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Rat kritisiert Freihandelsabkommen

Oliver Müller: Brechstange für Privatisierungen

Mit großer Mehrheit hat der Celler Stadtrat eine Resolution der Fraktionen von SPD, Bündnis '90/Die Grünen und Die Linke/BSG zu den Freihandelsankommen TTIP, CETA und TISA angenommen. Lediglich vier Ratsmitglieder stimmten dagegen, vier enthielten sich. Die Initiative ging zunächst von Die Linke/BSG und Bündnis '90/Die Grünen aus (siehe "Resolution gegen TTIP"). Nachdem anschließend auch die SPD eine eigene Resolution eingebracht hatte, entschlossen sich die drei Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag; hier zum Download:

Resolution gegen TTIP

Für die Fraktion Die Linke/BSG hielt Oliver Müller folgende Rede:

Freihandelsabkommen sind eine Brechstange für weitere Privatisierungen

Eins möchte ich mal vorausschicken: Ich finde es hochgradig nervig, mich mit internationalen Abkommen beschäftigen zu müssen. Aber wir haben nicht den Eindruck, dass auf Länder- und Bundesebene oder im Europäischen Parlament die Interessen der Kommunen die nötige Beachtung finden. Deshalb finden wir es wichtig, dass landauf, landab Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage ihre Bedenken lautstark verkünden.

Von Flensburg bis Freiburg, von Aachen bis Frankfurt/Oder – inzwischen haben rund 200 Kommunen Resolutionen zu TTIP verabschiedet, die größte Dichte gibt es interessanterweise in Bayern. Wir hoffen, dass dies eine Wirkung bei denen hat, die „auf Teufel komm raus“ diese Abkommen durchdrücken wollen.

Aus unserer Sicht wäre es das Beste, wenn TTIP, CETA und TISA scheitern. Und dann kann man gern neu anfangen, darüber zu verhandeln, wogegen ja niemand etwas hat: die Vereinheitlichung von technischen Standards zum Beispiel.

Rund 1,7 Millionen Menschen haben europaweit mit ihrer Unterschrift inzwischen dazu aufgefordert, TTIP zu stoppen und CETA nicht zu ratifizieren. Das Interesse der Bevölkerung drückt sich auch darin aus, dass jetzt schon einige Wochen ein Buch von Thilo Bode auf der SPIEGEL-Bestsellerliste steht. Der Titel: „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“. Ich zitiere mal aus diesem Buch, um die grundsätzlichen Fragen wenigstens kurz anzureißen; Bode schreibt:

„Heutige Freihandelsabkommen beschränken sich nicht auf die Angleichung technischer Standards für Autos und Maschinen, sie zielen nicht nur darauf ab, Zölle auf Importe zu senken oder abzuschaffen. Verträge wie das geplante TTIP berühren fast sämtliche Politikfelder vom Umweltschutz und der Landwirtschaft über das Arbeitsrecht bis zum Gesundheitswesen; sie greifen ein in den Patent- und Datenschutz, in die Standards für Lebensmittel und Chemikalien, sie betreffen Fragen der Energiegewinnung wie im Fall des Frackings, sie können die Regulierung der Banken verschlechtern und den Schutz ausländischer Investoren verbessern. Was daran am meisten beunruhigt: TTIP greift auch in die Gesetzgebung auf nationaler und europäischer Ebene ein, das Abkommen beschneidet die Rechte nationaler und europäischer Parlamente, ja, TTIP birgt das Risiko, die nationale und europäische Justiz durch eine Paralleljustiz zu schwächen.“

Ich will mal versuchen, in halbwegs verständlicher Sprache zu erklären, warum die Freihandelsabkommen gerade auch für die Kommunen eine Gefahr darstellen. Seit August 2014 ist ein erster Entwurf des CETA öffentlich verfügbar. Es ist also sinnvoll,

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Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand
Vortrag und Diskussion mit Gregor Kritidis

Am kommenden Mittwoch, den 20. Mai, 19.30 Uhr, wird Dr. Gregor Kritidis im kino 8 ½ (Hannoversche Str. 30e) einen Vortrag zur Griechenlandkrise halten. Veranstalter ist der Celler Rosa-Luxemburg-Club, der Eintritt ist frei.

