Mit zwei Frauen in den Landtags-Wahlkampf
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Kreisverband DIE LINKE nominiert Behiye Uca und Ines Lehr
Mit zwei Frauen geht der Kreisverband DIE LINKE in Celle in den Landtagswahlkampf. Im Wahlkreis 46 (Celle, Hambühren, Wietze) kandidiert die 46-jährige Behiye Uca, im Wahlkreis 45 (Bergen und der Rest des Landkreises Celle) die 52-jährige Ines Lehr. Für die Partei geht es nach fünf Jahren Abstinenz darum, wieder in den niedersächsischen Landtag einzuziehen.
Behiye Uca, die auch im Landesvorstand der Partei sitzt, meint: „Gewerkschaften und Basisinitiativen unterschiedlichster Art vermissen eine linke Stimme im Landtag. Wir stehen dafür, mit fundierter Kritik und eigenen Vorschlägen für Bewegung in den Köpfen und auch bei manchen Entscheidungen zu sorgen.“ Die sogenannte „Alpha-Variante“ zur Bewältigung der Güterverkehrsströme ohne zusätzliche Belastungen für die Heideregion hätte, so Ucas Beispiel, ihre Partei in der vorletzten Legislaturperiode in genau dieser Variante als erste ins Gespräch gebracht. Die Celler Kommunalpolitikerin ist zudem der festen Überzeugung, dass endlich Änderungen in der Sozialpolitik anstehen: „Bei allem Gerede über Deutschlands wirtschaftliche Stärke geht eins im Wahlkampf schon wieder unter: Trotz wachsenden Reichtums steigt die Kinder- und Altersarmut, und die prekären und befristeten Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Das Land hat verschiedene Möglichkeiten und Wege hier für Verbesserungen zu sorgen, wir machen in unserem Programm entsprechende Vorschläge.“
Ines Lehr, die langjährig im Verein Schwarzes Kreuz sowie im Projekt Brückenbau in der Straffälligenhilfe gearbeitet hat und heute als Alltagsbegleiterin in Celle tätig ist, sieht in der Bildungsfrage ein womöglich wahlentscheidendes Thema: „Hier hat die rot-grüne Koalition manche Versprechen nicht gehalten. Die nächsten fünf Jahre sind entscheidend dafür, ob Inklusion und Integration gelingen. Da sollten die Wählerinnen und Wähler nicht auf jene vertrauen, die es nicht vernünftig hinbekommen haben – und das galt ja genauso für die CDU/FDP-Regierung – sondern es sollte einer frischen Kraft eine Chance gegeben werden. Und sei es nur in der Weise, dass wir im Landtag die Anderen permanent an ihre Versprechen erinnern, z.B. hinsichtlich der kostenlosen Kita und hinsichtlich der Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern.“
An den Infoständen der Partei stellen sich die beiden Kandidatinnen ab sofort den Anregungen und Fragen der Wählerinnen und Wähler. Wenn es DIE LINKE über die 5-Prozent-Hürde schafft, hat Celle mit Behiye Uca im übrigen eine weitere Landtagsabgeordnete, denn sie steht auf Platz 5 der Landesliste: „Ich hoffe wir können landesweit genügend Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass eine LINKE im Parlament in jedem Fall ein Vorteil für die Demokratie ist. Unsere Wählerinnen und Wähler sollen auch wissen, dass wir unsere Programmatik in handfeste Politik umsetzen wollen."
Schulbezirke bleiben
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Behiye Uca: "Wichtig für soziale Integration"
in der Sitzung des Rates am 31.08.2017 ging es abschließend um die Frage der Festlegung von Schulbezirken für die Grundschulen in der Stadt Celle. Die FDP hatte vor einiger Zeit die Aufhebung der Schulbezirke beantragt und auch die AfD wollte für im Schulbezirk Hehlentor lebende Eltern eine Wahlfreiheit. Daraufhin hatte die CDU die Verwaltung gebeten, einmal ausführlich die rechtliche Situation darzustellen. Dies ergab, dass die Wünsche von FDP und AfD im Rahmen des niedersächsischen Schulgesetzes nicht zu verwirklichen sind.
Für die Fraktion Die Linke/BSG gab Behiye Uca eine Stellungnahme ab:
"Unser Dank gilt zunächst einmal der Verwaltung für die Antwort auf die Anfrage der CDU und den Antrag der AfD – und wir bedanken uns auch bei der CDU, da jetzt für alle nachvollziehbar noch einmal die rechtlichen Grundlagen dargestellt worden sind. Damit ist das Thema „Aufhebung der Schulbezirke“ für die nächsten Jahre hoffentlich vom Tisch.
