Strukturwandel statt Pille-Palle

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Geschrieben von DIE LINKE/BSG Fraktion

Veröffentlicht: 06. April 2017

Rede von Oliver Müller zum Haushalt der Stadt Celle 2017

Lange hat es gedauert, bis der Haushalt 2017 der Stadt Celle in trockenen Tüchern war. Welche  strukturellen Probleme bleiben, welche Vorschläge Die Linke/BSG macht und warum sie dem Haushalt nicht zugestimmt hat? Das alles lässt sich der Rede zum Haushalt 2017 von Oliver Müller, Fraktionsvorsitzender von Die Linke/BSG, entnehmen. Hier im Wortlaut:

Nach dem Einbruch im Zuge der Finanzkrise 2009 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bundesweit schon drei Jahre später ihr altes Niveau erreicht und heute liegen sie rund 25 Prozent darüber. In Celle sind wir von dieser Entwicklung vollständig abgekoppelt.

Und nicht nur das. Uns erwischte ein zweiter massiver Einbruch um mehr als 25 Prozent im vergangenen Jahr. Wir sind praktisch wieder auf dem Stand des Krisenjahres 2009. Und wir kommen da absehbar nicht raus.

Das alles, obwohl sich die neu ausgewiesenen Gewerbeflächen der Stadt füllen. Und das alles, obwohl wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftige haben als jemals zuvor.

Bei uns aber gilt: Hat die Erdölindustrie Fieber, bekommt die Stadt Celle eine Lungenentzündung.

Wir sind der Auffassung, dass Rat und Verwaltung diesen Zusammenhang viel stärker in die Stadtgesellschaft kommunizieren müssen. Und ich finde – Steuergeheimnis hin oder her – die Stadtgesellschaft hat auch einen Anspruch darauf zu erfahren, ob es Betriebe gibt, die keine Gewerbesteuern mehr zahlen, weil sie sich aufgrund von Fusionen oder anderer Möglichkeiten aus der Zahlung herausgeschlichen haben. Dabei müssen keine Namen genannt werden, aber der Fakt an sich.

Und wir stecken in einer weiteren Klemme: Die Erdölindustrie wird angesichts der erforderlichen Energiewende keine Boomzeiten mehr erleben. Das ist zwar gut für das Klima, aber wenn es so ist, bleiben wir leider auf absehbare Zeit im Vergleich mit anderen Städten ein Armenhaus. Und das ist mehr als bitter.

Es stellt sich also die Frage: Brauchen wir einen Strukturwandel?

Aber eigentlich ist das gar nicht mehr die Frage. Sondern:

Wo soll es hingehen? Wer kann uns helfen, eine halbwegs saubere Analyse hinzubekommen? Welche Mittel hat eine Stadt, einen derartigen Strukturwandel anzustoßen? Darüber müssen wir uns Gedanken machen.

Ein erster Schritt wäre eine Art „Runder Tisch“ mit Betrieben, mit Gewerkschaften und mit Vertreterinnen des Landes. Denn dummerweise kommt hinzu, dass wir als das „Houston Europas“ - wie es im Internetauftritt der Stadt heißt - mit unseren Problemen dadurch eben auch eine Art Alleinstellungsmerkmal haben.

Die strukturelle Krise hat jetzt dazu geführt, dass wir Jahr für Jahr den Haushalt der Stadt weiter ausquetschen. Dabei sind Einsparpotenziale erkannt worden, es sind zusätzliche Einnahmequellen erschlossen worden.

Aber in der letzten Runde haben wir uns als Rat eigentlich nur noch mit Pille-Palle befasst, während relevante Positionen dankenswerterweise durch die Verwaltung generiert wurden. Es ging eigentlich nur noch um Signale, die wir nach Hannover senden. Dafür aber muss man nicht den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern eine Pacht aufdrücken. Denn einen anderen Sinn hat das nicht.

Wir sehen für die kommenden Jahre mindestens zwei wichtige Aufgaben:

Erstens: Es geht weiter darum, die finanziellen Beziehung zwischen Stadt und Landkreis zu Gunsten der Stadt zu verändern. Das muss verhandelt werden. Und wo es durch Zusammenlegung tatsächlich Effizienzgewinne geben sollte, also Einsparmöglichkeiten, sollte dies auch genutzt werden.

Zweitens: Die Congress-Union muss auf den Prüfstand. Es kann nicht angehen, dass wir in einem Wirtschaftsbetrieb Jahr für Jahr Millionendefizite einfahren, die nur geschickt verborgen werden. Das sollten wir uns nicht weiter leisten. Es gibt zwei Wege: Eine Optimierung der Betriebsstruktur oder die Öffnung für eine Privatisierung. Und wahrscheinlich sollten wir beides parallel machen.

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Die miserable Haushaltslage ist mit dafür verantwortlich, dass diese Stadt nicht gerade strotzt vor innovativen Ideen. Wir haben schlicht kein Geld dafür. Deshalb verzichten die Fraktionen wahrscheinlich häufig schon darauf, Anträge einzubringen, die Kosten verursachen. Nichts geht mehr. Das jedenfalls ist der Eindruck, den viele haben.

Zwei Beispiele:

Es wäre sicher schön gewesen, die abgebrannte Sporthalle durch eine größere zu ersetzen. Aber ich sage das hier, auch wenn man sich damit keine Freunde macht: Es wäre für Celle ein „Nice to have“, das wir uns eben nicht leisten können.

In diesem Zusammenhang mal eine Kritik: Die Verwaltungsspitze hat zunächst mit dem Landkreis eine Vier-Feld-Halle geplant, ohne dafür einen Ratsbeschluss zu haben. Deshalb musste Oberbürgermeister Nigge uns jetzt im Prinzip gar nicht fragen, als er dazu „Nein“ gesagt hat. Aber um das mal deutlich zu sagen: Die Verwaltung kann sich eine derart große Geschichte nicht erst über den Haushalt genehmigen lassen. Dafür muss sie sich vorher grünes Licht holen.

Was ist aber ist gut an diesem Beispiel?

Auch wenn man den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnung auf eine größere Sporthalle gemacht hat, kann man mit einer guten Begründung da auch wieder zurück. Und leider ist die Haushaltslage eine gute Begründung. Und das gilt aus unserer Sicht aktuell leider auch für die Zuschlag-Forderungen der SPD.

Ich habe – und damit komme ich zum zweiten Beispiel – seit langem den Eindruck, dass am Projekt „Zweispurigkeit Nordwall“ nur noch deshalb festgehalten wird, weil Rat und Verwaltung sonst befürchten, das Gesicht zu verlieren.

Es gibt einige Faktoren, die nach einer Kehrtwende schreien:

 

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