Bei der Jugend aber spielen wir formal in einer Liga mit Hambühren
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Heute veranbschiedete sich eine Mehrheit aus CDU, FDP, Unabhängigen und AfD davon, die Jugendhilfe weiterhin im Rahmen der eigenen Stadtverwaltung auszuüben. Sie wurde an die Kreisverwaltung abgegeben. Da SPD, Bündnis '90/Die Grünen, Wählergemeinschaft, Partei sowie die Linke/BSG dagegen waren, brauchte die CDU für eine Mehrheit wieder die Stimmen der AfD-Fraktion. Inzwischen sieht das nach einer stetigen verbindung bei strittigen Themen aus - in Bundes- und Landespolitik würde mensch von einer Koalition sprechen. Auch dieses kritisierte Behiye Uca in ihrer Rede zum Thema "Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis". Hier die Rede im Wortlaut.
"Mein Kollege Oliver Müller hat schon in der Haushaltsdebatte im Dezember darauf hingewiesen, dass es sich bei der Übertragung der Jugendhilfe an den Landkreis in finanzieller Hinsicht um einen Taschenspielertrick handelt: Linke Tasche, rechte Tasche. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird das Ganze nicht kostengünstiger, sondern absehbar sogar teurer.
Ja. Der Haushalt der Stadt Celle wird entlastet. Aber wir müssen uns doch fragen: Wieso? Der einzige Grund ist, dass der Landkreis für eine Leistung, die zu 100 Prozent ausgeführt wird, laut vertraglicher Vereinbarung nur 80 Prozent zahlt. Solange es der Stadt finanziell noch einigermaßen gut ging, war das nur ein schlechter Vertrag. Heute ist es ein schlechter Witz.
Bis auf wenige Ausnahmen gibt es keinerlei Kritik an der Arbeit der Jugendhilfe. Die Ausnahme war der Umgang mit unbegleiteten jugendlichen Geflüchteten im Lager Scheuen. Aber ich habe meine Zweifel, ob der Landkreis das besser gemacht hätte. Also: Die Arbeit hat eine gute Qualität. Kein Grund, etwas zu ändern. Die möglichen Einspareffekte, von denen die Rede war, haben sich weitgehend in Luft aufgelöst. Ja, im Gegenteil: Die Frage der Unterbringung der Beschäftigten wird für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Mehrbelastungen führen.
Es liegt doch auf der Hand, wie wir das Dilemma lösen können, in dem die Stadt steckt: Der Vertrag muss einfach erneut verhandelt werden. Und selbstverständlich hat der Landkreis 100 Prozent zu erstatten. Alles andere ist doch verrückt. Und angesichts eines CDU-Landrats und einer CDU-Mehrheit im Kreistag sollte das doch eigentlich auch kein Problem sein. Nur: Wenn ich das richtig sehe, ist das bisher nicht einmal versucht worden.
Der Personalrat der Stadt Celle hat in einer Stellungnahme an die Ratsmitglieder auf folgendes hingewiesen, ich zitiere:
„Der Jugendhilfeausschuss hat sich dank seiner beratenden Mitglieder, bei denen man Fach- und Dachverstand voraussetzen darf, gegen eine Übertragung der Jugendhilfe ausgesprochen. Hier hat der Ausschuss nicht nur in seiner Besetzung, sondern auch in seiner rechtlichen Stellung (nämlich Teil des Jugendamtes zu sein) als ein besonderer erwiesen. Folgende Punkte waren im Sitzungsverlauf aus Sicht des Personalrates entscheidend. Die Qualitätsgarantie des Landkreises für die bestehende Jugendhilfe bleibt weiterhin ein Lippenbekenntnis [...]. Die angestrebten Synergieeffekte der Organisationsübertragung wurden inzwischen explizit als gegen Null tendierend bestimmt. [...] Wir bedauern, dass andere Finanzierungsmöglichkeiten, wie z.B. das "Lüneburger Modell" (100 % Finanzierung durch den dortigen Landkreis) offensichtlich nicht geprüft bzw. verhandelt wurden.“ [Zitat Ende]
Stellt sich die Frage, warum das Ganze trotzdem über die Bühne gehen soll?
An jedem anderen Punkt wird immer darauif verwiesen, dass die Stadt „Oberzentrum“ ist. Bei der Jugend aber spielen wir formal dann künftig in einer Liga mit Hambühren.
Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze und die CDU schlicht und einfach kein Interesse daran haben, Jugendhilfe in dieser Stadt selbst zu gestalten. Wie in einem Konzern will man eine Sparte ausgliedern oder abstoßen, weil sie keinen Gewinn bringt.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Stadt ist kein Konzern. Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet.
Deshalb werden wir dem SPD-Antrag zustimmen, die Jugendhilfe bei der Stadt Celle zu belassen und sie nicht, auch nicht teilweise, auf den Landkreis zu übertragen.
Eine letzte Anmerkung:
Es sieht so aus, als wenn sich die CDU erneut darauf verlässt, eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD-Fraktion zu bekommen. Wir finden das äußerst problematisch. Fangen Sie endlich an Politik zu machen. Versuchen Sie bei wichtigen Fragen endlich Mehrheiten im Rat herzustellen – ohne die Stimmen der AfD. Oder sagen Sie der Öffentlichkeit klipp und klar: In Celle regiert die CDU mit der AfD.
revista #88
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Wir wollen euch mal wieder hinweisen auf die neue Ausgabe der REVISTA (# 88). Themen sind u.a: RWLE Möller, eine Bilanz der Arbeit der AfD-Fraktionen in Kreistag und Stadtrat, die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis, die Ablehnung der eEinführung einer Oberstufe an der IGS, der ethecon-Preis an Rheinmetall und und und
Also wie immer viele interessante Infos und Artikel. Zum Download gibt's die revista hier
http://www.revista-online.info/index.php
Fraktion Die Linke/BSG gegen falschen Zauber bei Jugendhilfe
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- Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion
Behiye Uca: „Öffentlichkeit wird getäuscht“
Zum ersten großen kommunalpolitischen Thema im neuen Jahr, der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis, hat sich jetzt die Ratsfraktion Die Linke/BSG zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass die Öffentlichkeit über die wirklichen Einsparmöglichkeiten bei dieser Oparation getäuscht würde. Behiye Uca (Die Linke): "In der Öffentlichkeit ist der Eindruck erweckt worden, hier gäbe es Sparpotenziale in Millionenhöhe. Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Als Paket betrachtet wird die Jugendhilfe wahrscheinlich sogar teurer.“
Nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge wurde aus dem Rathaus kommuniziert, dass die Stadt 2,8 Millionen Euro sparen könne. Dass hier aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“ umgesetzt würde, erläutert Oliver Müller (BSG): „Es ist zwar richtig, dass der städtische Haushalt um diesen Betrag entlastet wird, aber auf der anderen Seite wird in identischer Höhe der Haushalt des Landkreises belastet.“ Der Hintergrund sei, dass die Stadt als Träger der Jugendhilfe eine sogenannte Interessensquote von 20 Prozent der Gesamtkosten übernommen hat. Die Logik dahinter kann sich Müller nur aus Zeiten erklären, als in Celle die Gewerbesteuer noch sprudelte: „Zuständig ist eigentlich der Landkreis. Der aber kann die Jugendhilfe auf Städte und Gemeinden übertragen. Die Stadt hatte jetzt ein Interesse daran, die Jugendhilfe über das Rathaus zu steuern. Und dieses Interesse muss sie aktuell mit rund 2,8 Millionen bezahlen.“ Der Landkreis erstatte also für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, muss er 100 Prozent zahlen.
Für die Zahlung dieser Interessensquote gibt es aus Sicht der Ratsfraktion Die Linke/BSG weder eine rechtliche Notwendigkeit, noch eine vernünftige Begründung. Für Behiye Uca ist deshalb die ganze Diskussion überflüssig: „Warum kann nicht alles beim Alten bleiben, also die Jugendhilfe bei der Stadt, und der Landkreis übernimmt einfach die Interessensquote, die er anschließend sowieso in seinem Haushalt hat?“ Und Oliver Müller verweist auf eine besondere Absurdität des Vorgangs: „Wenn der Landkreis wieder Träger der Jugendhilfe ist, läuft es darauf hinaus, dass er für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Büros von der Stadt Celle anmieten wird. Das ist zwar gut für den Haushalt der Stadt, unterm Strich aber absurd, weil die Jugendhilfe als Kostenstelle dadurch nicht billiger, sondern teurer wird. Die viel beschworenen Synergieeffekte werden dadurch mit Sicherheit aufgefressen. Willkommen im Rathaus von Schilda.“
Für die Fraktion Die Linke/BSG ist klar, dass der Landrat und der Oberbürgermeister jetzt mit offenen Karten spielen sollten. Oliver Müller: „Weder haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unterm Strich etwas von der Rückübertragung an den Landkreis, noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schon gar nicht die auf Jugendhilfe Angewiesenen. Was also soll das Ganze?“
Große Mehrheit für Kreishaushalt
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Behiye Uca (Die Linke): Jugendhilfe wird nicht billiger, sondern teurer"
Selbstverständlich bekam im Kreistag der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt die erforderliche Mehrheit. Behiye Uca (Die Linke) stimmte dagegen und wies in ihrer Haushaltsrede besonders auf die erst noch anstehende Frage der Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt an den Kreis hin:
Es ist schön, dass – wie einige Fraktionen im vergangenen Jahr schon gefordert haben - die Kreisumlage erneut gesenkt wird. Auch die Anhebung des Personalkostenzuschusses im Kitabereich ist gut und richtig.
