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PM#20130128

Droht  Wasserprivatisierung?

Die Linke/BSG: Was ist dran an den Gerüchten

Droht die Teilprivatisierung von Wasser und Abwasser in Celle? Diese Frage stellt sich die Ratsfraktion Die Linke/BSG. Ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Müller (BSG) ist aufgeschreckt durch Gerüchte, die zuletzt in der Stadt zu hören waren: „Uns ist zu Ohren gekommen, dass die Gelsenwasser AG verschiedentlich zu Gesprächen mit den Stadtwerken und auch Vertretern der Stadt in Celle gewesen sein sollen. Wir betrachten es als höchst problematisch, wenn hier am Rat vorbei erste Schritte zu einer Teilprivatisierung eingeleitet werden.“ Seine Fraktion habe deshalb eine Anfrage an die Verwaltungsspitze gerichtet mit der Frage, ob Gespräche geführt wurden, wenn Ja mit welchem Zweck – und selbstverständlich auch, warum der Rat hiervon nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Die Bürgerinnen und Bürger, mit denen er gesprochen habe, seien höchst beunruhigt über diese Gerüchte: „Wassergewinnung und auch der Abwasserbereich sind aus unserer Sicht originäre Aufgabe der Kommune. Das gehört nicht in die Hände einer Aktiengesellschaft.“ Müller verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Absicht der EU-Kommission, die den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte öffnen und öffentliche Aufgaben wie die Wasserversorgung für den Wettbewerb freigeben will: „Auch vor diesem Hintergrund ist es, wie schon die schlechten Erfahrungen bei der Deregulierung des Energiemarkts gezeigt haben, angesagt, dass Celle die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die sanitäre Grundversorgung nicht aus der Hand gibt. Der Deutsche Städtetag hat gerade vor einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung gewarnt.“

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Info#20130126

Behiye Uca (Die Linke):

Antwort der Kreisverwaltung lässt Fragen offen

Anfang Oktober 2012 hatte sich die Kreistagsabgeordnete Behiye Uca mit einem umfangreichen Fragenkatalog zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) an die Kreisverewaltung gewandt. Die Antwort erhielt sie in der Kreistagssitzung im Dezember.

Behiye Uca: "Die Antwort lässt leider entscheidende Fragen offen. Unklar bleibt z.B., in wie vielen Fällen jeweils die einzelnen Leistungen gezahlt wurden. Es lässt sich der Antwort also nicht entnehmen, in welchem Umfang die Lernförderung tatsächlich umgesetzt wurde. Auch bleibt offen, in wie vielen Fällen Leistungen verweigert wurden." Die Kreistagsabgeordnete sieht damit den eigentlichen Zweck ihrer Anfrage unterlaufen: "Mir geht es doch nicht um Statistik um der Statistik willen. Wichtig ist aber doch zu wissen, wo es klappt und wo es nicht klappt, um so die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu optimieren."

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PM#20130111

Behiye Uca (Die Linke):

Entsetzen und Trauer über die Ermordung von Kurdinnen

Mit Entsetzen und Trauer reagiert Behiye Uca (Die Linke) auf den heimtückischen Mord an den kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez in Paris: „Bei den kurdisch stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Celle hat diese Schreckensnachricht große Betroffenheit ausgelöst. Viele von uns verfolgen mit Hoffnung den gerade wieder begonnenen Friedensdialog zwischen der türkischen Regierung und dem Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan. Alles deutet darauf hin, dass mit diesen Morden der Verhandlungsprozess sabotiert werden soll.“


Eine der Ermordeten hatte Behiye Uca vor einigen Monaten persönlich kennen gelernt: „Sakine Cansiz war eine beeindruckende Frau, die jahrelang im Foltergefängnis von Diyarbakir saß. Sie hatt e ihr ganzes Leben der Sache des kurdischen Volkes gewidmet und stand, wie die beiden anderen Ermordeten auch, für den Emanzipationsprozess der kurdischen Frauen.“

Sie hoffe, dass trotz dieses schrecklichen Massakers an den kurdischen Frauen der Friedensprozess weiter eine Chance habe. 

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Oskar Lafontaine

kommt nach Celle

und zwar am 14.01.2013

von 16.00 bis 17.30 Uhr

in das Alte Schützenhaus, Mittelstr. 33 / Ecke Westerceller Straße.

Die Landtagskandidaten der LINKEN Yilmaz Kaba (Wahlkreis 46 Celle Stadt, Hambühren, Wietze) so wie Jörg Lehr (Wahlkreis 45 Bergen) und der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke/BSG Oliver Müller begrüßen als Gäste: Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sowie den kurdischen Abgeordneten im türkischen Parlament Hüsamettin Zenderlioglu.