Dargestellt wurde im wesentlichen die rechtliche Grundlage. Wir meinen, dass auch aus gesellschaftspolitischer Sicht nichts für die Aufhebung der Schulbezirke spricht, sondern fast alles dagegen.
Die Verwaltung hat schon im vergangenen Jahr auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung verwiesen. Darin wird untersucht, wie sich die Aufhebung der Schulbezirke in Nordrhein-Westfalen ausgewirkt hat. Das Ergebnis war: Statt wie bisher 10 Prozent, die über Ausnahmeregeln nicht die wohnortnahe Schule besuchen, waren es dann 25 Prozent. Wenn die zuständige Grundschule viele sozial benachteiligte Kinder hat, wählten Eltern aus der Mittelschicht häufiger eine andere Schule. Das hat dann den Effekt, dass sich die Trennung nach sozialer Schicht weiter verschärft.
Die Eltern kann man dafür gar nicht kritisieren, denn sie wollen das Beste für ihre Kinder. Aber wir als Gesellschaft und Politik müssen doch das Gesamte im Blick haben. Und das heißt, soziale Integration stärken. Und deshalb müsste aus unserer Sicht die Konsequenz sein, Grundschulen in Stadtteilen mit größerem Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler noch mehr zu unterstützen und zu fördern.
Und genau das, nämlich soziale Integration, scheint mir seit langem ein Schwerpunkt der Hehlentorschule zu sein. Und dass man dafür auch alte Zöpfe abschneiden muss, dass man vorsichtig experimentiert, liegt doch auf der Hand. Und ich sage auch das ganz deutlich: Wir finden das gut.
Noch ein abschließender Gedanke: Die Diskussion um die Schulbezirke hat meines Erachtens aufgezeigt, dass wir uns als Rat der Stadt Celle mehr mit der Situation an unseren Schulen beschäftigen sollten. Sie sind – in jedem Fall die Grundschulen – wichtig für die Integration in unseren Stadtteilen. Da sollten wir uns mehr mit den Erfolgen und den Sorgen der Schulen beschäftigen und ihre Forderungen an die neue Landesregierung deutlicher unterstützen."
Rheinmetall an die Kette legen
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Kundgebung zum Antikriegstag
Am kommenden Freitag, 01.09.2017, ist Antikriegstag. Dazu organisiert DIE LINKE. KV Celle von 15 bis 17 Uhr vor dem Haupttor der Fa. Rheinmetall in Unterlüß, Heinrich-Ehrhardt-Straße 2, eine Antikriegskundgebung. „Außer der Rüstungsindustrie nutzt Aufrüstung Niemandem,“ warnt Paul Stern, Wahlkreiskandidat der LINKEN. für die Bundestagswahl. Stern weiter: „Mit der Summe von jährlich 33 Milliarden Euro, die Union und SPD zukünftig mehr für Rüstung ausgeben wollen, könnten im ersten Jahr alle Schulen in Deutschland saniert werden. In den darauf folgenden Jahren könnten mit dem Geld dringend notwendige Rentenerhöhungen finanziert werden.“
Am Abend findet ergänzend dazu ab 18 Uhr ein Friedensfest im Büro der LINKEN in Celle statt.
revista #86
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Celles linkes Stadtmagazin ...
berichtet in der aktuellen Ausgabe für September/Oktober u.a.
- über den Stillstand bei der Stadtentwicklung am Nordwall und mögliche Alternativen,
- befragt in einem Interview den ehemaligen Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende zu einem kurz vor seiner Abwahl gescheiterten Investitionsprojekt,
- nimmt Hintergründe einiger agrarindustriefreundlicher Artikel in der CZ in den Blick,
- berichtet über Aktionen gegen das Nazi-Zentrum in Eschede,
- interviewt Hubert Brieden zu der Ausstellung „Ein voller Erfolg der Luftwaffe“ zur Vernichtung der baskischen Stadt Guernica am 26. April 1937
- und und und.
Die Zeitschrift liegt kostenlos aus bei & im: Kino 8 ½, Weltladen, Buntes Haus, Café Wichtig, Linke/BSG-»Das Büro«, Sternkopf & Hübel, Rio’s, Morlock - oder steht zum Download unter
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