Kritidis vertritt die These, dass an Griechenland ein Exempel statuiert und prototypisch die Verschärfung der neoliberalen Krisenpolitik erprobt wird. Seit den Kreditverträgen vom Mai 2010 zwischen Griechenland, der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds stehen alle zentralen Entscheidungen des griechischen Parlaments unter dem Vorbehalt der Gläubiger, selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von einer »eingeschränkten Demokratie«. Die von Brüssel verordnete Schock-Therapie hat die ökonomische und soziale Krise verschärft. Die Syriza-Regierung versucht, den demokratischen Ausnahmezustand aufzuheben und die soziale Krise einzudämmen.

Dr. Gregor Kritidis (Jg. 1971) ist Sozialwissenschaftler, er studierte in Athen und Hannover und arbeitet z.Zt. in Hannover in der Erwachsenenbildung; er ist ferner Sekretär der Loccumer Initiative Kritischer Wissenschaftler. Im Offizin-Verlag erschien im vergangenen Jahr sein Buch „Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand“.

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Behiye Uca zu Kita-Streik und Tagesmüttern:

„Mehr Anerkennung, Respekt und gute Löhne“

Behiye Uca, für die Linke in Kreistag und Stadtrat, unterstützt die Streiks und Forderungen der Gewerkschaft ver.di im Kita-Bereich: „Die Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen leisten tagtäglich einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dies spiegelt sich derzeit aber weder bei der Bezahlung, noch beim Personalschlüssel in den Einrichtungen wider.“

Sie ruft zur Solidarität mit den streikenden Erzieherinnen und Erziehern auf und schlägt betroffenen Eltern vor, die Gebühren für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückzufordern: „Damit lässt sich vielleicht der Druck auf die Arbeitgeberseite erhöhen.“

Für die Fraktion Die Linke/BSG im Stadt hat Behiye Uca zudem eine Anfrage zu den Bedingungen gestellt, zu denen Tagespflegepersonen in Celle arbeiten: „Es gibt eine öffentliche Diskussion und es gibt auch hier Forderungen, die auf den ersten Blick berechtigt erscheinen. Wir wollen mit unserem Fragenkatalog aber zunächst mal eine fundierte Grundlage für die weitere Diskussion.“ In der Anfrage an die Verwaltungsspitze geht es um die Zahl der betreuten Kinder, die Betreuungszeiten,

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Playing for Change

Get Up Stand Up

Die Songauswahl für den 1. Mai ist selbstverständlich eine Herausforderung. Nachdem Tocotronic symbolträchtig ihr „Rotes Album“ heute an den Start bringen, gab's die kleine Hoffnung, vielleicht einen Polit-Pop-Knaller darauf zu finden – aber nach einmaligem Durchhören sind wir nicht fündig geworden. Deshalb wieder ein Klassiker, aber in neuem Gewand.

Im Rahmen des 2004 von dem Produzenten und Tontechniker Mark Johnson ins Leben gerufenen Multimedia-Projekts „Playing for Change“ ist im vergangenen Jahr eine Aufnahme von dem Marley/Tosh Klassiker „Get Up Stand Up“ (hier der Link zum Video) entstanden, u.a. mit Keb' Mo’, Keith Richards (großartig!) und den jamaikanischen Reggae-Sängerinnen Sherieta Lewis und Natalie Pa'apa'a.

Bei Bob Marleys explizit politisch gemeinten Songs geht einem ja normalerweise die Rastafari-Soße gewaltig auf den Senkel – „Get up Stand up“ lässt sich dagegen mit etwas gutem Willen sogar religionskritisch „lesen", hier der Link zum Text - und noch ein Link zur Studioaufnahme aus dem Jahr 1973 und zu einer Live-Aufnahme aus dem Jahr 1980.

Und zu guter letzt ein kurzer Blick auf „Playing for Change“: Mit einem mobilen Tonstudio reisen ...