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tTIP–Freihandelsabkommen

Vorsicht Falle!

Mit Dr. Christian Christen, Berlin
Am kommenden Donnerstag, den 23.10.2014, 18.30 Uhr referiert der Berlkiner Wirtschaftswissenschaftler Dr. Christian Christen in der VHS Celle, Trift 20 (Saal) zum Thema "TTIP Freihandelsabkommen".

Das zwischen der EU und den USA geplante "Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) steht ökologisch, sozial, politisch und wirtschaftlich in der öffentlichen Kritik. In Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Regierung der USA wird eine Offensive in den beteiligten Staaten vorbereitet, die die Öffentlichkeit bewusst aus den Verhandlungen heraushält, um Widerstand gegen diese Politik zu ersticken. Es geht in den Verhandlungen nur am Rande um Zollsenkungen, sondern um sehr grundlegende Dinge, die jede und jeden in unserer Gesellschaft etwas angehen. Von der Aushebelung nationaler Gerichtsbarkeit durch die Festlegung internationaler Schiedsgerichte bis hin zur Einführung von Genprodukten und Chlorhühnern auf dem europäischen Markt sowie

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Politische Blindheit zugunsten der Rüstungskonzerne

Behiye Uca, Mitglied im Stadtrat und Kreistag von Celle, äußerte sich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung in großem Umfang Waffenexporte in eine Kriegsregion genehmigt hat: "Ohne die Unterstützung Katars und Saudi-Arabiens hätte es die Terrororganisation Islamischer Staat wohl kaum gegeben. Nun werden unter anderem 45 gepanzerte Fahrzeuge nach Katar geliefert, Saudi-Arabien darf einen Pionierpanzer sowie sechs Geschütze kaufen. Katar ist eine Diktatur, in der die Menschenrechte missachtet werden. Unbestreitbar ist der Golfstaat durch seine Waffenlieferungen an die syrische Opposition zur Bürgerkriegspartei."

Die yezidische Linken-Politikerin kritisiert weiter die Missachtung der demokratischen Entwicklung innerhalb der kurdischen Bewegung durch die internationale Öffentlichkeit: "Auf der anderen Seite werden jene Kärfte, die sich offensiv für die Entwicklung von Demokratie und Frauenrechten einsetzen, wie die Kurdinnen und Kurden im syrischen Rojava, quasi als Terroristen behandelt,

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Celle mobil - Klima schützen

Auf ungeteilte Zustimmung stieß sowohl im Verkehrs- wie im Umweltausschuss die Intention des Antrags der Fraktion Die Linke/BSG zu einem "autofreien Aktionstag". Die Verwaltungsspitze schlug vor, die Mitwirkungsbereitschaft und mögliches finanzielles Engagement (Sponsoring) für einen Aktionstag im Herbst 2015 „Celle mobil – Klima schützen“  bei Verbänden, Institutionen und Unternehmen/Geschäftsleuten abzufragen. Um den Aufwand zu minimieren, soll dieses mit dem eingeführten und jährlich durchgeführten „Fahrradaktionstag“ gekoppelt werden. Dabei kann ein breites Themenspektrum abgedeckt werden: von Wanderungen/Führungen über Radtouren, Vorführungen moderner Busse (Elektro/Hybrid) und E-Fahrzeuge (Auto/Rad) bis zu Aufklärung und Information (Verkehrswacht, ADFC, Stadtmobil, Klimaschutz…). Neben den bereits aufgeführten sind auch weitere Partner einzubeziehen: Stadtwerke (Parkbetriebe), SVO (E-Mobile), Deutsche Bahn (Umbau Bahnhof Celle), CeBus, Fahrradhändler, Krankenkassen etc.

Die Fraktion Die Linke/BSG legte in den Ausschusssitzungen Wert darauf, dass der Aktionstag nach Möglichkeit auf den "autofreien Sonntag" der Europäischen Mobilitätswoche 2015, d.h. den 20. September, terminiert wird. Weiter schlug sie vor, die für die Organisation erforderlkichen finanziellen Mittel aus dem Klimaschutzfonds der Stadt abzufragen.

Hier ein Link zum Artikel in der Celleschen Zeitung vom 4.10.2014

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Spendenkonto für Flüchtlinge in Batman

 

Der Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) auf Städte und Dörfer im Norden Syriens hat in der vergangenen Woche zu einem Anstieg des Flüchtlingsstroms der dort ansässigen Kurden in Richtung Türkei geführt. Die Flüchtlingsproblematik betrifft auch die Stadt Batman, mit der die Stadt Celle eine Städtefreundschaft unterhält. Der Rat der Stadt Celle beschloss am Donnerstag die Einrichtung eines Spendenkontos und rief die Bevölkerung dazu auf, auf dieses Konto zu spenden.Die Stadt Celle selbst zahlte 5.000 Euro ein. Hier die Kontonummer: Stadt Celle, Sparkasse Celle, BLZ 25750001, Konto-Nr.: 0091543082, Stichwort: Humanitäre Hilfe für Batman.

 

Zu diesem Beschluss äußerte sich Behiye Uca (Die Linke) in der Ratssitzung wie folgt:

 

"Am Dienstag habe ich mich in einem längeren Telefongespräch mit dem Bürgermeister von Batman, Sabri Özdemir, über die Situation informiert. Ich will Ihnen einen kurzen Überblick geben:

Batman hat aktuell 3040 Flüchtlinge aus der irakischen Region Shingal aufgenommen. Überwiegend sind es Mütter mit ihren Kindern. Die Stadtverwaltung von Batman hat die Flüchtlinge zum einen in Dörfern untergebracht, die seit langem von Eziden aus der Region verlassen wurden. Da mussten schnell Wasser- und Stromleitungen wieder in Betrieb genommen werden und auch kaputte Fenster ersetzt werden, um die Häuser winterfest zu machen. Zum anderen leben die Flüchtlinge in Zelten, die aber auch winterfest sind. Ein Projekt, das die Stadt gerade angeht, ist die Einrichtung einer Großküche.

Die Stadt Batman bemüht sich, ihrer humanitären Verpflichtung nachzukommen. Vor allem finanziell ist dies für die Stadt aber ein großes Problem. Denn von Seiten der türkischen Zentralregierung gibt es keinerlei Unterstützung. Pro Tag werden zur Zeit rund 10.000 Euro für die Versorgung der Flüchtlinge aufgewandt. Das ist aus dem normalen Haushalt der Stadt nicht zu bewältigen, so dass sie zusätzliche Schulden machen muss.

Das Wichtigste aber ist, dass die Flüchtlinge erst einmal in Sicherheit sind. Um ihre Lebenssituation erträglich zu machen, bedarf es aber internationaler finanzieller Hilfe.

Die 5.000 Euro, die wir heute als Spende beschließen, sind da kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber: Sabri Özdemir hat sich dafür bedankt, dass die Stadt Celle sich mit der Einrichtung eines Spendenkontos solidarisch zeigt.

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