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Behiye Uca auf Platz 7 der Landesliste

In Peine wählte die LandesvertreterInnenversammlung der niedersächsischen Linkspartei die Bundestagswahlliste. Auf Platz 7 landete aus Celle Behiye Uca. Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Partei dürfte dies nicht zu einem Einzug in den Bundestag reichen. Vor vier Jahren kamen bei einem bundesweiten Ergebnis von 11,9 % sechs Abgeordnete aus Niedersachsen in den Bundestag (Ergebnis in Niedersachsen: 8,6 %). Aber: Wenn sich deutlich herauskristallisiert, dass es nichts wird mit einer rot-grünen Mehrheit, hat auch eine linke Opposition wieder Chancen auf deutliche bessere Wahlergebnisse.

Die Landesliste wird von Diether Dehm angeführt, der sich

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Energie- und Klimaschutzagentur

UmweltAusschuss will mehr Infos

Eigentlich wollte die Verwaltung den Antrag der Fraktion Die Linke/BSG zur Gründung einer Klimaschutzagentur geräuschlos "beerdigen". Aber daraus wurde nichts. Insbesondere der Ausschussvorsitzende Heiko Gevers (CDU) und Dr. Jörg Rodenwaldt (SPD) setzten sich dafür ein, dass die Verwaltung dem Rat die Möglichkeit gibt, sich ausführlich zu informieren. Dazu hatte Behiye Uca (Die Linke) im Ausschuss vorgeschlagen, Vertreter_innen der Klimaschutzagenturen Energieagentur Region Göttingen e.V. und der Klimaschutzagentur Weserbergland (Hameln) einzuladen, damit sich Rat und Öffentlichkeit ein Bild über

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"Spar"-Gutachten doppelt so teuer

Ein "Baustein" des so genannten Haushaltskompromisses vom Februar 2013 war die Beauftragung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), die nach Einsparmöglichkeiten im Celler Haushalt suchen sollte. Die Ratsfraktion Die Linke/BSG hatte diesen Weg abgelehnt, dient er doch unterm Strich nur dazu, Personalabbau gutachterlich bescheinigt zu legitimieren. Im Fachausschuss für Personalangelegenheiten und Verwaltungsmodernisierung wurde den Kommunalpolitiker_innen jetzt offenbart, dass die 50.000 Euro, die sie im Haushalt dafür bewilligt hatten, nicht ausreichen sollen. Jetzt soll es das Doppelte kosten - 100.000 Euro. Nach Auffassung der Fraktion Die Linke/BSG wäre ...

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Bargeld statt Gutscheine

Offener Brief an Landrat Wiswe

Mit einem Offenen Brief haben sich Vorsitzenden der Ratsfraktionen von SPD, Bündnisgrünen, Links/BSG und WG sowie die Vorsitzenden bzw. Leiterinnen einiger Organisationen, die in der Migrationsarbeit tätig sind, an Landrat Wiswe gewandt, um ihn aufzufordern, die Möglichkeit zu nutzen, Flüchtlingen die ihnen zustehenden Leistungen endlich nicht mehr in Gutscheinform zu gewähren, sondern Bargeld auszuzahlen. (Das Foto zeigt, dass z.B. mit Gutscheinen der Erwerb von Sprachlehrbüchern nicht möglich ist.)

Hier der von Helga Habekost initiierte Brief:

Sehr geehrter Herr Landrat Wiswe,

mit Schreiben vom 27.02.2013 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport seine bisher vertretene Rechtsauffassung zur Gewährung von Grundleistungen gem. § 3 Abs. 2 AsylbwLG aufgegeben. Es überlässt den Leistungsbehörden jetzt, "ob die Leistungen zur Deckung des physischen Existenzminimums in Form von Wertgutscheinen [...] oder von Geldleistungen gewährt werden."

Wir möchten Sie dringend bitten, diese Möglichkeit zu nutzen und für die Städte und Gemeinden im Landkreis Celle die Umstellung auf Gewährung von Geldleistungen zu verfügen oder ihnen dies ebenfalls freizustellen.

Wie Sie wissen, haben einige der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sich schon in der Vergangenheit für die Abschaffung der Gutscheinpraxis ausgesprochen.

Denn mit Gutscheinen ist es den Asylsuchenden z.B. unmöglich, Medikamente in Apotheken, Busfahrscheine in Bussen, Briefmarken oder ein Eis in der Eisdiele zu kaufen. - Da die Geschäfte nicht verpflichtet sind, Gutscheine entgegenzunehmen, sind die Einkaufsmöglichkeiten eingeschränkt, Garantieleistungen kaum möglich (da häufig keine Quittung erhältlich) und auch die Wechselgeld-Rückgabe macht Probleme.

Die Ausgabe von Gutscheinen wird von Flüchtlingsinitiativen als Demütigung und Stigmatisierung der Betroffenen kritisiert.

Für die Kommunen ist das Gutschein-Verfahren durch den bürokratischen Aufwand ...