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Wem gehört die Stadt - Bürger in Bewegung

Am kommenden Donnerstag, den 16. April, 19.30 Uhr zeigt der Rosa-Luxemburg-Club im Kino 8 1/2 den Film "Wem gehört die Stadt - Bürger in Bewegung". Die Dokumentation über die Auseinandersetzungen um die Bebauung des Helios-Geländes in Köln lässt alle Seiten zu Wort kommen und zeigt auf, welche Fragen für zivilgesellschaftliche Entscheidungsprozesse wichtig sein können. Der Eintritt ist frei.
Ausführliche Kritik Filmdienst
Wie gestaltet man den öffentlichen Raum jenseits von Privatisierung und Kommerzialisierung? Wer bestimmt warum über die Gestaltung des „living room“? Wie sieht Bürgerbeteiligung aus in Zeiten von Politikverdrossenheit und Misstrauen

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Info-Tafel am Waldfriedhof wird eingeweiht

Am 70. Jahrestag des Massakers vom 8. April 1945 wird am Gräberfeld auf dem Waldfriedhof eine Info-Stele offiziell eingeweiht. Die Begrüßung erfolgt durch Kulturdezernentin Susanne McDowell, die Ansprache hält Bürgermeister Heiko Gevers. Die Gedenkveranstaltung beginnt um 17.15 Uhr.

Zur Installation der Info-Tafel ist es auf Antrag der Fraktion Die Linke/BSG gekommen, der im Kulturausschuss und im Rat eine breite Mehrheit gefunden hat. Der Text informiert über die Stätte:

Am 8. April 1945 bombardierte die US Air Force den Güterbahnhof in Celle. Die Bomben trafen einen Zug auf dem Weg vom KZ Drütte nach Bergen-Belsen. Viele Häftlinge kamen dabei ums Leben. Am folgenden Tag kam es zu mehreren Massakern an geflohenen Häftlingen. Mindestens 170 Gefangene wurden dabei ermordet, ihre Leichen an Ort und Stelle verscharrt.

Auf diesem Gräberfeld wurden 320 Tote beigesetzt. Bis 1946 fanden hier 190 KZ-Häftlinge, Bombenopfer und Opfer der Massaker ihre Ruhestätte. Im selben Jahr erfolgte ein öffentlicher Suchaufruf, in dessen Folge 64 Leichen auf den Waldfriedhof überführt wurden. Verstorbene vom Zuchthausfriedhof sowie Opfer, die nach ihrer Befreiung in Bergen-Belsen in Celler Hilfskrankenhäusern verstarben,

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Die Linke/BSG fordert:

Klimaschutzfonds effizienter machen

Angesichts der Kürzung des Zuschusses zum Klimaschutzfonds durch die Celle-Uelzen Netz GmbH ist die Ratsfraktion Die Linke/BSG der Auffassung, dass die Fördermittel künftig gezielter eingesetzt werden müssen. Der Vorsitzende der Ratsfraktion, Oliver Müller (BSG), meint: „Die Ausrichtung sollte dabei vorrangig auf die Klimawirkung zielen. Bisher konnten wir gewissermaßen aus dem Vollen schöpfen. Nachdem der Topf jetzt erheblich zusammengeschrumpft ist, sollten wir uns von der breiten Förderung verabschieden und dort Zuschüsse gewähren, wo die eingesetzten Mittel die größte CO2-Reduzierung erzielen.“ Deshalb hat seine Fraktion die Verwaltung in einem ersten Schritt gebeten, tabellarisch darzustellen, in welchen Projektbereichen welche Emissionsminderungen erzielt werden und eine Bewertung vorzunehmen. Den zweiten Schritt skizziert Müller so: „Wenn diese Ergebnisse im Fachausschuss vorgestellt werden, sollte der Rat überlegen, ob und welche Konsequenzen hinsichtlich der Förderrichtlinie hieraus gezogen werden können.“ Mittelfristig setzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG allerdings auf die Schaffung einer Klimaschutzagentur,

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Linke/BSG regt an:

Protokolle schneller veröffentlichen

Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hat jetzt angeregt, Sitzungsprotokolle zeitnah im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen. Behiye Uca (Die Linke): "Da bisher die Veröffentlichung erst nach der Genehmigung in der nächsten Sitzung durch den Rat oder den Fachausschuss erfolgt, betragen die Zeitabstände zwischen Sitzung und Veröffentlichung teilweise mehrere Monate. Der Landkreis Celle wendet nach Beschluss des Kreisausschusses seit kurzem ein anderes Verfahren an. Wir denken, das kann die Stadt genauso machen." Um deutlich zu machen, dass die veröffentlichten Protokolle noch nicht genehmigt sind, werden im Bürgerinformationssystem des Landkreises die Überschriften der Protokolle um den Satz „vorbehaltlich der Genehmigung (in der Regel in der Folgesitzung)“ erweitert.