Ich will Ihr Augenmerk aber kurz auf eine Sache lenken, die demnächst haushaltsrelevant werden soll: nämlich die Übertragung der Jugendhilfe von der Stadt auf den Landkreis.
„Stadt spart 2,8 Millionen“ - so lautete die Überschrift in der CZ nach der Vereinbarung zwischen Landrat Wiswe und Oberbürgermeister Nigge. Damit wurde auch der Eindruck erweckt, die Sache sei entschieden. Das ist sie aber nicht. Am Ende muss der Rat der Stadt entscheiden. Und der Kreis übernimmt finanzielle Verpflichtungen, wenn es soweit kommt.
Ich finde schlimm, dass niemand erklärt den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wieso die Stadt 2,8 Millionen „sparen“ könnte. Mit den immer wieder erwähnten Synergie-Effekten lässt sich das nicht machen.
Es ist anders und im Prinzip einfach:
Die Stadt wollte bisher Träger der Jugendhilfe sein. Und dafür hat sie eine sogenannte Interessens-Quote in Höhe von 20 % der Gesamtkosten übernommen. Das ist auch der Kern der Finanzvereinbarung, die im vergangenen Jahr geschlossen wurde.
Anders gesagt: Der Landkreis erstattet für Leistungen, für die er eigentlich zuständig ist, nur 80 Prozent der Kosten. Und wenn die Stadt die Aufgaben zurückgibt, müssen wir 100 Prozent zahlen. Das ist der Kern des sogenannten Sparens, was aber kein Sparen ist. Aus Sicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht es nur um die Frage, ob aus der rechten oder aus der linken Tasche gezahlt wird.
Das heißt: Nichts wird billiger.
Oder sogar noch schlimmer. Denn wenn die Mieten für die Mitarbeiterbüros künftig durch den Kreis an die Stadt gezahlt werden, wird die Jugendhilfe insgesamt nicht billiger, sondern teurer.
Erklären Sie das mal bitte den Bürgerinnen und Bürgern.
Warum also das Ganze? Klar, die Stadt hat massive Haushaltsprobleme. Die werden dadurch gemindert.
Nur ist der Vorgang selbst doch völlig verrückt. Alle vertreten die Auffassung, dass die Jugendhilfe der Stadt gute Arbeit macht. Warum frage ich, soll dann etwas geändert werden.
Kann nicht einfach der Kreis nicht auf die Interessens-Quote verzichten und der Stadt 2,8 Millionen mehr zahlen. Das Geld läuft andernfalls sowieso über den Kreishaushalt. Rechtlich spricht nichts dagegen. Es war ganz einfach eine Vereinbarung aus Zeiten, in denen die Stadt finanziell noch gut dastand.
Die einfache Lösung besteht also darin, dass der Landkreis das Geld, was er anschließend sowieso aufbringen muss, einfach an die Stadt zahlt.
Es war mir wichtig, diese Möglichkeit mal in den Raum zu stellen.
Ansonsten werde ich den Haushalt ablehnen. Es bewegt sich einfach zu wenig in der Sozialpolitik. Ich gehe aktuell leider nicht davon aus, dass es eine Mehrheit für das von mir beantragte Sozialticket gibt. Und der Kreistag trifft in seiner Mehrheit in Sachen Bildung die falschen Entscheidungen, was heute schon am Thema Gesamtschule deutlich geworden ist.
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