwei Gründen:
Einerseits hoffen wir, zu vielen offenen Fragen im weiteren Prozess noch Informationen zu bekommen.
Andererseits wollen wir, dass die Notaufnahmeeinrichtung in Scheuen so schnell wir möglich geschlossen wird.
Wir wünschen uns also, dass die Verwaltung mit einer klaren Forderung in die Verhandlungen geht; also: Wir machen eine Erstaufnahmeeinrichtung. Aber wir machen sie nur, wenn schnellstmöglich Scheuen geschlossen wird.
Bei allem, was die Hilfesorganisationen und die Ehrenamtlichen vor Ort dort leisten, ...
Polit-Pop #28
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Alessuper & Ruboi - Propaganda
Polit-Pop des Monats Oktober 2015 würdigt mal wieder eine lokale Produktion. Auf dem Stadtfest haben "Alessuper & Ruboi" ihre EP "Im Karavan nach Gomorrha" vorgestellt. Darauf ist mit "Propaganda" als vorletztem Track ein Kommentar zum Zeitgeschehen. Das Video dazu versammelt einen ganzen Haufen ikonografischer Bilder, Szenen und Momente zu den Themen, die "Alessuper & Ruboi" anreißen: Da geht es um arm und reich, da geht es um Gängelei - aber vor allem arbeiten sie sich an Krieg und Flucht ab. Und sie stellen da den offensichtlichen Zusammenhang her, der aber in den allermeisten Medien eher untergeht: Dass nämlich die Rüstungsindustrie ihre Profite vor allem dann erhöhen kann, wenn irgendwo Krieg geführt wird, wenn Menschen sterben oder vor dem Sterben und dem Hunger flüchten. Eindringlich beschreiben sie z.B., was die Flüchtenden erwartet: "Jeden Tag ein Attentat / sie flüchten vor den Massakern / und klettern / mit letzter Kraft / über Stacheldraht / drüben angekommen wird ihre Flucht zur Rattenjagd ..." - Gut auch, wie auf den Begriff gebracht wird, was die Voraussetzung für Aufstieg und Erfolg ist: "Erst wenn dein Wille bricht, gehörst du mit zur Mittelschicht, / solange bist du Extremist mit anarchischer Weltansicht." Aber der Song will auch ein bisschen Mut machen: "Es wird Zeit, dass der Clown von seinen Stelzen kippt / macht die Glotze aus / und gebt uns unsere Welt zurück."
Leider ist der Refrain nicht 100%-ig zu verstehen, deshalb gibt's dazu an dieser Stelle keinen Kommentar. Der Groove trägt für die knapp drei Minuten der drei Strophen und zwei Refrains. Leider gibt's zwei kleine interessante Haken nur in der erste Strophe; und vielleicht käme das Ganze noch fetter, wenn die angedeuteten Streichersounds orchestraler wären, aber: Insgesamt lohnt das Ding das Anhören und Ansehen & sogar - wie es sich für unsere Polit-Pop-Nummern gehört - auch mehr als einmal.
Wo das Interesse geweckt ist, noch dieser Hinweis: Auch die 2014er Produktion "Reise Richtung Leichtsinn" hat einige richtig schöne Tracks - absolut Klasse dabei der Titelsong, von dem es auch ein Video gibt. Eine lockere "Selbstfindungs"-Story mit der banalen, aber gleichwohl brillanten Hook: "Es kommt der Tag, da steh' ich vor meiner Tür / und dann bin ich bei mir, und dann bin ich bei mir."
Und hier die Liste mit Links zu unseren bisherigen Polit-Pop-Songs ...
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