Akteneinsicht
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Erneut abgelehnt
Nach § 58 (4) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beantragte die Fraktion Die Linke/BSG im Mai Akteneinsicht bezüglich der Informationsgespräche der Stadt Celle mit VertreterInnen der Gelsenwasser AG (inkl. Vermerke; Entwürfe; sonstige Unterlagen, die zur Sachbearbeitung herangezogen worden sind; Protokolle) sowie korresponierender Akten, die sich mit Fragen der Teilprivatisierung der Abwasserwirtschaft befassen.
Jetzt kam die Antwort des Oberbürgermeisters:
"[...] am 12.02.2013 wurde Ihnen unter TOP 14 mitgeteilt, dass die Verwaltung sich in einem Meinungsbildungsprozess befindet. Die innere Willensbildung ist noch nicht abgeschlossen und ein Aktenvorgang besteht nach wie vor nicht. Deshalb kann die Verwaltung Ihrem Gesuchen nach § 56 NKomVG derzeit nicht nachkommen."
Auf eine Anfrage im Februar 2013 hatte der Oberbürgermeister ...
Trialog
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
... von der Rüstungsindustrie finanziert
Zum "Celler Trialog" hat sich Behiye Uca (Die Linke) in einem Leserbrief an die "Cellesche Zeitung" geäußert:
Findet es eigentlich niemand irritierend, dass der vom Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) ausgerichtete Celler Trialog anscheinend zum allergrößten Teil von der Rüstungsindustrie finanziert worden ist? Auf der Sponsorenliste finden sich neben einigen Lobbyistenverbänden auch: Rheinmetall, Cassidian, Diehl, Eurocopter, Krauss Maffei Wegmann, MBDA, Raytheon, Rohde & Schwarz. Wenn Politik sich derart eng mit der Rüstungsindustrie verbändelt, muss sich eigentlich aber niemand wundern, dass es immer wieder zu Finanzierungsskandalen wie jetzt bei Eurohawk kommt. Neben vielem anderen,...
Büchse der Pandora
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Auf dem Weg in die Gewährleistungskommune?
Schon vor der letzten Ratssitzung stand fest, dass der Oberbürgermeister und eine große Ratsmehrheit sich unbedingt beim "Sparen" helfen lassen wollen; also gewissermaßen das rtl-Format "Raus aus den Schulden" für Kommunen. Dafür waren dann bis auf "Unabhängige" und Die Linke/BSG alle anderen Fraktionen bereit, den im Haushalt eingestellten Betrag für dieses Sparprojekt von 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Und um zu erfahren, was man sich mit einem "Sparkommissar" einkauft, wurde der in den Rat eingeladen, um seine Vorstellungen anzupreisen. Allzusehr unterschied sich Dirk Greskowiak von der »Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)« dann in seinem Vortrag auch nicht vom rtl-Schuldenberater. Mehr als abgestandene Weisheiten, aber hübsch vorgetragen, hatte er nicht zu bieten: bei sich selbst anfangen, aber auch niemanden (= keinen Bereich des Haushalts) ausnehmen, am Ende ein großes Paket schnüren ...
In ihrer "Sachdarstellung" zum Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltung da zugespitzter formuliert:
"Im Falle einer Beauftragung der KGSt ...
Kein Grußwort
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
War / What is it good for / Absolutely nothing
Wir finden ja, dass Celle eine halbwegs schöne Stadt ist. Wäre dem nicht so, wären wir längst weg. Wir können deshalb auch verstehen, dass viele Menschen mal für ein, zwei Tage zum Fassadengucken vorbeischauen. Gäste halt, deren Interesse wir nachvollziehen können. Manchmal gibt's aber auch Gäste, die wir nicht so gern hier haben. Und dies vor allem, weil wir den Zweck ihre Aufenthalts in den Mauern unserer Stadt nun überhaupt nicht teilen. Der "CELLER TRIALOG" gehört dazu.
Wir waren ja eigentlich guter Hoffnung, dass dieses Treffen von "Sicherheits"-Politikern, Militärstrategen und Rüstungsindustrie vor vier Jahren ihr unrühmliches Ende gefunden hätte. In gewisser Weise ist es ja auch so, denn von den ursprünglichen Veranstaltern - nämlich Commerzbank, Bundeswehr und Landesregierung - ist niemand mehr dabei. Überflüssigerweise musste jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte in die Bresche springen und gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. und ihrer Studiengesellschaft eine Wiederauflage des "CELLER TRIALOG" ins Leben rufen.
Wir hoffen - ehrlich gesagt - darauf, dass keine Traditionsveranstaltung daraus wird. Bis heute findet sich der Name ...
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